Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 3 ff. ZPO, § 3 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, §§ 101 Abs. 1 Halbsatz 1, 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Beanspruchung der Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 3 ff.; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
  Bestimmung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer; Beanspruchung der Zahlung einer Prämie für eine Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.07.2011 - III ZR 23/11

  Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22

  Grundsätzlich entspricht dieser Wert dem bezifferten Schuldbetrag (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - III ZR 23/11, NJW-RR 2012, 60 Rn. 2).

  Ausnahmsweise kann die Beschwer jedoch niedriger als der Betrag der Forderungen geschätzt werden, von denen die Partei freigehalten werden möchte (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 aaO).

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22

  Ist die Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers ausgeschlossen oder liegt sie fern, ist der Wert mit einem Bruchteil des Forderungsbetrags zu bemessen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - XI ZR 484/15, juris Rn. 3).

  Vorliegend beträgt die Beschwer des Beklagten danach 10 % des Betrags der in Betracht kommenden Forderungen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 aaO).

• BGH, 16.03.2022 - IV ZR 20/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bestimmung des Beschwerdewerts

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22

  Er bemisst sich nach dem Interesse des Beschwerdeführers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts, das nach den sich aus den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln ist (Senatsbeschluss vom 16. März 2022 - IV ZR 20/21, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Anhaltspunkte für diese Beträge übersteigende Forderungen hätte der Beklagte innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2022 - IV ZR 20/21, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1223 Rn. 2).

• BGH, 12.07.2022 - II ZR 97/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts für die Anfechtung eines …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22

  Anhaltspunkte für diese Beträge übersteigende Forderungen hätte der Beklagte innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darlegen und glaubhaft machen müssen (…vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2022 - IV ZR 20/21, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - II ZR 97/21, NJW-RR 2022, 1223 Rn. 2).