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   BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16   

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https://dejure.org/2017,24569
BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16 (https://dejure.org/2017,24569)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2017 - V ZB 23/16 (https://dejure.org/2017,24569)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - V ZB 23/16 (https://dejure.org/2017,24569)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    KostO § 144 Abs. 1; GNotKG § 91 Abs. 1

  • IWW

    § 24 SGB VIII, §... 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG, § 91 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GemO BW, § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GO NRW, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 140 GG, Art. 136 bis 139, 141 WRV, Art. 12 Abs. 1 GG, § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, § 84 FamFG, § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 1 KostO, § 91 Abs 1 GNotKG
    Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 32, 36 Abs. 1, 144 Abs. 1; GNotKG §§ 91 Abs. 1, 130 Abs. 3 S. 1, 136 Abs. 1; FamFG § 84; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 100 Abs. 1 S. 1, 140; SGB VIII § 24; WRV Art. 136-139, 141
    Zur Qualifizierung von Kindergärten und Kindertageseinrichtungen als nichtwirtschaftliche Unternehmen i. S. d. § 144 Abs. 1 S. 1 KostO

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigung der notariellen Beurkundungsgebühr für die Grundschuldbestellung einer Kirchengemeinde zur Sicherung der dauerhaften Nutzung ihres Grundstücks als Kindertageseinrichtung; Privilegierte Kostenschuldner; Einordnung der geplanten Kindertagesstätte als ein ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen keine wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Notarkostenrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ermäßigte Beurkundungsgebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 144 Abs. 1; GNotKG § 91 Abs. 1
    Ermäßigung der notariellen Beurkundungsgebühr für die Grundschuldbestellung einer Kirchengemeinde zur Sicherung der dauerhaften Nutzung ihres Grundstücks als Kindertageseinrichtung; Privilegierte Kostenschuldner; Einordnung der geplanten Kindertagesstätte als ein ...

  • rechtsportal.de

    Ermäßigung der notariellen Beurkundungsgebühr für die Grundschuldbestellung einer Kirchengemeinde zur Sicherung der dauerhaften Nutzung ihres Grundstücks als Kindertageseinrichtung; Privilegierte Kostenschuldner; Einordnung der geplanten Kindertagesstätte als ein ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunale Kindergärten sind keine "wirtschaftlichen Unternehmen"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notargebühren: Kirchliche Kindergärten zahlen weniger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1016
  • MDR 2017, 1029
  • DNotZ 2018, 600
  • FGPrax 2017, 232
  • WM 2018, 477
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 20 W 54/18

    Änderung des Verfahrensgegenstandes durch Ersetzung einer Notar-Kostenberechnung

    Der Senat folgt zur Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des GNotKG (in Abgrenzung zur KostO) für das Beschwerdeverfahren angesichts der Beschwerdeeinlegung am 02.05.2017 der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendbarkeit des § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG (vgl. FGPrax 2017, 232 [BGH 01.06.2017 - V ZB 23/16] , zitiert nach juris; vgl. zum Streitstand die zugrunde liegende Entscheidung des erkennenden Senats vom 02.02.2016, 20 W 132/14, zitiert nach juris).
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