Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2006 - I ZR 268/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,741
BGH, 01.06.2006 - I ZR 268/03 (https://dejure.org/2006,741)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - I ZR 268/03 (https://dejure.org/2006,741)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - I ZR 268/03 (https://dejure.org/2006,741)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,741) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gebührenteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren ; Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit einer rechtsanwaltlichen Vergütung; Berechnung der Gebühren eines mit der Terminsvertretung beauftragten Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Unterschreitung der gesetzlichen Vergütungsansprüche bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2006, 229

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; BRAO § 49b; ; BRAGO § 53; ; RVG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gebührenvereinbarung II"; Höhe der Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

  • rechtsportal.de

    "Gebührenvereinbarung II"; Höhe der Gebührenansprüche bei der Beauftragung eines Terminsvertreters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenvereinbarung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 3 UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 49b BRAO, § 53 BRAGebO, § 5 RVG
    Gebührenvereinbarung für Terminsvertretung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsvertreter - Vorsicht bei der Unterschreitung gesetzlicher Gebührenansprüche des Terminsvertreters

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3569
  • MDR 2007, 180
  • GRUR 2006, 955
  • FamRZ 2006, 1523
  • WM 2007, 42
  • AnwBl 2006, 672
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

    Diese Werbung ist unsachlich und damit unzulässig (Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 43b Rdn. 16), weil das Gebührenunterschreitungsverbot den Preiswettbewerb um Mandate im gerichtlichen Verfahren verhindern soll (vgl. Gesetzesbegründung BR-Drucks. 93/93 S. 134; BGHSt 31, 66, 70; BGH, Urt. vom 1. Juni 2006 - I ZR 268/03, NJW 2006, 3569 Tz. 11 - Gebührenvereinbarung II).

    Sie soll einen Preiswettbewerb um Mandate verhindern (Gesetzesbegr. BR-Drucks. 93/93, S. 134; BGH, Urt. vom 1. Juni 2006 aaO S. 3569 Tz. 11).

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15

    Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen

    Für die Frage, ob die hier begehrte (zusätzliche) Beiordnung als Unterbevollmächtigter überhaupt in Betracht kommt, bleibt aber zunächst noch zu prüfen, ob der als Unterbevollmächtigter auftretende Rechtsanwalt X tatsächlich selbst abrechnungsfähige Ansprüche aus einem Auftrag des Antragstellers erworben hat oder nur als ausschließlich vom Hauptbevollmächtigten beauftragter Vertreter aufgetreten ist, so dass ausschließlich der Hauptbevollmächtigte nach § 5 RVG nach außen abrechnen darf und sich intern mit dem Vertreter einigen muss (vgl. zu dieser Abgrenzung BGH FamRZ 2006, 1523 = NJW 2006, 3569).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 24/04

    Zulässigkeit einer Gebührenvereinbarung bei Wahrnehmung von Terminen durch einen

    Ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig i.S. der § 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 268/03, WRP 2006, 1221 Tz 11 - Gebührenvereinbarung II, m.w.N.).

    Wenn der Terminsvertreter dabei weniger als die in § 53 BRAGO vorgesehenen Gebühren erhält, liegt kein Verstoß gegen § 49b Abs. 1 BRAO vor (BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 122/98, GRUR 2001, 256, 257 = WRP 2001, 144 - Gebührenvereinbarung I; WRP 2006, 1221 Tz 14-18 - Gebührenvereinbarung II, m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei

    Bei der Vorschrift des § 7 Abs. 1 HOAI handelt es sich zwar um eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG, weil Mindestpreisvorschriften wie § 7 HOAI (auch) im Interesse der Mitbewerber einen ruinösen Preiswettbewerb verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für alle Wettbewerber auf dem Markt schaffen sollen (jeweils zu § 4 Nr. 11 UWG a. F. BGH, GRUR 2003, 969 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGH, GRUR 2006, 955 - Gebührenvereinbarung II).
  • LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11

    Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis

    Für Mindestpreisvorschriften ist anerkannt, dass diese Marktverhaltensregelungen auch im Interesse der Mitbewerber darstellen (Köhler/Bornkamm, Rn. 11.139 zu § 4 UWG, BGH GRUR 2006, 955; KG NJW-RR 2008, 910 ff.).
  • OLG Hamm, 15.10.2019 - 25 W 242/19

    Pauschalvergütung eines Terminvertreters

    Diese Bestimmung gilt nicht im Verhältnis zwischen Anwälten (BGH, Urteil vom 29.06.2000, I ZR 122/98, NJW 2001, 753; Urteil vom 01.06.2006, I ZR 268/03, NJW 2006, 3569; 2011), würde aber bei einer Beauftragung des Terminsvertreters durch den Mandanten eingreifen.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06

    Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung

    Denn unabhängig von der Frage, welchen Schutzzweck diese berufsrechtlichen Vorschriften haben (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/4933, S. 31; BGH NJW 2006, 3569 ff. = MDR 2007, 180 f.; siehe auch Henssler/Prütting/Dittmann, BRAO, 2. Auflage, § 49 b Rn. 5; siehe unten unter I. 2.), war der Kläger schon aufgrund der allgemeinen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 611 Rn. 39 ff.), hier auf die Beklagte, gehalten, rechtswirksame Vergütungsvereinbarungen mit den Mandanten zu erzielen.

    Sinn und Zweck des § 49 b BRAO (wie § 52 Standesrichtlinien) ist es, unangemessenen Preiswettbewerb unter Rechtsanwälten zu verhindern (BGH NJW 2006, 3569 ff.; NJW 2001, 753).

  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08

    Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von

    Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG; ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig (BGH GRUR 2006, 955 [Tz.11] - Gebührenvereinbarung II).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14

    Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer

    Die für die Anwaltstätigkeit geltenden berufsrechtlichen Bestimmungen nach der BRAO, der BRAGO und des RVG sind Vorschriften, die einen Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren verhindern sollen (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4993, S. 31; BGH, Urteil vom 1. Juni 68/03 - I ZR 268/03, Rz. 11 zitiert nach Juris; Hartung, BORA/FAO, 5. Auflage 2012, § 49 b BORA Rn. 9).
  • LG Hamburg, 29.07.2008 - 312 O 228/08

    Wettbewerbsverstoß: Architektenleistungen zu Dumpingpreisen

    Die Verletzung derartiger Mindestpreisvorschriften ist wettbewerbswidrig (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2006, Az. I ZR 268/03 - Gebührenvereinbarung II m.w.N.).
  • KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08

    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

  • KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07

    Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte;

  • LG Kleve, 14.11.2008 - 8 O 172/07

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bzw. von Kosten einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht