Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - III ZB 77/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 522 Abs. 1

  • IWW

    § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 1 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO
    Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen

  • Jurion

    Reduktion des Gesamtumfangs der Klageforderung durch den in erster Instanz voll unterlegenen Kläger in seiner Berufung; Begrenzung der Verwerfung der Berufung als unzulässig auf einzelne Streitgenossen; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1; ZPO § 522 Abs. 1
    Reduktion des Gesamtumfangs der Klageforderung durch den in erster Instanz voll unterlegenen Kläger in seiner Berufung; Begrenzung der Verwerfung der Berufung als unzulässig auf einzelne Streitgenossen; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Reduktion des Gesamtumfangs der Klageforderung durch den in erster Instanz voll unterlegenen Kläger in seiner Berufung; Begrenzung der Verwerfung der Berufung als unzulässig auf einzelne Streitgenossen; Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwerfung der Berufung - bei einzelnen Streitgenossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reduzierung der Klageanträge - in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1341
  • MDR 2017, 1043
  • MDR 2017, 963



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt nicht notwendig einen bestimmten Antrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, solange das Ziel des Rechtsmittels - wie hier - in bestimmter Weise erkennbar wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, juris Rn. 8 f.).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 29/13

    Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel:

    Der Berufungskläger kann sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Berufungsfrist bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitern, soweit die fristgerecht vorgetragenen Berufungsgründe die Antragserweiterung decken (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, NJW 2001, 146, insoweit in BGHZ 145, 256 nicht abgedruckt; Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, WM 2013, 1514 Rn. 18; Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, juris Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 190/18

    Zulassung der Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss

    Die hierin liegende Erweiterung des Berufungsangriffs war von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt und damit zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 9 mwN).
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