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   BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1549
BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80 (https://dejure.org/1980,1549)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1980 - 1 StR 250/80 (https://dejure.org/1980,1549)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1980 - 1 StR 250/80 (https://dejure.org/1980,1549)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verstoß gegen die Aussagedelikte - Zulässigkeit einer Vereidigung im Berufungsverfahren - Mangelnde Belehrung zur Aussage - Vorliegen einer versuchten Strafvereitelung aufgund von Absprachen in der Clique

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 § 154 Abs. 2 § 157; StPO § 55 § 60 Nr. 2
    Anwendungsvoraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JR 1981, 248



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.02.1991 - 3 StR 342/90

    Aufdecken der Strafbarkeit der Falschaussage bei wahrheitsgemäßen Angaben in der

    In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht zu beachten haben, daß die Milderungsgründe des (objektiven) Verfahrensverstoßes gegen § 60 Nr. 2 StPO (vgl. dazu BGHSt 8, 186, 189 ff.; 23, 30, 31; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH NStZ 1981, 268; BGH StV 1982, 521; 1986, 341) und des sogenannten Aussagenotstandes nach § 157 Abs. 1 StGB nicht gleichzusetzen sind (BGH, Urteil vom 17. Mai 1960 - 1 StR 96/60; davon geht der Bundesgerichtshof ersichtlich auch im Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80 - und im Beschluß vom 17. Dezember 1985 - 4 StR 583/85 - aus; vgl. ferner BGH StV 1987, 195, 196).

    Eine strafmildernde Berücksichtigung des Fehlens der Belehrung (vgl. BGHR StGB § 157 I Falschaussage, uneidliche 1; BGH NStZ 1984, 134; BGH StV 1988, 427) kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Angeklagten auf alle Fälle zur Aussage entschlossen waren und nach Überzeugung des Gerichts auch durch den Hinweis auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht nicht von den Falschaussagen abgehalten worden wären (vgl. BGH Urteile vom 9. September 1959 - 1 StR 347/59 -, vom 26. September 1961 - 1 StR 363/61 - und vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80).

  • OLG Köln, 09.08.2011 - 1 RVs 177/11

    Erforderlichkeit einer nähereren Begründung i.R.d. Strafzumessung im Falle der

    Zwar entfällt die Anwendung des § 157 Abs. 1 StGB, wenn die erstrebte Strafvereitelung der alleinige Zweck des Handelns war; hingegen genügt allein die Möglichkeit, dass der Angeklagte aus Furcht vor eigener Bestrafung die Unwahrheit gesagt hat, zur Anwendung der Vorschrift (vgl. BGH 1 StR 250/80).
  • BGH, 01.10.1991 - 1 StR 422/91

    Aussagenotstand bei Vorliegen der Wiederholung einer bereits verjährten früheren

    Eine Strafmilderung hätte zusätzlich die gerichtliche Überzeugung vorausgesetzt, daß die Angeklagten bei einem Hinweis nach § 55 Abs. 2 StPO von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht auch Gebrauch gemacht hätten (vgl. BGH JR 1981, 248).
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