Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Annahme eines Wechsels bei Insolvenz - Erlöschen der Beziehung zwischen Wechselnehmer und Bank zum Zeitpunkt der Einlösung - Durchführung des Bereicherungsausgleiches in Fällen der Leistung kraft Anweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 67, 75
• NJW 1976, 1845
• MDR 1976, 924
• DB 1976, 1715

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74

  Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Eine Bank, die einen auf ihren Kunden gezogenen, von diesem angenommenen und bei ihr zahlbar gestellten Wechsel einlöst, nachdem über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet worden ist, wie der Empfänger der Zahlung weiß, hat gegen diesen einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch (im Anschluß an die zum Abdruck in BGH bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75).

  Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; vgl. auch die beiden ebenfalls zum Abdruck in BGHZ bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75 -).

  Im einen Fall - Urteil VII ZR 218/74 - hatte die Bank - wie dem Einreicher bekannt war - vom Aussteller nicht unterschriebene und damit ungültige Schecks eingelöst.

  Es ist hier ebenso wie in den beiden vom Senat am 31. Mai 1976 entschiedenen Fällen, wo im einen Fall Schecks eingelöst wurden, die der Aussteller nicht unterschrieben hatte, wie der Scheckinhaber wußte (Urteil VII ZR 218/74), und im anderen Fall Geld weisungswidrig an den falschen Empfänger überwiesen wurde, wie diesem bekannt war (Urteil VII ZR 260/75).

  Ob es sich dabei um eine "Leistungs"- oder um eine "Eingriffs"-Kondiktion handelt, ist im Ergebnis belanglos und kann daher auf sich beruhen (vgl. auch dazu das Senatsurteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 -).

  Das Vertrauen des Verkehrs in Buchgeldzahlungen hat dort seine Grenze, wo solche Zahlungen - wie der Empfänger weiß - ohne wirksame Anweisung geleistet werden (so schon Senatsurteil vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 -).

• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75

  Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Eine Bank, die einen auf ihren Kunden gezogenen, von diesem angenommenen und bei ihr zahlbar gestellten Wechsel einlöst, nachdem über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet worden ist, wie der Empfänger der Zahlung weiß, hat gegen diesen einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch (im Anschluß an die zum Abdruck in BGH bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75).

  Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; vgl. auch die beiden ebenfalls zum Abdruck in BGHZ bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75 -).

  Im ändern Fall - Urteil VII ZR 260/75 - hatte die Bank entgegen der ihr erteilten Anweisung ihres Kunden Geld an den falschen Empfänger überwiesen , wie dieser wußte.

  Es ist hier ebenso wie in den beiden vom Senat am 31. Mai 1976 entschiedenen Fällen, wo im einen Fall Schecks eingelöst wurden, die der Aussteller nicht unterschrieben hatte, wie der Scheckinhaber wußte (Urteil VII ZR 218/74), und im anderen Fall Geld weisungswidrig an den falschen Empfänger überwiesen wurde, wie diesem bekannt war (Urteil VII ZR 260/75).

• BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73

  Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Der Bereicherungsausgleich vollzieht sich in Fällen der Leistung kraft Anweisung grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses (BGHZ 61, 289, 291 mit Nachw.).

  Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; vgl. auch die beiden ebenfalls zum Abdruck in BGHZ bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75 -).

  So hat der Senat in einem Fall, in dem eine Anweisung zunächst wirksam erteilt und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemacht, dann aber noch vor Gutschrift oder Auszahlung ohne Kenntnis des Empfängers widerrufen worden war, entschieden, daß die Bank, die den Scheck gleichwohl eingelöst hat, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber hat, sondern einen etwaigen Bereicherungsausgleich bei ihrem Kunden suchen muß (BGHZ 61, 289).

  Das rechtfertigt es, anders als im Falle BGHZ 61, 289, die Zuwendung des vermeintlich Angewiesenen dem vermeintlich Anweisenden hier nicht als Leistung zuzurechnen.

 
• BGH, 06.10.1953 - I ZR 185/52

  Steckengebliebene Ost-West-Überweisung

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Der im Domizilvermerk liegende Zahlungsauftrag der Gemeinschuldnerin (…vgl. dazu Baumbach/Hefermehl 11. Aufl., Art. 4 WG Rdn. 3) kann, entgegen der Ansicht der Revision, nicht losgelöst von dem Geschäftsbesorgungsverhältnis betrachtet werden, innerhalb dessen er ausgestellt worden ist (vgl. auch BGHZ 10, 319, 322;… Meyer-Cording a.a.O.).
• BGH, 30.05.1968 - VII ZR 2/66

  Lupinenweg - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Direktkondiktion

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; vgl. auch die beiden ebenfalls zum Abdruck in BGHZ bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75 -).
• BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70

  Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Denn bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, verbietet sich jede schematische Lösung (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; vgl. auch die beiden ebenfalls zum Abdruck in BGHZ bestimmten Senatsurteile vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74 - und - VII ZR 260/75 -).
• BGH, 10.11.1969 - II ZR 30/68

  Landeszentralbank als Abrechnungsstelle gemäß den Geschäftsbestimmungen für die …

  Auszug aus BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75

  Das Urteil des II. Zivilsenats vom 10. November 1969 - II ZR 30/68 = WM 1969, 1447, auf das sich die Revision beruft, behandelt einen anderen Fall.

• BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

  Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385; 147, 269, 273 m.w.Nachw.).

  Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und 158, 1, 5).

  Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 f., 377; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 236; BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382).

• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., siehe BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; 147, 145, 149 ff.; 147, 269, 273).

  So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger als Nichtleistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn dem Anweisungsempfänger das Fehlen einer Anweisung und damit einer Tilgungsbestimmung bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 87, 393, 397 f.; 147, 269, 274).

• BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

  Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …

  Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf oder die Zuvielüberweisung bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 ff.; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 235 f.; 176, 234, Tz. 22 ff.).

 
• BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

  Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

  Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78, 87, 393, 397 f.;… Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - aaO).

• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

  Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …

  Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (vgl. hierzu BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151 und 152, 307, 311 f.).
• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

  Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …

  Schon der früher für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung zuständige VII. Zivilsenat hat in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet, daß vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten sind (vgl. BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187 [BGH 24.02.1972 - VII ZR 207/70]; 61, 289, 292 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 8/73]; 66, 363, 364 [BGH 31.05.1976 - VII ZR 218/74]; 67, 75, 77 [BGH 01.07.1976 - VII ZR 333/75]; 72, 246, 250 [BGH 26.10.1978 - VII ZR 71/76]; 87, 393, 396 [BGH 16.06.1983 - VII ZR 370/82]; 89, 376, 378 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 110/83]u.a.).
• BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89

  Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

  Andererseits hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen der Anweisungsempfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder den Widerruf der Anweisung kannte, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger bejaht (BGHZ 66, 362; 66, 372; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; vgl. auch BGH NJW 1987, 185).
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

  Der unmittelbare Bereicherungsanspruch der vermeintlich angewiesenen Bank kann daher nur eine "Nichtleistungskondiktion" nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BGB sein (…vgl. dazu Canaris, Bankvertragsrecht, 1988, Rdn. 433;… Coppensteiner/Cramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 1988, S. 34;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., Rdn. 85 des Anhangs nach § 365 HGB m.w.N.;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl. 1993, Rdn. 677;… Weitnauer, Festschrift v. Caemmerer, 1978, S. 255 ff., 285; Martinek, EWiR § 812 BGB 3/90, 887, 888; Menk, WuB I D 1. Bankrecht - 5.90;… kritisch Lieb in Münch-Komm. zum BGB, Rdn. 58 zu § 812 BGB; für Annahme einer kondizierbaren Leistung der Bank v. Caemmerer, JZ 1962, 385, 389; die Frage wurde ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 66, 362, 366; 66, 372, 376; 67, 75, 80; 87, 393, 398).
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04

  Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …

  Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (vgl. hierzu BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 311 f. und Urteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 125/03, WM 2004, 671, 672, für BGHZ 158, 1 vorgesehen).
• BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82

  Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung

  Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (vgl. BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77).

  Schließlich hat der Senat in einem Fall, in dem ein Wechselinhaber bei Empfang der Zahlung auf den Wechsel Kenntnis von der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Wechselbezogenen hatte, entschieden, daß die den Wechsel einlösende Bank einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger hat (BGHZ 67, 75).

  Die Bank hat jedenfalls einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger (vgl. BGHZ 66, 362, 366; 66, 372, 376; 67, 75, 80; vgl. z.B. auch OLG Köln WM 1983, 190 mit zust. Anm. von Axer;… Esser/Weyers, Schuldrecht BT, 5. Aufl., § 48 III 3; Koppensteiner/Kramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 47 ff; Kümpel WM 1979, 378, 381;… Larenz, Schuldrecht BT, 12. Aufl., § 68 III d;… Lieb in MünchKomm, BGB, § 812 Rdn. 71, 74; Udo Meyer, Der Bereicherungsausgleich in Dreiecksverhältnissen, S. 108 ff, 116;… Staudinger/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 812 Rdn. 51; Wilhelm AcP 175, 304, 347 ff;… a.A. etwa Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearbeitung, Rdn. 739; derselbe WM 1980, 354, 366).

• BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76

  gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 47/83

  Zuvielüberweisung durch Notar - § 812 BGB, Anweisung, Fehler im …
• BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85

  Provision des Modekontors - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § …
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83

  Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
• AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 308/06

  Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank
• BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98

  Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines …
• BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03

  Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks
• OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02

  Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht …
• BGH, 03.05.1984 - VII ZR 166/83

  Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags
• OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12

  Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung
• BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

  Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …
• OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 U 2522/19

  Bereicherungsrechtlicher Anspruch einer Kfz-Versicherung bei irrtümlicher …
• OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

  Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags
• LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

  Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
• OLG Jena, 03.08.2005 - 2 U 142/05

  Provisionsanspruch des Maklers ; Abschluss eines Maklervertrages; Persönliche …
• OLG Köln, 16.09.1982 - 7 U 8/82

  Rückzahlungsanspruch eines trotz Scheckwiderrufs ausgezahlten Scheckbetrages; …
• BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78

  Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer …
• LG Aachen, 30.04.1981 - 6 S 29/81

  Vollzug des Bereicherungsausgleichs in den sog. Anweisungsfällen nach dem …
• LG Gera, 01.12.1999 - 1 S 219/99

  Erfüllungswirkung einer Zahlung der Bank des Gläubigers an den Gemeinschuldner; …
• OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99

  Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft …