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   BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93   

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https://dejure.org/1994,2141
BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93 (https://dejure.org/1994,2141)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1994 - BLw 113/93 (https://dejure.org/1994,2141)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1994 - BLw 113/93 (https://dejure.org/1994,2141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaft - Rechtsbeschwerde - Erbenabfindung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch der der vor dem 16. März 1990 ausgeschiedenen Mitglieder; Landwirtschaftsanpassungsrechtsstreit; Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zugunsten einzelner Beteiligter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder einer LPG

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 409
  • FamRZ 1994, 1316
  • WM 1994, 1767
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes können Akte der Staatsgewalt der DDR, insbesondere Rechtsetzung und Rechtsanwendung, nicht am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden, weil sie von dessen zeitlichem und räumlichem Geltungsbereich nicht erfaßt werden und der Staatsgewalt der alten Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen sind (BVerfGE 84, 90, 122; BVerfG WM 1992, 1744 [BVerfG 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92]; WM 1993, 1936; DtZ 1993, 24; BGH, Urt. v. 4. März 1994, V ZR 287/92, WM 1994, 1263 [BGH 04.03.1994 - V ZR 287/92]; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, WM 1994, 1767).
  • BGH, 17.10.1994 - II ZR 159/93

    Passive Parteifähigkeit einer aufgelösten juristischen Person; Ansprüche eines

    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, muß der Ausschluß von Ansprüchen durch Rechtsvorschriften der DDR, auch dann, wenn er den heute geltenden Rechtsvorstellungen fremd ist, grundsätzlich hingenommen werden, soweit das Übergangsrecht die Maßgeblichkeit des DDR-Rechts für die fragliche Rechtsbeziehung anordnet (vgl. z.B. Beschl. v. 1. Juli 1994 - BLw 113/93, WM 1994, 1767).
  • BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

    Vermögensauseinandersetzung einer LPG

    Zwar ist es auch im Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz grundsätzlich möglich, die Rechtsbeschwerde nur beschränkt zuzulassen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. Juni 1994, BLw 80/93, AgrarR 1995, 28 und v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, AgrarR 1994, 366).
  • BGH, 06.10.2005 - BLw 1/05

    Umfang der Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Eine solche Zulassung wirkt daher nicht für die Antragsgegnerin, zu deren Gunsten das Beschwerdegericht die Rechtsfrage entschieden hat und die den Beschluss aus einem völlig anderen Grunde - hier wegen nach ihrem Vorbringen fehlerhafter Feststellungen zum abfindungsrelevanten Eigenkapital - angreift (vgl. Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, AgrarR 1994, 366, 367).
  • BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94

    Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger

    Die Beschränkung kann auch in den Entscheidungsgründen erfolgen, wenn dies klar und eindeutig geschieht (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, WM 1994, 1767).
  • OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00

    Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in

    Auch kann die damalige Gesetzeslage nicht am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden, weil das Recht der DDR außerhalb des räumlichen und zeitlichen Geltungsbereiches des Grundgesetzes gelegen hat (ständige BGH-Rechtsprechung; vgl. Beschluss vom 01.07.1994, BLw 113/93, AgrarR 94, 366 ff. unter Bezugnahme auf BVG WM 1993, 1936, 1937) [BVerfG 26.07.1993 - 1 BvR 504/93].
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