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   BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 216/04   

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https://dejure.org/2005,316
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 216/04 (https://dejure.org/2005,316)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - VIII ZR 216/04 (https://dejure.org/2005,316)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 (https://dejure.org/2005,316)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Geltendmachung rückständiger Mietzinsansprüche aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess; Ermöglichung einer raschen Anpassung des Mietzinses an den verschlechterten Zustand der Mietsache; Beseitigung des dem Wohnungsmieter durch das Verbot der ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Urkundenprozess

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietansprüche im Urkundenprozeß

  • Judicialis

    ZPO § 592 Satz 1; ; BGB § 535 Abs. 2

  • RA Kotz

    Mietvertrag (Wohnraummiete): Ansprüche können im Urkundsprozeß geltend gemacht werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 592 S. 1; BGB § 535 Abs. 2
    Geltendmachung von Mietzinsansprüchen im Urkundenprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf rückständige Miete im Urkundenprozess zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mietprozess - Klage auf rückständige Wohnraummietedarf im Urkundenprozess durchgesetzt werden

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozess zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Mietklage trotz Minderung im Urkundenprozess zulässig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Leitsatz)

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozess zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Mietprozess - Klage auf rückständige Wohnraummietedarf im Urkundenprozess durchgesetzt werden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Klage auf Zahlung von Miete im Urkundenprozess bei Geltendmachung von Mängeln durch den Wohnraummieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf rückständige Miete im Urkundenprozess zulässig! (IBR 2005, 641)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2701
  • MDR 2005, 1399
  • NZM 2005, 661
  • ZMR 2005, 773
  • AnwBl 2005, 130
  • JR 2005, 118
  • JR 2006, 118
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

    Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der

    Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass die Beklagte Mängel der Mietsache behauptet hat und - diesen Vortrag als richtig unterstellt - der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen ist (vgl. BGH NJW 2005, 2701).

    Das Vorliegen eines Sachmangels hat nicht zur Folge, dass deshalb die Höhe der Miete vom Vermieter nicht mehr i.S.d. § 592 S. 1 ZPO durch Urkunden bewiesen werden könnte (BGH NJW 2005, 2701).

  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf

    Ebenso wenig wie bei Ansprüchen auf Miete aus Wohnraummietverträgen, für die der Senat bereits entschieden hat, dass diese im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701; vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 200/08, NJW 2009, 3099; einschränkend für den Fall anfänglicher Mängel: Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 111/09, WuM 2010, 761 Rn. 11 f.), bestehen bei Betriebskostennachforderungen Gründe, den Wortlaut des § 592 ZPO in der Weise einzuschränken, dass solche Ansprüche generell vom Urkundenprozess ausgeschlossen wären.
  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08

    Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von

    Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch dann im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, und vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061).

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, steht der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der beklagte Mieter wegen behaupteter Mängel der Mietsache Minderung geltend macht (Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 10. März 1999 - XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408, unter II) oder dass der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat (Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 112/06, NJW 2007, 1061, Tz. 9 ff.).

  • BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

    Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach

    ee) Schließlich entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei dem Berufungsgericht auch dann das Nachverfahren anfällt, wenn es unter Aufhebung des klageabweisenden Urteils erster Instanz selbst erstmals ein Vorbehaltsurteil erlässt (BGH Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04 - NJW 2005, 2701, 2702 f.).
  • BGH, 20.12.2006 - VIII ZR 112/06

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

    Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701 unter II 2 b).

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 10 U 115/05

    Mietforderungen im Urkundsprozess

    Das ist bei Mietforderungen der Fall (BGH, DWW 2005, 285).

    Vielmehr begründet die infolge der Mangelhaftigkeit eintretende Mietminderung eine materiell-rechtliche Einwendung des Mieters gegen die Forderung, die im Prozess von dem Mieter darzulegen und zu beweisen ist (vgl. zum Vorstehenden: BGH, NJW 1999, 1408; BGH, NJW 2005, 2701).

    Dabei kann offen bleiben, ob auf der Grundlage des seit dem 01.01.2002 geltenden Rechts grundsätzlich das Berufungsgericht zur Verhandlung und Entscheidung des Nachverfahrens zuständig ist, wenn das Landgericht die Klage abgewiesen hat und das Vorbehaltsurteil erst auf Rechtsmittel der Klagepartei ergeht (vgl. hierzu BGH, NJW 2005, 2701 [2703]).

    Jedenfalls bedürfte eine Zurückverweisung in analoger Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO eines entsprechenden Antrages (BGH, NJW 2005, 2701 [2703]).

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    In entsprechender Anwendung des § 538 Nr. 4 ZPO konnte der Senat auf der Grundlage des Antrags der Beklagten die Sache zur Durchführung des Nachverfahrens an das Landgericht zurückverweisen, um für die Beklagte im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme die sachlich nicht gerechtfertigte Folge des Verlustes einer Tatsacheninstanz zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1987 - IX ZR 208/86, juris Rn. 30, WM 1987, 1397; OLG Köln, Urteil vom 23.09.1982 - 1 U 13/82, juris Rn. 40 f., DB 1983, 104; Zöller/Heßler, 31. Aufl., § 538 ZPO Rn. 53; offengelassen für das ab dem 01.01.2002 geltende Recht dagegen in BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 216/04, juris Rn. 23, NJW 2005, 2701).
  • KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09

    Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im

    Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Mietzinsforderungen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (BGH, BB 2000, 224; BGH NJW 2005, 2701; BGH, NJW 2007, 1061; BGH, NJW 2009, 3099).
  • LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19

    Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit

    Für das Vorliegen eines Mangels nach § 536 Abs. 1 BGB trägt auch im Leistungsprozess nicht der Vermieter, sondern der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 1. Juni 2005 - VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701, juris Tz. 11).
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 136/07

    Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

    BGB, dass dem Mieter eine mangelfreie Mietsache überlassen worden ist (Senat NJW-RR 2005, 97, 99 = ZMR 2004, 673 = NZM 2004, 946; anderes bei erst nachträglich eingetretenem Mangel, vgl. BGH NJW 2005, 2701 sub II 2 b und 2007, 1061 sub II.2).
  • KG, 05.04.2012 - 12 U 49/11

    Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei

  • OLG Brandenburg, 10.08.2011 - 3 U 112/10

    Insolvenzanfechtung: Eintritt des späteren Insolvenzschuldners in ein bestehendes

  • BGH, 16.10.2013 - XII ZR 64/12

    Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen

  • OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4957/10

    Statthaftigkeit des Urkundsprozesses

  • OLG Rostock, 14.11.2019 - 3 U 28/18

    Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht wegen der Nichterteilung einer

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 24 U 2/11

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überlassung der Mietsache

  • OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4956/10

    Statthaftigkeit des Urkundsprozesses

  • OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15

    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand

  • AG Hamburg-Bergedorf, 18.09.2012 - 409 C 109/12

    Verfahrensrecht - Urkundenprozess: Betriebskostenabrechnung als Urkunde?

  • BGH, 16.10.2007 - VIII ZR 150/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 460/08

    Abstandnahme vom Urkundsprozess in der Berufungsinstanz

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 198/10
  • LG Köln, 16.04.2009 - 1 S 13/08

    Zulässigkeit einer Erhebung von Einwendungen zur Durchsetzung einer Mietminderung

  • OLG München, 29.01.2014 - 13 U 3932/13

    Verfahren des Berufungsgerichts im Urkundenprozess

  • AG Berlin-Mitte, 09.05.2006 - 9 C 737/05

    Mietrechtsstreit: Anforderungen an die Geltendmachung von

  • OLG Schleswig, 30.01.2009 - 4 U 168/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung im Urkundenprozess

  • OLG Oldenburg, 22.03.2007 - 14 U 88/06
  • OLG München, 17.03.2009 - 5 U 2321/08

    Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter: Erstattung einer

  • OLG Oldenburg, 23.05.2007 - 14 U 88/06
  • OLG Frankfurt, 13.12.2013 - 2 U 285/12

    Streit über Tauglichkeitsbeeinträchtigung: Minderungsausschluss gilt

  • AG Hamburg, 02.04.2008 - 46 C 91/07
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