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   BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92   

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https://dejure.org/1993,1161
BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92 (https://dejure.org/1993,1161)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - III ZR 36/92 (https://dejure.org/1993,1161)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - III ZR 36/92 (https://dejure.org/1993,1161)
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Gemeindliches Einvernehmen II

Art. 34 GG, § 839 BGB, Bestimmung der verpflichteten Körperschaft, § 840 BGB, 'im Außenverhältnis darstellt';

Verschulden, Kollegialgerichtsklausel, unzureichende Tatbestandsfeststellung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Bauaufsichtsbehörde - Mithaftung der Gemeinde - Angenommene gemeindliche Ablehnung als Grund für Bauvoranfrage - Rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage - Außenverhältnis der Entscheidung zu dem Antragsteller

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtshaftung; Schadensersatzanspruch des Antragstellers wegen rechtswidrigen Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 36; BGB § 839
    Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung bei versagtem gemeindlichem Einvernehmen (IBR 1993, 435)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3065
  • MDR 1993, 1182
  • NVwZ 1994, 91 (Ls.)
  • VersR 1994, 474
  • WM 1993, 1973
  • BB 1993, 1910
  • BauR 1993, 707
  • ZfBR 1993, 294
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.07.1998 - III ZR 87/97

    Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten des Instituts für medizinische und

    So ist es in der Senatsrechtsprechung seit langem anerkannt, daß die rechtswidrige Versagung des erforderlichen Einvernehmens unmittelbare Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche des Bauherren gegen die Gemeinde begründen kann, weil die Versagung die Bauaufsichtsbehörde daran hindert, die nachgesuchte Baugenehmigung zu erteilen (vgl. nur BGHZ 118, 263, 265; Urteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 36/92 - NJW 1993, 3065).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01

    Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur

    in diesem Zusammenhang BGH, Urteile vom 19.1.1989 - III ZR 243/87 -, NJW 1989, 1924, und vom 1.7.1993 - III ZR 36/92 -, NJW 1993, 3065.
  • VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

    Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet;

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 21.5.1992 - III ZR 14/91 -, BGHZ 118, 263 und vom 1.7.1993 - III ZR 36/92 -, NJW 1993, 1973) ist anerkannt, dass für den Fall, dass die - rechtswidrige - Ablehnung einer Bauvoranfrage - wie hier - sowohl auf eigene Erwägungen der Bauaufsichtsbehörde als auch darauf gestützt wird, dass die Gemeinde das erforderliche Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt hat, die Baurechtsbehörde und die Gemeinde nebeneinander für den durch die Ablehnung verursachten Schaden verantwortlich sein können.
  • OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06

    Putenmastanlage I

    Denn die Versagung bindet die Genehmigungsbehörde im immissionsschutzrechtlichen Verfahren, da in diesen Fällen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ebenfalls zwingend zu versagen ist (vgl. zum Drittschutz BVerwG NJW 1966, 513; BVerwG NVwZ 1986, 556; BGHZ 65, 182; BGH NJW 1992, 2691; NJW 1993, 3065).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2016 - 20 U 153/15

    Rechtsschutzbedürfnis für eine erneute Klage auf Unterlassung wettbewerbswidrigen

    Dort gilt die Richtlinie, dass den Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig beurteilt (vgl. statt vieler: BGH NJW 1993, 3065 (3066)).
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