Rechtsprechung
   BGH, 01.04.2004 - III ZR 300/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2185
BGH, 01.04.2004 - III ZR 300/03 (https://dejure.org/2004,2185)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - III ZR 300/03 (https://dejure.org/2004,2185)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - III ZR 300/03 (https://dejure.org/2004,2185)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Beitrittsgebiet: Keine gesetzliche Vermögensübernahme für Baukredite, auch nicht bei dinglicher Sicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einschränkung der Vertragsübernahme nach dem Vermögensgesetz als Revisionszulassungsgrund; Übergangs einer Kreditverpflichtung aus Darlehensvertrag als Fall der gesetzlich angeordneten Vertragsübernahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang auch nicht dinglich gesicherter Baukreditverbindlichkeiten auf Restitutionsberechtigten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eintritt des Berechtigten in nicht dinglich gesicherte Kreditverbindlichkeiten; Vertragsübernahme durch Berechtigten kraft Restitutionsbescheid

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Übergangs nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten auf den Berechtigten im Falle einer Vertragsübernahme nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 16 Abs. 2 S. 1, 2
    Übergabe nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Übergang nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VermG § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2
    Übergang auch nicht dinglich gesicherter Baukreditverbindlichkeiten auf Restitutionsberechtigten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VermG § 16 Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 9 Satz 2
    Übergang auch nicht dinglich gesicherter Baukreditverbindlichkeiten auf Restitutionsberechtigten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsübernahme; Übergang nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten auf den Berechtigten

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 945
  • WM 2004, 980
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

    Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung

    Der Berechtigte tritt zwar nach § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 10 Satz 2 VermG mit der Restitution des Grundstücks unbeschränkt in das von dem Verfügungsberechtigten zur Durchführung der Erhaltungsmaßnahme aufgenommene Darlehen ein (BGH, Beschl. v. 1. April 2004, III ZR 300/03, VIZ 2004, 323, 324; Kiethe in RVI, Stand Juli 2004, § 16 VermG Rdn. 42).
  • BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

    Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück

    Dazu gehören neben den Verträgen über Baumaßnahmen auf dem restituierten Grundstück (BGHZ 141, 203, 205 f.) auch die Darlehensverträge für solche Baumaßnahmen (BGH, Beschl. v. 1. April 2004, III ZR 300/03, VIZ 2004, 323, 324; Senat, Urt. v. 11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 890; RVI/Kiethe, § 16 VermG Rdn. 42).
  • OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12

    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer

    Er wird bei einem Baukredit durch die Zweckbestimmung für ein konkretes Grundstück hergestellt (BGH, Beschluss vom 01.04.2004, Az.: III ZR 300/03, zitiert nach juris, Tz. 10).
  • OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 2 W 6/18

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidriger Erteilung einer

    Er wird bei einem Baukredit durch die Zweckbestimmung für ein konkretes Grundstück hergestellt (BGH, Beschluss vom 01. April 2004, Az.: III ZR 300/03, zitiert nach Juris, Tz. 10).
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