Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 153 VVG, § 153 Abs. 1 VVG, § 153 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VVG, § 153 Abs. 3 Satz 1 VVG, § 153 Abs. 4 VVG, § 153 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VVG, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGVVG, § 242 BGB, § 259 Abs. 1 BGB, §§ 56a, b VAG, § 153 Abs. 2 VVG, § 153 Abs. 3 VVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 153 Abs 3 VVG, § 242 BGB
    Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungsnehmers bei der Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven; Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rentenversicherung im Wege der Stufenklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungsnehmers bei der Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven; Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Rentenversicherung im Wege der Stufenklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 1765
  • VersR 2016, 1236



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17

    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

    Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor (vgl. insoweit zur Berechnung der Bewertungsreserve bereits Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236 Rn. 11 f.).

    Der Versicherungsnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig für seine Behauptung, die ihm vom Versicherer bei Vertragsende ausgezahlte Bewertungsreserve sei zu gering und er habe Anspruch auf einen höheren Betrag (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236 Rn. 7; Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, VersR 2016, 173 Rn. 15 m.w.N.).

  • BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die

    So hat der Bundesgerichtshof in dem angegriffenen Urteil einen Auskunftsanspruch des Beschwerdeführers in Erwägung gezogen, auch wenn er ihn letztlich aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls verneint hat (vgl. BGHZ 204, 172 ; siehe zu Auskunftsansprüchen auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, VersR 2016, S. 173 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15 -, VersR 2016, S. 1236 ; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. März 2016 - 8 U 1092/15 -, juris, Rn. 22 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 O 479/09 -, juris, Rn. 29 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2016 - 332 O 254/15 -, juris, Rn. 18 ff.; Wandt, VersR, 6. Aufl. 2016, Rn. 1252).

    Ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ausreichen, um einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zeigen (siehe neben der angegriffenen Entscheidung: BGHZ 204, 172 , auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, VersR 2016, S. 173 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15 -, VersR 2016, S. 1236 ).

  • OLG Dresden, 26.10.2016 - 4 U 1477/16

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim

    Für diese Konstellation hat der BGH entschieden, dass hierfür der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH, B. v. 07.01.2014, IV ZR 216/13; FamRZ 2016, 1765-1767).
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