Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25696
BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2017,25696)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2017,25696)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - I ZR 153/13 (https://dejure.org/2017,25696)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    Richtlinie 98/79/EG, Art. 9 der Richtlinie 98/79/EG, § 561 ZPO, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/79/EG, Art. 11 der Richtlinie 98/79/EG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Ab... s. 3 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, Art. 267 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 EGRL 79/98, Art 9 EGRL 79/98, Art 11 EGRL 79/98, § 256 Abs 2 ZPO, § 3 Nr 15 S 2 MPG
    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • Wolters Kluwer

    Kennzeichnungsbestimmungen für In-vitro-Diagnostika; Vertrieb von parallelimportierten Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung; Vertrieb umgestalteter Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichnungsbestimmungen für In-vitro-Diagnostika; Vertrieb von parallelimportierten Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung; Vertrieb umgestalteter Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren; ...

  • rechtsportal.de

    RL 98/79/EG Art. 8 Abs. 1 S. 1; RL 98/79/EG Art. 9
    Kennzeichnungsbestimmungen für In-vitro-Diagnostika; Vertrieb von parallelimportierten Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle vor dem Zeitpunkt der ergänzenden Zertifizierung; Vertrieb umgestalteter Produkte ohne ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren; ...

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerkontrolle; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 19.07.2018 - 6 U 54/17

    Parallelimport von Medizinprodukten: Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die

    Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts bescheinigt werden soll (BGH, Urt. v. 1.6.2017 - I ZR 153/13, juris; EuGH WRP 2017, 161Rn. 44 - Servoprax/Roche Diagnostics Deutschland).
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