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   BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11   

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https://dejure.org/2014,10224
BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11 (https://dejure.org/2014,10224)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2014 - X ZR 31/11 (https://dejure.org/2014,10224)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2014 - X ZR 31/11 (https://dejure.org/2014,10224)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst d EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 4 IntPatÜbkG
    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit eines Patents im Zusammenhang mit einer Reifendemontiermaschine

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 69 Abs. 1; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. d)
    Patentfähigkeit eines Patents im Zusammenhang mit einer Reifendemontiermaschine

  • datenbank.nwb.de

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich der Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs - Reifendemontiermaschine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ermittlung des Gegenstandes der Patentanmeldung anhand Gesamtheit ursprünglich eingereichter Unterlagen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Reifendemontiermaschine

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung des Gegenstandes der Patentanmeldung anhand Gesamtheit ursprünglich eingereichter Unterlagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 650
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von

    Ein Gegenstand, der durch das erteilte Patent zwar offenbart, von ihm aber nicht geschützt ist, kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Patentnichtigkeitsverfahren nicht nachträglich in das Patent einbezogen und unter Schutz gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, BPatGE 47, 302, Amtlicher Leitsatz - Elektronisches Modul; BGH, Urteil vom 1. April 2014, X ZR 31/11, GRUR 2014, 650 - 654, Tz. 20 - Reifendemontiermaschine).

    Eine Erweiterung des Schutzbereichs des erteilten Patents liegt vor, wenn durch ein zusätzlich aufgenommenes Merkmal der Gegenstand des Patents gegenüber dem des erteilten Patents zu einem anderen Gegenstand, d. h. zu einem Aliud wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, BPatGE 47, 302, Amtlicher Leitsatz - Elektronisches Modul; BGH, Urteil vom 1. April 2014, X ZR 31/11, GRUR 2014, 650 - 654, Tz 20 - Reifendemontiermaschine).

  • BPatG, 10.03.2016 - 4 Ni 12/13

    Bohrhilfe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bohrhilfe (europäisches Patent)"

    Eine Erweiterung des Schutzbereichs liegt sonach jedenfalls vor, wenn unter Anwendung des "Verletzungstests" der Schutzumfang des geänderten Anspruchs seinem Wortsinn nach Vorrichtungen oder Handlungen umfasst, die nach dem vorherigen Anspruch nicht umfasst waren (BGH GRUR 2014, 650 - Reifendemontiermaschine; Busse/Keukenschrijver PatG, 7. Aufl., § 22 Rn. 27).
  • BPatG, 18.07.2019 - 4 Ni 49/17
    Eine Erweiterung des Schutzbereichs liegt sonach jedenfalls vor, weil unter Anwendung des "Verletzungstests" der Schutzumfang des geänderten Anspruchs seinem Wortsinn nach Vorrichtungen oder Handlungen umfasst, die nach dem vorherigen Anspruch nicht umfasst waren (BGH, Urteil vom 1. April 2014 - X ZR 31/11= GRUR 2014, 650 - Reifendemontiermaschine; Busse/ Keukenschrijver PatG, 8. Aufl., § 22 Rn. 27).
  • BGH, 06.11.2018 - X ZR 18/17

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung für die

    Es ist eine Frage der Auslegung, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in Übereinstimmung mit den vorangehenden Ansprüchen ausgebildete Vorrichtung umfasst, die Verwirklichung der Merkmale sämtlicher vorangehender Ansprüche erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2014 - X ZR 31/11, GRUR 2014, 650 Rn. 22 - Reifendemontiermaschine).
  • BPatG, 21.09.2016 - 6 Ni 16/15

    Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Rotor, Rotoranordnung,

    Soweit insbesondere die Klägerin zu 2.) hierzu in der mündlichen Verhandlung ihre Ansicht, dass der Patentanspruch 6 laut Hauptantrag über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe, vor allem darauf gestützt hat, dass sich eine diesem Anspruch entsprechende Anspruchsfassung in der Anmeldeschrift WO 01/80401 A1 nicht finde, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der für die Prüfung einer unzulässigen Erweiterung maßgebliche Inhalt der ursprünglichen Fassung nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche beschränkt, sondern anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 01.04.2014, X ZR 31/11, GRUR 2014, 650, - Reifendemontiermaschine, m. w. N.).
  • BPatG, 30.04.2019 - 4 Ni 49/17

    Dentalimplantat

    Eine Erweiterung des Schutzbereichs liegt sonach jedenfalls vor, weil unter Anwendung des "Verletzungstests" der Schutzumfang des geänderten Anspruchs seinem Wortsinn nach Vorrichtungen oder Handlungen umfasst, die nach dem vorherigen Anspruch nicht umfasst waren (BGH, Urteil vom 1. April 2014        - X ZR 31/11= GRUR 2014, 650 - Reifendemontiermaschine; Busse/ Keukenschrijver PatG, 8. Aufl., § 22 Rn. 27).
  • BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13

    Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter"

    Dies stellt eine Klageänderung dar (BGH GRUR 2010, 901 - polymerisierbare Zementmischung), die gem. § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 263 ZPO sachdienlich und damit zulässig ist (vgl. BGH GRUR 2014, 650 (Rd. 26) - Reifendemontiermaschine).
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