Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 und 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. ... 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • IWW

    Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, § 6 Abs. 1 des Ges... etzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG), § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG), § 3 Nr. 1 Buchst. b IFG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG, § 5 Abs. 1, 2 UrhG, § 12 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 50 UrhG, § 51 UrhG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 2, Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2, §§ 50, 51 UrhG, § 50, § 63 Abs. 1, 2 Satz 1 UrhG, § 51, § 51 Satz 1 UrhG, § 6 Abs. 1 UrhG, § 4 Abs. 2 SÜG, § 12 Abs. 1 UrhG, §§ 16, 19a UrhG, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG, Art. 5 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Afghanistan Papiere

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 5 Abs 2 EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 EGRL 29/2001

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtlicher Schutz der Lageberichte der Bundesregierung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ("Afghanistan Papiere"); Urheberrechtliche Bewertung der Einstellung der militärischen Lageberichte in systematisierter Form im Internet durch den Online-Dienst einer Tageszeitung; Veröffentlichungsrecht des Urhebers als Urheberpersönlichkeitsrecht; Berufung auf die Schrankenregelungen der Berichterstattung über Tagesereignisse oder des Zitatrechts; Umsetzungsspielräume im nationalen Recht aufgrund der Vorschriften des Unionsrechts zum ausschließlichen Recht der Urheber zur Vervielfältigung öffentlichen Wiedergabe von Werken; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta bei der Bestimmung der Reichweite bei Ausnahmen oder Beschränkungen der urheberrechtlichen Rechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zensururheberrecht: BGH legt an den EuGH vor

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Frage vor inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen - Afghanistan Papiere

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Urheberrechtsstreit über die Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für militärische Lageberichte

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage wegen urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Militärische Lageberichte

  • jurion.de (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vorgelegt

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zensururheberrecht: BGH legt an den EuGH vor

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH legt Afghanistan-Papiere dem EuGH vor: Europäische Eskalation des Streits um das "Zensurheberrecht"




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15  

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen

    Zum einen sind im Streitfall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache "Afghanistan Papiere" zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15, vgl. Pressemitteilung Nr. 87/2017 vom 1. Juni 2017).
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