Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 2 S 2 ZPO, Art 19 Abs 4 GG
    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • Jurion

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung (ZPO) eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz

  • Betriebs-Berater

    Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung; Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung ( ZPO ) eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3006
  • NJW-RR 2017, 1145
  • MDR 2017, 1019
  • MDR 2017, 1408
  • NJ 2017, 381
  • FamRZ 2017, 1705
  • BB 2017, 1730
  • BauR 2017, 1744



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZB 72/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

    Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist daher unwirksam (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, MDR 2017, 1019 Rn. 11 mwN; vgl. auch BFH, BFH/NV 2018, 225 Rn. 16).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 100/17

    Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach

    Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284 [juris Rn. 25]; BVerfG, NJW 2003, 281 [juris Rn. 9]) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16, NJW-RR 2017, 1145 Rn. 5 mN).
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