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   BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21   

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https://dejure.org/2021,21853
BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21 (https://dejure.org/2021,21853)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2021 - 1 StR 127/21 (https://dejure.org/2021,21853)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2021 - 1 StR 127/21 (https://dejure.org/2021,21853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 AO; § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB
    Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher Erklärungspflichten durch Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens für diesen Zeitraum; Kompensationsverbot); Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände nach Gesamtwürdigung von Tat ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AO, § 53 StGB, § 370 Abs. 2 AO, §§ 238, 5, 1 HGB, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 241a HGB, § 370 Abs. 4 Satz 3 AO, § 4 Abs. 3 EStG, § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 35 AO, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, §§ 35, 34 Abs. 1 Satz 2 AO, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 206a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78a Satz 1, 2, § 78c Abs. 1 StGB, § 78a StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, §§ 47, 169 ff. AO, § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO, § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.03.2022 - 2 StR 151/21
    Ergibt sich der Verfolgungswille nicht bereits aus dem Wortlaut der Untersuchungsanordnung, ist auf den Sach- und Verfahrenszusammenhang abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, aaO; BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, NStZ 2001, 191, 192) und in Zweifelsfällen der Akteninhalt zur Auslegung heranzuziehen (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2020 - 4 StR 75/20, NStZ 2021, 222, 223; vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21, juris Rn. 23).
  • BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

    Stehen der durch die manipulierten Tagesabschlussbuchungen begangenen Fälschungen

    b) Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in den Versuchsfällen 14 und 15 der Urteilsgründe (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO) abgesehen, in denen die Strafbewehrung der Erklärungspflichten infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens suspendiert war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 8 mwN).

    Bei Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Einkünfte sind jeweils die für denselben Besteuerungszeitraum nachzuzahlenden Umsatzsteuern abzuziehen (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2021 - 1 StR 30/21 Rn. 17 und vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 10; je mwN).

  • BGH, 04.11.2021 - 1 StR 236/21

    Anforderungen an die Verurteilung wegen vollendeter Steuerhinterziehung

    Sollte der Angeklagte aber bereits vor dem Ende des Großteils der Abschlussarbeiten und damit vor Tatvollendung Kenntnis von dem eingeleiteten Strafverfahren erlangt haben, wäre wegen des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung seine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für die Veranlagungszeiträume entfallen, auf die sich das eingeleitete Strafverfahren bezieht; insoweit wäre der Angeklagte nur wegen Versuchs (§ 370 Abs. 2 AO) zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 8 mwN).
  • BayObLG, 11.10.2021 - 202 StRR 117/21

    Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung

    Der von der Berufungskammer herangezogene Umstand, dass er auch in der Folgezeit nach dem Ablauf der Anmeldefristen "trotz Aufforderungen und Schätzungsandrohungen durch die Finanzbehörde" keine Erklärungen abgegeben hat, erhöht die Tatschuld nicht, weil mit Verstreichenlassen des Fälligkeitstermins die Tat nicht nur vollendet, sondern auch beendet ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.06.2021 - 1 StR 127/21; 21.04.2021 - 1 StR 27/21 bei juris; 13.03.2019 - 1 StR 50/19 = NStZ-RR 2019, 213; 08.12.2016 - 1 StR 389/16 = NStZ-RR 2017, 82 = StraFo 2017, 75 = wistra 2017, 234), das Tatunrecht damit seinen Abschluss gefunden hat.
  • BGH, 03.11.2021 - 1 StR 215/21

    Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Einkommensteuererklärung

    c) Sollte der Angeklagte bereits vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten für im Wesentlichen das Jahr 2014 und damit vor Tatvollendung Kenntnis von dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren erlangt haben, wäre wegen des Verbots des Zwangs zur Selbstbelastung ("nemo tenetur") die Erklärungspflicht für die das Jahr 2014 betreffende Einkommensteuererklärung suspendiert gewesen; der Angeklagte wäre daher nur wegen Versuchs (§ 370 Abs. 2 AO, §§ 22, 23 StGB) - und nicht, wie vom Landgericht angenommen, wegen Vollendung - zu bestrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 8 mwN).
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