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   BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91   

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https://dejure.org/1992,1183
BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91 (https://dejure.org/1992,1183)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1992 - 5 StR 457/91 (https://dejure.org/1992,1183)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1992 - 5 StR 457/91 (https://dejure.org/1992,1183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 3 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; § 15 Abs. 2 S. 2 StPO-DDR; § 61 Abs. 2 S. 2 StPO-DDR; § 105 Abs. 2 S. 2 StPO-DDR
    Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der Vernehmung geltenden Recht der DDR nicht über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden ist (Fortsetzung des Verfahrens nach der Wiedervereinigung)

  • Wolters Kluwer

    Vernehmung - DDR - StPO - Geltung von DDR - Recht - Zeugnisverweigerungsrecht - Nicht zur Sache aussagen - Belehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 136 Abs. 1 S. 2, § 254 Abs. 1
    Verwertung richterlicher Vernehmungen aus der Zeit vor dem Beitritt

Papierfundstellen

  • BGHSt 38, 263
  • NJW 1992, 1637
  • MDR 1992, 698
  • NStZ 1992, 344
  • StV 1992, 404
  • JR 1993, 425
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

    Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am

    Der Senat hat bei der Prüfung der Verwertung der Aussage Br.'s die in BGHSt 38, 263 aufgestellten Grundsätze bedacht.
  • BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

    Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen

    Der Grundsatz, daß niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, entspricht der Menschenwürde (BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 43), schützt das Persönlichkeitsrecht des solcherart Schweigeberechtigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens (BGH Beschluß vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 - BGH Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91 - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    Von diesem Grundsatz geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (implizit jeweils BGH, Beschluss vom 4. März 1992 - 3 StR 460/91, NStZ 1992, 394; BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; BGH, Beschluss vom 14. Februar 19 20 21 2001 - 3 StR 438/00, NStZ-RR 2002, 67; siehe auch BGH, Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91, BGHSt 38, 263, 265 f.).
  • BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

    Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung

    Ob Entsprechendes im Falle des Fehlens einer § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO genügenden Belehrung des Beschuldigten nach den in der neueren Rechtsprechung für inländische Vernehmungen entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 38, 214 ff) auch für ausländische Beschuldigtenvernehmungen gilt (zur Vernehmung unter der Geltung des DDR-Rechts vgl. dagegen BGHSt 38, 263 ff [BGH 01.04.1992 - 5 StR 457/91]) erscheint zweifelhaft, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.
  • BGH, 08.04.1992 - 5 StR 128/92

    Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht

    Mit dem Einigungsprozeß verbundene Rechtsunterschiede können deshalb für eine Übergangszeit nicht als sachfremd und damit willkürlich betrachtet werden (vgl. zu anderen beitrittsbedingten Rechtsunterschieden BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 und 5 StR 51/92 - Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • OLG Brandenburg, 20.02.1997 - 2 Ss 79/96
    Erkennungsdienstliche Maßnahmen können nach § 81 b StPO ebenso wie seinerzeit nach § 44 StPO/DDR auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführt werden; für Bedenken wie etwa gegen die Verwertung von Vernehmungen des Beschuldigten aus der Zeit vor der Vereinigung (BGHSt 38, 263) ist hier deshalb grundsätzlich kein Raum.
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