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   BGH, 01.07.2009 - XII ZR 93/07   

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https://dejure.org/2009,2966
BGH, 01.07.2009 - XII ZR 93/07 (https://dejure.org/2009,2966)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2009 - XII ZR 93/07 (https://dejure.org/2009,2966)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - XII ZR 93/07 (https://dejure.org/2009,2966)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der prozessualen Verknüpfung von Klage und Widerklage hinsichtlich des Beschwerdewertes nach § 26 Nr. 8 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zusammenrechnung des Wertes von Klage und Hilfswiderklage; Beschwerdewert; Nichtzulassungsbeschwerde; prozessuale Verknüpfung von Klagen; Nebenkosten; Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26; ZPO § 544 Abs. 2
    Folgen der prozessualen Verknüpfung von Klage und Widerklage hinsichtlich des Beschwerdewertes nach § 26 Nr. 8 EGZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerdewert: Zusammenrechung von Klage und Hilfswiderklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revision und Beschwerdewert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1612
  • MDR 2009, 1134
  • NZM 2009, 740
  • FamRZ 2009, 1481
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

    Dem steht nicht entgegen, dass im Fall der Klageabweisung eine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung nicht hätte ergehen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - II ZR 91/11, WM 2013, 468 Rn. 8 a.E.; anders im Falle der erfolgreichen Hilfsaufrechnung, vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - XII ZR 93/07, NJW-RR 2009, 1612 Rn. 11 f.).
  • BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11

    Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft:

    Dem steht nicht entgegen, dass im Fall der Klageabweisung eine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung nicht hätte ergehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - XII ZR 93/07, NJW-RR 2009, 1612 Rn. 9 ff.).
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