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   BGH, 01.04.1965 - II ZR 182/62   

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https://dejure.org/1965,845
BGH, 01.04.1965 - II ZR 182/62 (https://dejure.org/1965,845)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1965 - II ZR 182/62 (https://dejure.org/1965,845)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1965 - II ZR 182/62 (https://dejure.org/1965,845)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gründung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts - Verpflichtung zur Förderung des Baus eines Hauses durch gemeinsame Arbeit und Bereitstellung von Geldmitteln - Errichtung eines gemeinsamen Wohnhauses - Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch ...

Papierfundstellen

  • FamRZ 1965, 368
  • WM 1965, 793
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

    Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und

    Die Rechtsprechung des II. Zivilsenats hat eine Abwicklung nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen bezogen auf bestimmte Vermögensgegenstände zugelassen, wenn die Parteien in jahrelanger nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Arbeit, Bereitstellung von Geldmitteln und andere Leistungen zum Bau eines zwar auf den Namen nur eines Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Wohnhauses beigetragen haben (Urteil vom 1. April 1965 - II ZR 182/62 - FamRZ 1965, 368 f.).
  • BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79

    Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur

    Die Möglichkeit, in diesem Bereich unter Umständen gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden, hat der erkennende Senat zwar in seinem Urteil vom 1. April 1965 - II ZR 182/62 = FamRZ 1965, 368 = WM 1965, 793) bereits für den Fall bejaht, daß beide Partner in jahrelanger nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Arbeit, Bereitstellung von Geldmitteln und anderen Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des Mannes eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Wohnhauses beigetragen hatten.

    Davon ist der Senat bereits in dem Urteil vom 1. April 1965 (aaO) ausgegangen.

  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91

    Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Das gilt u.a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55, 56; 84, 388, 390 f.; Sen.Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, WM 1983, 840, 841 = NJW 1983, 2375 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82]; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268).
  • BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89

    Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen

    Der Bundesgerichtshof hat aber auch schon wiederholt entschieden, daß Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - und zwar auch, wenn mindestens einer der Partner verheiratet war -, die auf Dauer angelegt und von innerer Bindung getragen ist, nicht sittenwidrig sind, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (z.B. Urt. v. 1. April 1965, II ZR 182/62, FamRZ 65, 368, 369; BGHZ 77, 55, 59; Urt. v. 12. Januar 1984, III ZR 69/83, NJW 1984, 2150, 2151; vgl. auch BGHZ 53, 369 ff, 375 f - "Geliebtentestament").
  • BGH, 01.02.1993 - II ZR 106/92

    Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Das gilt u.a. für den Fall, daß beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (BGHZ 77, 55, 56; 84, 388, 390 f.; Sen. Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; v. 2. Mai 1983 - II ZR 148/82, WM 1983, 840, 841 - NJW 1983, 2375 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82]; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268).
  • BFH, 26.06.1985 - IV R 22/83

    Einkommensteuerpflichtigkeit von Gewinnanteile der Gesellschafter an einer

    Dies entspricht der bisher schon von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung und der herrschenden Meinung (BGH-Urteile vom 1. April 1965 II ZR 182/62, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1965, 793; vom 21. Dezember 1972 II ZR 13/71, WM 1973, 296).

    Auch in der vom Kläger zitierten BGH-Entscheidung (WM 1965, 793) ist nicht angenommen, daß eine Liquidation der Innengesellschaft stattzufinden habe; vielmehr wird nur ausgeführt, daß sich das Auseinandersetzungsguthaben nach § 730 Abs. 1 BGB berechne.

  • BGH, 25.02.1991 - II ZR 46/90

    Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen

    Auch wenn ein ausdrücklich oder stillschweigend geschlossener Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, bejaht der Senat die Möglichkeit, im Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaften unter Umständen gesellschaftsrechtliche Grundsätze anzuwenden, u.a. für den Fall, daß beide Partner in jahrelanger nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (Sen. Urt. v. 1. April 1965 - II ZR 182/62, WM 1965, 793; BGHZ 77, 55, 56 = NJW 1980, 1520; Sen. Urt. v. 2. Mai 1983 II ZR 148/82, WM 1983, 84O, 841 = NJW 1983, 2375 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82]; v. 24. Juni 1985 - II ZR 255/84, WM 1985, 1268).
  • BGH, 11.06.1969 - VIII ZR 151/67

    Herausgabe einer Wohnungseinrichtung - Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens -

    Während bei Eheleuten die Beschaffung des Hausrats zu den Pflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft gehört und deshalb nicht zum Gegenstand eines besonderen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses gemacht werden kann, würde es hier zur Begründung von Verpflichtungen hinsichtlich des Hausrats allerdings einer besonderen vertraglichen Bindung bedurft haben (BGH Urteil vom 1. April 1965 - II ZR 182/62 - WM 1965, 793).

    Wenn die Revision darauf verweist, für die Frage der Sittenwidrigkeit eines ehebrecherischen Verhältnisses komme es entscheidend auf das Gesamtbild an, das sich aus Inhalt, Zweck, Beweggrund und Begleitumständen des Rechtsgeschäfte ergebe, so verkennt sie, daß der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 1. April 1965 (II ZR 182/62 - WM 1965, 793) zugrundeliegende Sachverhalt von dem des vorliegenden Falles völlig verschieden ist.

  • BGH, 22.11.1968 - V ZR 28/67

    Rechtsnatur von Vereinbarungen unter Ehegatten bei Erwerb eines Grundstücks und

    Diese Rechtsprechung geht dahin, daß der mit dem Erwerb des Grundstücks und der Errichtung des Hauses verfolgte Zweck der Schaffung einer Familienheimstatt deshalb keinen besonderen Zusammenschluß der Ehegatten erfordert, weil sich die Verpflichtung der Eheleute, die sich aus der ehelichen Gemeinschaft ergebenden Zwecke zu fördern und sich dabei auch durch Vermögensaufwendungen zu unterstützen, bereits unmittelbar aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt (NJW 1951, 352, 353; FamRZ 1960, 58; 1965, 368; NJW 1966, 542 = FamRZ 1966, 91).
  • BGH, 06.12.1965 - II ZR 137/63

    Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Miteigentumshälfte an einem

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt (vgl. dazu auch BGH WM 1965, 793).
  • BFH, 23.11.1972 - II R 95/66

    Übertragung eines Grundstücks - Früherer Ehegatte - Beendigung der

  • OLG Köln, 26.02.2002 - 24 U 74/99
  • BFH, 27.04.1966 - II 30/63
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