Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90   

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https://dejure.org/1992,2201
BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90 (https://dejure.org/1992,2201)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1992 - IV ZR 332/90 (https://dejure.org/1992,2201)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1992 - IV ZR 332/90 (https://dejure.org/1992,2201)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht bei sittenwidriger Schädigung bei Verletzung einer Leistungspflicht aus einseitigem Vermächtnis - Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Anerkennung der Verpflichtung zur Übergabe des Anwesens zur Zeit des Reichserbhofgesetzes und Gleichbehandlung von Kindern - Sittenwidrige Schädigung bei Vereitelung der Erfüllung eines Vermächtnisses - Anerkennung der Schadensersatzpflicht wegen sittenwidriger Schädigung eines Vertragspartners bei Beteiligung eines Dritten an dem Vertragsbruch der Vertragspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 826, § 2174
    Sittenwidrige Schädigung durch Beteiligung eines Dritten bei Verletzung einer Leistungspflicht aus einseitigem Vermächtnis

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2152
  • MDR 1992, 587
  • FamRZ 1992, 1066
  • VersR 1992, 1103
  • WM 1992, 1196
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91

    Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

    Daß sich der Anspruch aus § 2194 BGB auf die Begünstigung eines anderen als des Klägers richtet, der Begünstigte selbst aber kein Recht auf die Leistung hat und daß bei schuldhaftem Unmöglichwerden der Auflagenerfüllung nicht aus § 280 BGB, sondern nur aus § 2196 BGB gehaftet wird, macht das Vorgehen der Beklagten und der GKKG nicht weniger anstößig als bei Vereitelung eines Vermächtnisses (zu letzterem vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90IV ZR 332/90 - BGHR BGB § 826 Drittbeteiligung 1).
  • BGH, 19.10.1993 - XI ZR 184/92

    Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres

    Deshalb ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Dritten nach § 826 BGB nicht schon dann gegeben, wenn er nur dabei mitwirkt, daß der schuldrechtlich Verpflichtete Ansprüche seines Gläubigers verletzt (BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90, NJW 1992, 2152, 2153).
  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94

    Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den

    Eine derartige sittenwidrige Mitwirkung am Vertragsbruch kann in den Zielen des Vorgehens zum Ausdruck kommen, etwa bei kollusivem Zusammenwirken mit dem Vertragsschuldner gerade zwecks Vereitelung der Ansprüche des Gläubigers; sie kann sich auch in der Anwendung verwerflicher Mittel, etwa Verleitung des Vertragsschuldners zum Vertragsbruch durch Versprechen der Freistellung von Schadensersatzansprüchen etc., zeigen (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 2. Juni 1981 - VI ZR 28/80 - WM 1981, 905, 906 m.w.N.; BGH, Urteile vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90 - WM 1992, 1196, 1197 f. und vom 19. Oktober 1993 - XI ZR 184/92 - WM 1993, 2205, 2206 f.).
  • BGH, 09.07.1992 - XII ZR 156/90

    Sittenwidrigen Schädigung durch Beteiligung eines Dritten an Vertragsbruch

    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Beteiligung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Vertragspartei bei Vorliegen besonderer Umstände eine ihn zum Schadensersatz verpflichtende sittenwidrige Schädigung der anderen Vertragspartei i.S. von § 826 BGB sein (BGHZ 12, 308, 317 ff.; BGH, Urteile vom 19. Februar 1979 - II ZR 186/77 - NJW 1979, 1704; vom 13. März 1981 - V ZR 35/80 - WM 1981, 624, 625; vom 1. April 1992 - IV ZR 332/90 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Koblenz, 31.10.2012 - 5 U 232/12

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses "auf Lebenszeit

    Solche Ansprüche scheiden auch nicht deshalb aus, weil ein Dritter an der Vereitelung der Vermächtniserfüllung mitgewirkt hat (BGH NJW 1992, 2152 ; Palandt-Weidlich, BGB , 71. Auf. 2012, § 2174 Rn. 5).
  • LG Heidelberg, 20.12.2005 - 2 O 225/05

    Bankrecht: Schadenersatzanspruch des Inhabers einer Generalvollmacht gegen die

    Die Beklagte haftet daher nicht als Dritte aus sittenwidriger Schädigung wegen Vereitelung einer Schenkungsleistung (vgl. BGH, NJW 1992, 2152).
  • OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vereitelung der Erfüllung eines

    Gerade weil dies durch die Veräußerung wissentlich verhindert wurde, ist der Geschädigte in einer derartigen Situation nicht darauf angewiesen, anstatt etwaigen Geldersatzes lediglich Rückgewähr an den - sodann von ihm in Anspruch zu nehmenden früheren Berechtigten - zu begehren, sondern kann den Schädiger unmittelbar auf Rechtsübertragung in Anspruch nehmen (siehe bereits RGZ 108, 58, 59; heute etwa BGH NJW 1992, 2152, 2153; vgl. auch Staudinger-Oechsler (2003), Rn. 228 zu § 826 BGB).
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