Rechtsprechung
   BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,953
BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03 (https://dejure.org/2004,953)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - IX ZR 117/03 (https://dejure.org/2004,953)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - IX ZR 117/03 (https://dejure.org/2004,953)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen Klageabweisung wegen Verjährung - Unterbrechung der Verjährung bei Streitverkündungsabrede - Beendigung des Prozesses - Erlass des Nichtannahmebeschlusses - Zustellung "demnächst" - Vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 329
    Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann werden nicht zu verkündende Entscheidungen erlassen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Erlasses nicht zu verkündender Entscheidungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 159

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zeitpunkt des Erlasses nicht zu verkündender Entscheidungen

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zeitpunkt des Erlasses nicht zu verkündender Entscheidungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1575
  • MDR 2004, 1076
  • FamRZ 2004, 1368
  • Rpfleger 2004, 506



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGHZ 103, aaO m.w.N.; 145, 358, 363 m.w.N.; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - NJW-RR 2004, 1575 unter II 3 m.w.N.).

    d) Die Entscheidungen des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2003 (V ZR 414/02 aaO), des IX. Zivilsenats vom 1. April 2004 (IX ZR 117/03 aaO) und des XII. Zivilsenats vom 9. Februar 2005 (XII ZB 118/04 - NJW 2005, 1194 unter II 2 b) stehen - wie die genannten Senate auf Nachfrage des erkennenden Senats bestätigt haben - der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen.

  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen gem. § 2 Abs. 5

    Bleibt die Zahlungsaufforderung des Gerichts allerdings sechs Wochen aus und erhält der Gläubiger auch sonst keine Benachrichtigung, wie das Verfahren dort weiterbetrieben wird, obliegt es ihm, sich nach der Bearbeitung zu erkundigen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017, VI ZR 85/16; Beschluss vom 5. November 2014, III ZR 559713; Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

    Denn Verzögerungen bei der Bekanntgabe, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Gütestelle verursacht sind, muss sich der Antragsteller grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575; jeweils m. w. N.).
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