Rechtsprechung
| BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 03.04.1951 - 2 StR 83/51
Rechtmäßigkeit einer Erkennung auf dauernden Verlust der Eidesfähigkeit wegen …
Auszug aus BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
Zwar ist die Massnahme gegenüber dem Meineidsgehilfen nicht schlechthin unzulässig; denn dieser darf nach § 49 Abs. 2 StGB wie ein Täter bestraft werden (BGHSt 1, 156). - BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …
Auszug aus BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
Ein solches Verhalten enthält eine Förderung des Meineids, somit eine Beihilfe (Urteile des Senats vom 10. April 1951 - 1 StR 88/51 - und vom 21. Dezember 1951 - 1 StR 431/51 - das zweite ist zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 11.10.1951 - 4 StR 208/51
Auszug aus BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
Aus diesem seinem Verhalten ergab sich für ihn die Rechtspflicht, die Gefahr abzuwenden, d.h. den Meineid zu verhindern (…BGH a.a.O.; und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 11. Oktober 1951 - 4 StR 208/51 -).
- BGH, 21.12.1951 - 1 StR 431/51
Verbrechen - Beihilfe - Meineidsbeihilfe - Beihilfehandlung
Auszug aus BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
Ein solches Verhalten enthält eine Förderung des Meineids, somit eine Beihilfe (Urteile des Senats vom 10. April 1951 - 1 StR 88/51 - und vom 21. Dezember 1951 - 1 StR 431/51 - das zweite ist zur Veröffentlichung bestimmt). - RG, 20.12.1934 - 3 D 1262/34
1. Muß auf die dauernde Unfähigkeit des Verurteilten, als Zeuge oder …
Auszug aus BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
Die Strafmilderung aus § 51 Abs. 2 StGB hätte dagegen der Massnahme nach der Rechtsprechung nicht entgegengestanden (RGSt 69, 29). - RG, 04.03.1937 - 2 D 5/37
Muß ein Angeklagter, der nur wegen Beihilfe zum Meineide verurteilt wird, für …
Auszug aus BGH, 01.04.1952 - 1 StR 560/51
Macht jedoch der Tatrichter von der ihm in § 49 Abs. 2 gegebenen Möglichkeit Gebrauch, die Strafe des Gehilfen zu mildern, so ist die Massnahme nicht statthaft (RGSt 13, 78; 71, 118).