Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1963 - VIII ZR 41/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 587
  • WM 1963, 560



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 353/81  

    Bauarbeitsgemeinschaft: Eingebrachte Geräte

    Wird die Pfandsache einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft - hier der Arge - zum Gebrauch überlassen, so wird der Besitz - anders als bei einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (vgl. dazu BGH Urteil vom 26. Mai 1967 - V ZR 73/66 = WM 1967, 938 m. Anm. Steindorff in JZ 1968, 69) - nicht von einem Gesellschaftsorgan, sondern von den Gesellschaftern als unmittelbaren Besitzern ausgeübt (h. M., vgl. Senatsurteil vom 1. April 1963 - VIII ZR 41/62 = WM 1963, 560; Haase in MünchKomm § 854 Rdn. 50, 51 und § 866 Rdn. 31; Kregel in BGB-RGRK, 12. Aufl. § 866 Rdn. 8 und § 854 Rdn. 19, jeweils m.w.N.).

    Dieser Mitverschluß wird nicht - wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint - schon dadurch begründet, daß ein Gesellschafter einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft die Pfandsache der Gesellschaftergesamtheit zur Verfügung stellt und daß - wie hier im Arge-Vertrag - der Gesellschaftsvertrag eine Disposition über die Pfandsache nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vorsieht (Senatsurteil vom 1. April 1963 a.a.O.).

  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 257/81  

    Bauarbeitsgemeinschaft: Konkursanfechtung

    Wird eine Pfandsache einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft - hier der Arbeitsgemeinschaft - zum Gebrauch überlassen, so wird der Besitz - anders als bei einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (vgl. dazu BGH Urteil vom 26. Mai 1967 - V ZR 73/66 = WM 1967, 938 m. Anm. Steindorf in JZ 1968, 69) - nicht von einem Gesellschaftsorgan, sondern von den Gesellschaftern als unmittelbaren (Mit-)Besitzern ausgeübt (h.M. vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 353/81 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 1. April 1963 - VIII ZR 41/62 = WM 1963, 560; Haase in MünchKomm BGB § 854 Rdn. 50, 51 und § 866 Rdn. 31; Kregel in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 866 Rdn. 8 und § 854 Rdn. 19, jeweils m.w.Nachw.)- Die Beklagte war mit der Verbringung der Geräte der Gemeinschuldnerin auf die Baustelle der Arbeitsgemeinschaft Mitbesitzerin im Sinne von § 1206 BGB geworden, weil die Gemeinschuldnerin allein keinen Zugriff auf die Geräte mehr nehmen konnte.
  • BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 228/69  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts - Anforderungen an

    Diese Haftung kann jedoch dann nicht eingreifen, wenn ein Fremdbesitzer eine Sache in Ausübung eines wirklichen oder vermeintlichen Rechtsverhältnisses innehat, das ihn nicht zur Nutzung berechtigen würde (Senatsurteil vom 1. April 1963 - VIII ZR 41/62 = LM § 987 BGB Nr. 7 = WM 1963, 561).
  • BGH, 26.05.1967 - V ZR 73/66  

    Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklagen trotz vollstreckbaren Titels - Anspruch

    Die Voraussetzungen des § 985 BGB, auf dem der Klageanspruch beruht, werden vom angefochtenen Urteil zutreffend bejaht: Die Klägerin ist Eigentümerin des streitigen Grundstücks, das sie mit dem Zuschlag erworben hat (§§ 90 Abs. 1, 180 Abs. 1 ZVG), und die beklagte Gesellschaft ist unmittelbare Besitzerin (die Möglichkeit eines Besitzerwerbs durch offene Handelsgesellschaften steht außer Zweifel; vgl. Urteil vom 1. April 1963, VIII ZR 41/62, LM BGB § 987 Nr. 7 Bl. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht