Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Auslegung einer Individualvereinbarung als eine im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbare Aufgabe des Tatrichters; Vorliegen einer planwidrigen Vereinbarungslücke als Voraussetzung für die Durchführung einer ergänzenden Vertragsauslegung; Erforderlichkeit der Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens sowie Vermeidung eines Widerspruchs zur tatsächlichen Vereinbarung bei einer ergänzenden Vertragsauslegung; Anforderungen an die Erheblichkeit eines Parteivortrages; Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Zugang von Willenserklärungen auf eine auch prozessuale Erklärungen beinhaltende Rücktrittserklärung; Mitwirkung eines Richters an der Versagung von Prozesskostenhilfe als Grund für einen Ausschluss des Richters im Hauptverfahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangshypothek als Grund für Rücktritt von Grundstücksschenkung; Belastungsverbot und Zwangshypothek

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)