Rechtsprechung
BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil - IWW
§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 818 Abs. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 818 Abs. 3 BGB, § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB
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- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- rewis.io
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 5 a; BGB § 818
Keine Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Einsatz der Lebensversicherung zur Sicherung der Rechte eines Darlehensgebers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- rechtsportal.de
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Anrechnung des faktisch bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 2017, 275
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Es hat richtig gesehen, dass bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielte Gewinn d. VN als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 51 f.).Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).
Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe etwa in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 m.w.N.).Dass d. VN, wie die Revision in Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 IV ZR 448/14 aaO).
Der genannte Belehrungsmangel - der fehlende Hinweis auf das Schriftlichkeitserfordernis - ist nicht belanglos, sondern betrifft einen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentlichen Punkt (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15, juris Rn. 23; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 aaO Rn. 30).
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14 aaO Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.
Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wie der Senat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet hat.Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Versicherer schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat, indem er d. VN keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14 aaO Rn. 46;… IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Der genannte Belehrungsmangel - der fehlende Hinweis auf das Schriftlichkeitserfordernis - ist nicht belanglos, sondern betrifft einen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentlichen Punkt (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15, juris Rn. 23;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 aaO Rn. 30). - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15, juris Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten, die hier aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
Hingegen ermöglichen es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bereicherungsrechts im Sinne eines vernünftigen Risikoausgleichs, einerseits dem Versicherungsnehmer den mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielten Gewinn als vom Versicherer gezogene Nutzung zukommen zu lassen (…Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 27), ihm andererseits aber auch die Folgen zuzuweisen, die sich aus den Risiken der von ihm gewählten Anlageform unmittelbar ergeben. - OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann, bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, NJOZ 2016, 1370).Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin habe sich Kosten erspart, indem sie die Beiträge der Klägerin teilweise für Verwaltungskosten verwendet habe, ist lediglich zutreffend, dass die Beklagte Verwaltungskosten nicht unter dem Aspekt des Wegfalls der Bereicherung geltend machen kann, da Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners nur berücksichtigungsfähig sind, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen und das bei den Verwaltungskosten deshalb nicht der Fall ist, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen des widersprechenden Versicherungsnehmers entstanden, sondern unabhängig davon angefallen und beglichen worden sind (BGH, Urteile vom 01.06.2016 - Az. IV ZR 482/14, vom 24.02.2016 - IV ZR 126/15, vom 11.11.2015 - Az. IV ZR 513/14 und vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14; OLG Dresden, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 4 U 731/14, WM 2015, 1142; OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014 - 20 U 39/14, VersR 2015, 177); eine solche Entreicherung wendet die Beklagte vorliegend jedoch nicht ein.
Nutzungen müssen nur dann herausgegeben werden, wenn sie tatsächlich gezogenen wurden (BGH, Urteil vom 17.05.2017 - Az. IV ZR 403/15; BGH, Urteil vom 01.06.2016 - Az. IV ZR 482/14, BeckRS 2016, 10971; BGH, Beschluss vom. 30. Juli 2012 - Az. IV ZR 134/11).
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann, bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14, NJOZ 2016, 1370) und unterliegt damit alleine einer Beurteilung im Einzelfall.
- BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19
Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, nicht zu (…vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 Rn. 31; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 30;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 42).Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt indes für Nutzungsersatzansprüche regelmäßig außer Betracht; mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (…vgl. Senatsurteile vom 26. September 2018 aaO; vom 1. Juni 2016 aaO;… vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
- OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
Der Einsatz der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Rechte eines Dritten aus einem Darlehensvertrag lässt keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Lösungsrechts vom Vertrag an diesem festgehalten und von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht hätte (BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24). - BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 aaO Rn. 16), bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten (Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24). - OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 137/16
Widerruf der Lebensversicherung: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Versicherers …
Ob die Umstände nach § 242 BGB eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist Frage der Würdigung im Einzelfall (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung (vgl. BGH r+s 2016, 230; r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).
Die Annahme der Verwirkung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung dem Tatrichter vorbehalten ist (BGH r+s 2016, 339; Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 482/14, juris Rn. 24).
- BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
Ob ausnahmsweise bei besonders gravierenden Umständen ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung angenommen werden kann, bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten, die hier auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24 m.w.N.).Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht (Senatsurteile vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 30;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41 ff., jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21
Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar auch bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise Treu und Glauben widersprechen und damit unzulässig sein, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalles vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind (…Senatsbeschlüsse vom 8. September 2021 - IV ZR 133/20, VersR 2021, 1479 Rn. 17;… vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19, NJW-RR 2020, 914 Rn. 14;… Senatsurteil vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, r+s 2018, 647 Rn. 23;… Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15, NJW-RR 2018, 161 Rn. 15; Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 24; jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2016 (IV ZR 482/14, juris Rn. 27) - die eine etwaige Aufgabe der bisherigen eigenen Rechtsprechung nicht thematisiert - eine abweichende Berechnung zugrunde liegen sollte, gibt das keinen Anlass, von dem allein logisch richtigen Rechenweg abzurücken (im Ergebnis ebenso Jacob r+s 2016, 498, 499). - OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
Nach der Rechtsprechung kann der Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Versicherungsvertrages dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er die Situation durch eine nicht ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung herbeigeführt hat, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (…so in BGH v. 23.03.2016, IV ZR 329/15, Rn. 23, juris; v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 22, juris;… v. 11.11.2015, IV ZR 513/14, Rn. 27, juris;… v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, Rn. 29, juris;… v. 29.07.2014, IV ZR 384/14, Rn. 31, juris;… v. 07.05.2014, IV ZR 76/11, Rn. 39f, juris).Dann ist die Ausübung des zeitlich unbefristeten Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich und ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch ausgeschlossen (vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 24;… v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, Rn. 16, juris).
Eine Zeitspanne von mehr als zehn Jahren zwischen Vertragsschluss und Widerspruch allein führt nicht zur Annahme einer Verwirkung (vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, juris: Versicherungsbeginn 2000, Widerspruch 2013;… BGH v. 11.11.2015, IV ZR 513/14, Rn. 27, juris: Versicherungsbeginn 1999, Widerspruch 2013; v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, 29, juris: Versicherungsbeginn 1999, Widerspruch 2010).
Nicht abzusetzen sind hingegen Abschluss- und Verwaltungskosten, weil der Versicherer sich insoweit nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (…vgl. BGH 29.07.2015, IV ZR 384/14, Rn. 41ff, juris;… IV ZR 448/14, Rn. 46ff, juris; v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 26, juris): Verwaltungskosten sind nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Kläger entstanden, sondern unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind.
Der Gewinn besteht in der Differenz zwischen dem Fondsguthaben und dem in die Fonds investierten Sparanteil der Prämien (BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 27, juris).
- KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16
Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- OLG Köln, 04.12.2020 - 20 U 103/20
- OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
- KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16
Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …
- OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18
Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des …
- KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
- OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …
- BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen …
- OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 81/19
Widerspruchsbedingte Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell im …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
- OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 253/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Fristgerechter …
- OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 89/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
- OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- OLG Köln, 02.05.2017 - 20 U 201/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18
Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 464/21
Ausschluss des Rücktrittsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung?
- OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; …
- OLG Hamm, 22.09.2021 - 20 U 121/19
Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst …
- OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18
Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19
Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages
- LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16
Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
- OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 24 U 51/19
- OLG Köln, 16.08.2017 - 20 U 149/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17
Ausübung eines Widerspruchsrechts - rechtsmissbräuchliches Verhalten
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 108/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- BGH, 27.10.2021 - IV ZR 45/20
Widerruf des Versicherungsvertrags: Berücksichtigung von Abschluss- und …
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16
Fondsgebundene Lebensversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Düsseldorf, 12.11.2021 - 4 U 203/20
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 20.12.2019 - 20 U 209/19
Rückerstattung von Lebensversicherungsprämien
- OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
Trotz fehlerhafter Belehrung unwirksamer Widerruf gem. § 8 VVG a.F. wegen …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 20 U 107/21
Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- OLG Frankfurt, 21.06.2021 - 12 U 157/20
Rückzahlungsansprüche von Erben gegenüber einem Lebensversicherer
- OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 46/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
- OLG Dresden, 09.01.2019 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 03.06.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
- OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …
- OLG Bremen, 27.01.2021 - 3 U 23/20
VVG a.F.
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15
Rückabwicklung Lebensversicherung
- OLG Köln, 30.12.2021 - 20 U 69/21
Widerruf eines Versicherungsvertrages Inhaltlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
- LG Heidelberg, 12.11.2021 - 2 O 210/21
Bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch aus abgetretenem Recht infolge …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- LG Heidelberg, 28.05.2021 - 2 O 291/20
- LG Hagen, 09.02.2021 - 9 O 368/19
- OLG Köln, 28.08.2020 - 20 U 63/19
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen; Wirksamkeit einer …
- LG Heidelberg, 23.03.2021 - 2 O 312/20
- OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags Wirksamkeit …
- LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
- LG Köln, 14.12.2021 - 12 O 115/21
- OLG Hamm, 23.11.2020 - 20 U 180/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 180/20 v. 13.10.2020
- OLG Köln, 22.02.2019 - 20 U 104/18
Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach Widerspruch
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 139/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 20 U 316/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf Vertrag nach dem …
- OLG Dresden, 17.08.2020 - 4 U 1403/20
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung in fondsgebundenem …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 88/20
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" trotz (leichtem) Fehler in der …
- OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer …
- OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/21
Widerspruch Lebensversicherung - Position der Versicherungsnehmer gestärkt
- OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 105/20
Anspruchsübergang einer sich aus einem Versicherungsvertrag ergebenden Forderung …
- OLG Hamm, 10.12.2021 - 20 U 147/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem …
- LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20
- OLG München, 13.04.2018 - 25 U 2581/16
Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im …
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Köln, 05.02.2021 - 20 U 24/20
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 20 U 68/20
- OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
- OLG Hamm, 13.10.2020 - 20 U 180/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Treuwidrige Ausübung eines …
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17
Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
- LG Aachen, 01.12.2016 - 9 O 160/16
Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung fondsgebundener Rentenversicherungen …
- OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 221/21
Berufung auf Fehler in Widerspruchsbelehrung bei fehlenden Auswirkungen des …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
- OLG Köln, 22.10.2021 - 20 U 44/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts
- OLG Hamburg, 24.08.2020 - 9 U 63/20
- OLG Dresden, 29.11.2018 - 4 U 1605/18
Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der …
- OLG Dresden, 15.11.2018 - 4 U 1386/18
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 24.09.2021 - 20 U 291/20
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerruf Unzureichende …
- LG Frankfurt/Main, 29.07.2021 - 30 O 445/19
- OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
- OLG Köln, 26.11.2021 - 20 U 42/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerruf …
- LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 87/21
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
- LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG
- OLG München, 12.02.2019 - 25 U 3534/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts im Policenmodell
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 274/20
Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen Vertrag im Policenmodell …
- OLG Köln, 16.04.2021 - 20 U 275/20
- OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20
Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag Wirkung eines …
- OLG Köln, 02.06.2017 - 20 U 201/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- LG Krefeld, 12.02.2020 - 2 O 50/19
- LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19
Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
- OLG Köln, 27.02.2020 - 20 U 10/20
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers …
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …
- LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
- LG Memmingen, 02.05.2018 - 31 O 615/17
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei Widerruf einer …
- LG Aachen, 26.04.2018 - 9 O 374/17
- OLG Köln, 04.05.2022 - 20 U 27/22
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- OLG München, 29.11.2021 - 25 U 7375/21
Schriftformerfordernis, Abtretung, Rechtsmißbrauch, Widerspruchsrecht, …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 30 O 145/21
- LG Darmstadt, 25.06.2021 - 26 O 146/20
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2017 - 23 O 454/16