Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1981 - IVa ZR 201/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Widerruf eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung durch Testament - Bezugsberechtigung eines Hundes - Wirksamkeit des Widerrufs bei Nichtankündigung an den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 95
  • NJW 1981, 2245
  • MDR 1981, 918
  • VersR 1981, 926



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Jedenfalls gilt § 159 Abs. 1 VVG nur im Zweifel; die Auslegung der Bezugsrechtserklärung hat Vorrang (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1981 - IVa ZR 201/80, BGHZ 81, 95, 99; vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, BGHZ 94, 98, 101 f; vom 6. Mai 1988 - V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971).
  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 242/92

    Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung

    Der in einem Testament erklärte Widerruf einer Bezugsberechtigung wird nach § 13 Abs. 3 ALB 57 nicht wirksam, wenn der VN dem Versicherer den Widerruf nicht anzeigt (Bestätigung von BGHZ 81, 95 = VersR 81, 926).

    Der in der Senatsentscheidung vom 1. Juli 1981 (BGHZ 81, 95ff.) vorgenommenen Auslegung, nach der die Klausel § 13 Abs. 3 ALB 1957 dazu führe, daß § 332 BGB nicht anzuwenden sei, könne nicht beigetreten werden.

    Mit seinem Urteil BGHZ 81, 95 hat der Senat bereits entschieden, daß der Widerruf einer Bezugsberechtigung nicht wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht durch Testament widerruft und dies dem Versicherer nicht anzeigt.

    Der Wortlaut dieser Klausel unterscheidet sich nicht von § 13 Abs. 3 ALB 1957 (VerBAV 1957, 58), der dem mit BGHZ 81, 95 entschiedenen Fall zugrunde lag.

    Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, daß im Unterschied zu dem mit BGHZ 81, 95 entschiedenen Fall hier der Versicherer noch vor Auszahlung der Versicherungssumme Kenntnis vom Inhalt des Testaments erhielt.

  • BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Solange der Berechtigte eine Abtretung dem Versicherer nicht schriftlich anzeigt, ist diese Abtretung gem. § 13 Abs. 3 ALB absolut unwirksam (i. A. an BGHZ 81, 95 = VersR 81, 926).

    Für die Einräumung und den Widerruf des widerruflichen Bezugsrechts hat der Senat im gleichen Sinne entschieden (BGHZ 81, 95).

    Die in jenem letztgenannten Senatsurteil ausdrücklich (BGHZ 81, 95, 100) offen gelassene Frage, ob auch die Abtretung bei Fehlen der notwendigen Anzeige absolut unwirksam ist, wird demgemäß jetzt vom Senat bejaht.

  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Von einer "vereinbarten" Formabrede (vgl. § 125 Satz 2 BGB) oder einer "vereinbarten" Einschränkung der Abtretbarkeit (§ 399 BGB; vgl. dazu BGHZ 81, 95, 99, 100) kann daher keine Rede sein.
  • BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82

    Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision

    § 316 BGB ist, wie es in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich heißt und weithin anerkannt wird, als eine gesetzliche Auslegungsregel gedacht (BGHZ 71, 276, 284 und ständig), der gegenüber, da sie nur »im Zweifel« eingreift, die Auslegung den Vorrang hat (vgl. von Tuhr, Allgemeiner Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts II. Band 1. Hälfte § 51 II 1 S. 186 f. und § 64 I S. 536; Soergel/Damrau, BGB 11. Aufl. § 2066 Rdn. 1; Senatsurteil vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 177/80 = NJW 1981, 2743, 2745; BGHZ 81, 95, 99 und ständig).
  • BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem

    Sie finden sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 112, 387; Urteil vom 19. Februar 1992 - IV ZR 111/91 - VersR 1992, 561 = VVGE § 15 ALB Nr. 4; BGHZ 81, 95).
  • OLG München, 08.05.2009 - 25 U 4318/08

    Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung eines Dritten durch den

    § 13 Nr. 3 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten stellt nach seinem Zweck darauf ab, dass der Versicherer von der Änderung der Bezugsberechtigung Kenntnis erlangt (BGH NJW 1981, 2245; BGH NJW 1993, 3133).
  • OLG Karlsruhe, 21.01.2005 - 1 U 162/04

    Anfechtung außerhalb des Konkurses: Anfechtbare Abtretung einer

    Solange der Berechtigte einen Abtretung dem Versicherer nicht schriftlich anzeige, sei die Abtretung gemäß § 13 Abs. 3 ALB unwirksam (vgl. BGHZ 112, 387 u. BGHZ 81, 95).
  • BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines

    Speziell im Falle des Vertrages nach § 331 BGB gehört der dem Dritten zugewandte Leistungsanspruch aus dem Deckungsverhältnis zudem bis zum Eintritt des Todesfalles zum Vermögen des Versprechensempfängers und ist z.B. für dessen Gläubiger pfändbar (vgl. BGHZ 81, 95/97; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. 9 331 Rn. 3).
  • OLG München, 13.06.1986 - 10 U 1622/86

    Unwirksamkeit; Versicherungsansprüche ; Abtretung; Versicherer

    Nach wohl herrschender Meinung in Rechtspr. und Schrifttum gilt § 399 BGB auch dann, wenn die Parteien die Wirksamkeit der Abtretung von bestimmten Erfordernissen (etwa Zustimmung des Schuldners, bestimmte Form, Anzeige o. ä.) abhängig gemacht haben, diese aber nicht eingehalten worden sind (Palandt, BGB 45. Aufl. Anm. 3 zu § 399; BGHZ 40, 156; 56, 173 und 228; BGH MDR 77, 1012; Bruck/Dröstling, Kommentar zu AVB 2. Aufl. S. 254 f.; s. auch BGH VersR 81, 926. A. A., nämlich nur relative Unwirksamkeit: BGH VersR 66, 140; BAG NJW 67, 2425; Bruck/ Möller, VVG 8. Aufl. Anm. 54 b zu § 15; Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. Anm. 7 zu § 15 ALB).
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