Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 7 StPO; § 275 Abs. 2 StPO
  Urteilsabsetzungsfrist (fehlende Unterschrift); absoluter Revisionsgrund

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 275 Abs 1 S 2 StPO, § 275 Abs 2 S 1 StPO, § 338 Nr 7 StPO
  Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

• Wolters Kluwer

  Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des § 275 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

• ra.de
• rewis.io

  Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des § 275 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fehlende Unterschrift des Vorsitzenden auf dem schriftlichen Urteil

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zum Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…

• anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

  Gebot des vollständigen schriftlichen Urteils

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 167
• StV 2010, 618

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …

  Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

  Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248;… BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5;… vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).
• BGH, 09.11.1994 - 3 StR 436/94

  Urteil - Vollständigkeit - Unterschrift der Richter - Verhinderungsvermerk

  Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

  Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5;… vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36).
• OLG Frankfurt, 28.05.1991 - 1 Ss 43/91

  Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

  Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu § 275 StPO; vgl. für den nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschluss OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Frankfurt StV 1992, 58 f.).
• OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99

  Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift

  Auszug aus BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

  Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu § 275 StPO; vgl. für den nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschluss OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Frankfurt StV 1992, 58 f.).

• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …

  Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2;… Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat…, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1).
• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

  Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …

  Die Unterschrift der Richterin auf der Zustellungsverfügung vom 12.05.2015 genügte nicht, da die Richterin hierdurch nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils übernimmt (BGH StV 2010, 618).
• BGH, 14.02.2024 - 4 StR 232/23

  Aufhebung des Urteils auf die Sachrüge mangels Unterschrift weder des …

  Dasselbe gilt für die Unterschrift des Vorsitzenden Richters unter der Zustellungsverfügung, da er dadurch nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihm unterschriebenen Urteils übernimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 30/10 Rn. 2).
• OLG Frankfurt, 18.12.2015 - 1 Ss 318/14

  Fehlen richterlicher Unterschrift unter Urteilsgründen

  Beim Fehlen einzelner Unterschriften ist die Verfahrensrüge zu erheben, da der Mangel seine Grundlage in einer verfahrensrechtlichen Norm (§ 275 Abs. 2 StPO) hat, ohne dass dem Urteilstext bereits aus sich heraus jegliche Legitimation abgesprochen werden kann (BGH, Beschluss vom 01.04.2010, 3 StR 30/10, zit. n. [...]; NStZ-RR 2003, 85; NStZ-RR 2000, 237 [BGH 26.10.1999 - 4 StR 459/99] ; NStZ 1991, 297; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 24 [OLG Hamm 29.04.2008 - 4 Ss 90/08] ;… Meyer-Goßner/ Meyer - Goßner , StPO, 58. Aufl. (2015), § 275, Rn. 28;… KK/ Greger, StPO, 7. Aufl. (2013), § 275, Rn. 68/69;… BeckOK/ Peglau , StPO, Stand: 15.01.2015, § 275, Rn. 24;… BeckOK/ Wiedner , StPO, Stand: 15.01.2015, § 338, Rn. 147a;… Löwe-Rosenberg/ Stuckenberg , StPO, 26. Aufl. (2013), § 275, Rn. 70).