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   BGH, 01.04.1974 - II ZR 74/73   

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https://dejure.org/1974,3974
BGH, 01.04.1974 - II ZR 74/73 (https://dejure.org/1974,3974)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1974 - II ZR 74/73 (https://dejure.org/1974,3974)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1974 - II ZR 74/73 (https://dejure.org/1974,3974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der deutschen internationalen Zuständigkeit - Anforderungen an die rügelose Einlassung des Beklagten zur Hauptsache - Voraussetzungen für die Beurteilung eines Rechtsverhältnisses nach deutschem Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DB 1974, 1430
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

    Scheckrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bei Ausstellung eines auf das

    Das Berufungsgericht hat allerdings ohne Rechtsfehler deutsches Recht angewendet, da die Parteien dieses übereinstimmend ihren Ausführungen zugrunde gelegt und damit eine Vereinbarung hinsichtlich der Rechtsanwendung getroffen haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1974 - II ZR 74/73 = NJW 1974, 558 und vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89 = NJW 1991, 1292, 1293 m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.03.1976 - II ZR 116/74
    Damit ist von einer Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, gegen die aus Rechtsgründen nichts einzuwenden ist (vgl. zuletzt SenUrt. v. 1» 4« 74 - II ZR 74/73, WM 1974, 558), und der Anwendung deutschen Rechts auf die im Streit befindlichen Rechtsbeziehungen durch die Parteien auszugehen.
  • OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90
    Da insoweit beide übereinstimmend jedenfalls nicht von der Geltung ausschließlich spanischen Scheckrechts ausgehen, scheidet eine stillschweigende Rechtswahlregelung in diesem Sinne aus (vgl. dazu auch: BGH WM 1974, 558; Senat, Urteil vom 27. Juni 1989 in 7 U 80/87, S. 34, 35).

    Beide Anwälte haben in der Berufungsverhandlung zwar nicht ausdrücklich erklärt, dass hinsichtlich der Formwirksamkeit des Schecks allein ... Rechts maßgebend sein soll, was nach BGH (WM 1974, 558) für die Wahl deutschen Rechtes genügen würde.

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