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   BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10   

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https://dejure.org/2011,794
BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 (https://dejure.org/2011,794)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 (https://dejure.org/2011,794)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 (https://dejure.org/2011,794)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 BGB, § 543 BGB, § 551 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 812 BGB
    Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution

  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des Bereicherungsanspruchs im Falle des Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung; Zahlungsverzug; Verjährung überhöhter vereinbarter Mietkaution

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 199, 543, 551, 812

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verjährung bei zu viel gezahlter Kaution

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung - fortlaufend unpünktliche Mietzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung einer zu hohen Kaution

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete notorisch zu spät überwiesen trotz Abmahnung: Das rechtfertigt eine Kündigung des Mietvertrags

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung und Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Mieters bei einer zu hohen Kaution

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Fortgesetzt unpünktliche Mietzahlung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung und der Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt drei Jahre nach deren Zahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unpünktliche Mietzahlung/Überhöhte Kaution und Verjährung des Rückzahlungsanspruchs

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Zuviel Mietkaution gezahlt - Rückzahlungsanspruch

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kautionsgeld muss schnell gefordert werden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen pünktlich die Miete zahlen - Haus & Grund Rheinland begrüßt BGH-Urteil

  • blog.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung kündigen

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Verspätete Mietzahlung - Kündigung möglich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Rückforderung einer überhöhten Mietkaution im laufenden Mietverhältnis möglich

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrages bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung - Fachanwalt f. Mietrecht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Irrtum über Rechtslage schützt Mieter nicht vor Kündigung wegen schleppender Mietzahlungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schleppende Mietzahlung: Kündigung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung: Unpünktliche Mietzahlungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietezahlungen sollten zwingend pünktlich erfolgen // Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Recht des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn ein Mieter fortlaufend unpünktlich zahlt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen! (IMR 2011, 310)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2570
  • NJW 2011, 32
  • MDR 2011, 909
  • NZM 2011, 625
  • ZMR 2011, 783
  • NJ 2012, 273
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

    Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog.

    Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 Rn. 23 m.w.N.; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 , juris Rn. 35; Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 , juris Rn. 86).
  • OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog.

    Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 Rn. 23 m.w.N.; Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 , juris Rn. 35; Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 , juris Rn. 86).
  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

    Zwar kann die nachhaltig unpünktliche Mietzahlung, die ungeachtet einer Abmahnung fortgesetzt wird, dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen und eine fristlose Kündigung rechtfertigen (s. BGH NJW 2006, 1585 Tz 13 f.; NJW 2011, 2570 Tz 16).

    Eine erhebliche Pflichtverletzung setzt im Gegensatz zu einer nur gelegentlichen Zahlungsunpünktlichkeit voraus, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum schleppend zahlt (s. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn 173 m.N. in Fußn. 577; den Entscheidungen BGH NJW 2006, 1585 und 2011, 2570 lagen Fälle zugrunde, in denen über mehr als ein Jahr unpünktlich gezahlt und das Verhalten nach Abmahnung fortgesetzt wurde).

  • LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17

    Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung

    Auch im Rahmen des § 543 BGB komme ein "wesentlich milderes Licht" für die Pflichtverletzung bei einer Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 in Betracht, liege aber nicht schon bei einem "nur" fahrlässigen Fehlverhalten vor (BGH vom 1.6.2011 - VIII ZR 91/10; juris Rz. 17).
  • OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15

    Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter

    Unabhängig davon könnte in der Kündigung vom 16.07.2014 eine der Kündigung vom 04.12.2014 vorangehende Abmahnung gesehen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.06.2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).
  • OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
    Gegen die Entscheidung wurde beim BGH Rechtsmittel unter dem Az. VIII ZR 91/10 eingelegt.
  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

    Jedenfalls aber läge ein Rechtsirrtum auf seiten des Versicherungsnehmers vor, der wegen der erkennbar in besonderer Weise unübersichtlichen und komplizierten Rechtslage den Verjährungsbeginn ausschließt (AG Stendal, Urt. v. 17.10.2012 - 3 C 323/11; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08 - NJW 2009, 984; BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 - NJW 2011, 2570).
  • AG Karlsruhe, 04.04.2014 - 4 C 41/14

    Ständig zu geringe Mietzahlungen: Fristlose Kündigung berechtigt!

    Auch die unpünktliche Zahlung der Miete stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung führen kann (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).

    Des Weiteren ist auch in dieser fristlosen Kündigung eine weitere Abmahnung zu sehen (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).

    Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vortragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhaften eingeräumt (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).

  • LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen

    Eine Abmahnung erfordert den ernstlichlichen und unmissverständlichen Hinweis an den Mieter, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen (BGH, Urt. v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11, Tz. 17 m.w.N.- [...]; Urt. v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Tz. 15).
  • OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum

  • LG Berlin, 19.07.2016 - 18 S 330/15

    Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls

  • LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines

  • LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12

    Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des

  • AG Dresden, 14.12.2018 - 141 C 3504/18

    Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!

  • LG Berlin, 11.06.2013 - 63 S 35/13
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