Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2006 - I ZR 268/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren ; Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit einer rechtsanwaltlichen Vergütung; Berechnung der Gebühren eines mit der Terminsvertretung beauftragten Rechtsanwalts

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Unterschreitung der gesetzlichen Vergütungsansprüche bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 229

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gebührenvereinbarung II"; Höhe der Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenvereinbarung II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsvertreter - Vorsicht bei der Unterschreitung gesetzlicher Gebührenansprüche des Terminsvertreters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsvertretungsmandate zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren im Namen des jeweiligen Mandanten anzutragen oder zu erteilen, ist wettbewerbswidrig

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.06.2006, Az.: I ZR 268/03 (Wettbewerbswidrigkeit einer Gebührenteilungsabrede von Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2006, 473 - 475.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 01.06.2006, Az.: I ZR 268/03 (Zulässigkeit einer Gebührenteilungsabrede)" von Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 438 - 440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Terminsvertretung namens und im Auftrag des Hauptbevollmächtigten, aber Rechnung an den Auftraggeber?" von RA Eckhard Benkelberg, original erschienen in: AGS 2008, 209 - 210.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebührenteilungsabreden - BGH, I ZR 268/03, sorgt für Klarheit" von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2006, 717 - 718.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gebührenteilungsabrede von Prozeßbevollmächtigten und Terminsvertreter kann wettbewerbswidrig sein - Wie verfahre ich nach der Entscheidung des BGH (JurBüro 2007, 19) in der Praxis?" von Bürovorsteher Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2007, 1 - 5.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenfestsetzung - Teil I" von Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2012, 1 - 3.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3569
  • MDR 2007, 180
  • GRUR 2006, 955
  • FamRZ 2006, 1523
  • WM 2007, 42
  • AnwBl 2006, 672



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05  

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

    Diese Werbung ist unsachlich und damit unzulässig (Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 43b Rdn. 16), weil das Gebührenunterschreitungsverbot den Preiswettbewerb um Mandate im gerichtlichen Verfahren verhindern soll (vgl. Gesetzesbegründung BR-Drucks. 93/93 S. 134; BGHSt 31, 66, 70; BGH, Urt. vom 1. Juni 2006 - I ZR 268/03, NJW 2006, 3569 Tz. 11 - Gebührenvereinbarung II).

    Sie soll einen Preiswettbewerb um Mandate verhindern (Gesetzesbegr. BR-Drucks. 93/93, S. 134; BGH, Urt. vom 1. Juni 2006 aaO S. 3569 Tz. 11).

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 24/04  

    Zulässigkeit einer Gebührenvereinbarung bei Wahrnehmung von Terminen durch einen

    Ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig i.S. der § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 268/03, WRP 2006, 1221 Tz 11 - Gebührenvereinbarung II, m.w.N.).

    Wenn der Terminsvertreter dabei weniger als die in § 53 BRAGO vorgesehenen Gebühren erhält, liegt kein Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO vor (BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 122/98, GRUR 2001, 256, 257 = WRP 2001, 144 - Gebührenvereinbarung I; WRP 2006, 1221 Tz 14-18 - Gebührenvereinbarung II, m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15  

    Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen

    Für die Frage, ob die hier begehrte (zusätzliche) Beiordnung als Unterbevollmächtigter überhaupt in Betracht kommt, bleibt aber zunächst noch zu prüfen, ob der als Unterbevollmächtigter auftretende Rechtsanwalt X tatsächlich selbst abrechnungsfähige Ansprüche aus einem Auftrag des Antragstellers erworben hat oder nur als ausschließlich vom Hauptbevollmächtigten beauftragter Vertreter aufgetreten ist, so dass ausschließlich der Hauptbevollmächtigte nach § 5 RVG nach außen abrechnen darf und sich intern mit dem Vertreter einigen muss (vgl. zu dieser Abgrenzung BGH FamRZ 2006, 1523 = NJW 2006, 3569).
  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08  

    Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von

    Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG; ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig (BGH GRUR 2006, 955 [Tz.11] - Gebührenvereinbarung II).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06  

    Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung

    Denn unabhängig von der Frage, welchen Schutzzweck diese berufsrechtlichen Vorschriften haben (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/4933, S. 31; BGH NJW 2006, 3569 ff. = MDR 2007, 180 f.; siehe auch Henssler/Prütting/Dittmann, BRAO, 2. Auflage, § 49 b Rn. 5; siehe unten unter I. 2.), war der Kläger schon aufgrund der allgemeinen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 611 Rn. 39 ff.), hier auf die Beklagte, gehalten, rechtswirksame Vergütungsvereinbarungen mit den Mandanten zu erzielen.

    Sinn und Zweck des § 49 b BRAO (wie § 52 Standesrichtlinien) ist es, unangemessenen Preiswettbewerb unter Rechtsanwälten zu verhindern (BGH NJW 2006, 3569 ff.; NJW 2001, 753).

  • LG Hamburg, 29.07.2008 - 312 O 228/08  

    Wettbewerbsverstoß: Architektenleistungen zu Dumpingpreisen

    Die Verletzung derartiger Mindestpreisvorschriften ist wettbewerbswidrig (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2006, Az. I ZR 268/03 - Gebührenvereinbarung II m.w.N.).
  • KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07  

    Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte;

    Ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (BGH, GRUR 2006, 955 - Gebührenvereinbarung II, Tz. 11; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 Rdn. 11.139).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14  

    Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer

    Die für die Anwaltstätigkeit geltenden berufsrechtlichen Bestimmungen nach der BRAO, der BRAGO und des RVG sind Vorschriften, die einen Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren verhindern sollen (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4993, S. 31; BGH, Urteil vom 1. Juni 68/03 - I ZR 268/03, Rz. 11 zitiert nach Juris; Hartung, BORA/FAO, 5. Auflage 2012, § 49 b BORA Rn. 9).
  • KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08  

    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

    Sie sollen einen ruinösen Preiswettbewerb um Mandate verhindern (BGH, GRUR 2006, 955, juris Rn. 11, 17), um einen Qualitätsstandard anwaltlicher Dienstleistungen im Interesse der Mandanten und der Gerichte sicherzustellen und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der Rechtsanwaltschaft zu schaffen.
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