Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Flappe

    UWG § 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11; PresseG NRW § 10

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Flappe - Zur wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Beurteilung einer mehrseitigen, nicht eindeutig als "Anzeige" gekennzeichneten, Zeitschriftenwerbung.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 PresseG NRW
    Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten in Zeitschriften - Keine Irreführung, wenn der Werbecharakter deutlich erkennbar ist

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flappe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Flappe

    § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 11 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe

  • Telemedicus

    Flappe

  • JurPC

    "Flappe"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung bei Erkennbarkeit des Werbecharakters mehrseitiger Zeitschriftenwerbung sowie Entfaltung der Werbewirkung bei Kennntnisnahme der ersten Seite für sich; Verschleierung des Werbecharakters i.S.d. § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei beschriebener Zeitschriftenwerbung

  • kanzlei.biz

    Vorschaltblatt keine als Information getarnte Werbung

  • Betriebs-Berater

    Als Information getarnte Werbung - Flappe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung bei Erkennbarkeit des Werbecharakters mehrseitiger Zeitschriftenwerbung sowie Entfaltung der Werbewirkung bei Kennntnisnahme der ersten Seite für sich; Verschleierung des Werbecharakters i.S.d. § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) bei beschriebener Zeitschriftenwerbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flappe

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung in Zeitschrift

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung durch mehrseitige Zeitschriftenwerbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche und presserechtliche Zulässigkeit einer nicht explizit als Werbung gekennzeichneten mehrseitigen Zeitschriftenwerbung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbung mittels Zeitschriften-»Flappe« verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Presserecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrseitige Zeitschriftenwerbung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verwendung sog. "Flappen" bei Zeitschriften verstößt nicht gegen das Verbot von als Information getarnter Werbung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Verbot getarnter Werbung bei eindeutigem Werbecharakter

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Flappe

  • vsw.info PDF, S. 3 (Leitsatz)

    § 3 I, II, III, Nr. 11 Anh. z. § 3 III, §§ 4 Nrn. 3, 11 UWG; § 10 PresseG NRW
    Flappe

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur fehlenden Anzeigenkennzeichnung einer Flappenwerbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wie Werbung ohne den Hinweis Anzeige in redaktionellen Teil eingebettet werden kann

  • luther-services.com PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Zeitschriften-Flappe verstößt nicht gegen Verbot getarnter Werbung

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 117
  • GRUR 2011, 163
  • MIR 2010, Dok. 176
  • K&R 2011, 38
  • afp 2011, 60



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11  

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).

    Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

    Von einer solchen Absicht ist immer dann auszugehen, wenn der Beitrag - wie im vorliegenden Fall - objektiv eine Werbung enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 18 - Flappe; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3; Begründung zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 32).

  • BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11  

    Preisrätselgewinnauslobung V

    Insofern dient sie auch der Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 21 = WRP 2011, 747 - Flappe).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11  

    GOOD NEWS

    Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinander stehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüber stehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe).

    Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22.2.1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13  

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen und dient so auch der Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 21] = WRP 2011, 747 - Flappe; GRUR 2013, 644 [Rn. 16] = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V).

    Grundlage des insofern in § 4 Nr. 3 UWG - ebenso wie in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag auf Grund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst (BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 13] = WRP 2011, 747 - Flappe; vgl. zu § 1 UWG 1909 bereits BGHZ 81, 247, 250 f. = GRUR 1981, 835 - Getarnte Werbung I; GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I; BGHZ 130, 205 [214] = GRUR 1995, 744 = WRP 1995, 923 - Feuer, Eis & Dynamit I).

    dd) Die mangels eines solchen Hinweises festzustellende Verschleierung des Werbecharakters beeinträchtigt spürbar die Fähigkeit der Verbraucher zur informierten Entscheidung (§ 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 23] = WRP 2011, 747 - Flappe), insofern diese durch die redaktionelle Einkleidung zu einer anderen, aufmerksameren und vertrauensvolleren Wahrnehmung der Werbung angeregt werden.

    c) Dahingestellt bleiben kann, ob bei dieser Sachlage auch Nr. 11, 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 RStV verletzt sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 12] = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 [Rn. 9] = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS), wobei es sich nur um alternative rechtliche Aspekte desselben Streitgegenstands handeln würde (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 [Rn. 19 ff.] = WRP 2013, 472 - Biomineralwasser).

  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12  

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger

    Die Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG dient dem Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen (BGH GRUR 2011, 163, Rn. 21 - Flappe m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12  

    Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten

    Da Abmahnkosten nur bei Vorliegen eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs erstattungsfähig sind (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe) und dieser mit der Berufung angegriffen ist, erfasst die Berufungsbegründung als übergreifendes Angriffsmittel auch die Nebenkosten mit (BGH ZGS 2010, 230 [Tz. 6]).
  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09  

    Lohnsteuerhilfeverein Preußen

    Für den seit dem 30. Dezember 2008 geltenden Irreführungstatbestand (§ 5 UWG 2008) gilt zwar nichts anderes; hierauf kommt es aber schon deswegen nicht an, weil es mangels eines Wettbewerbsverstoßes zum Tatzeitpunkt an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 11 = WRP 2011, 210 - Flappe).
  • KG, 19.06.2015 - 5 U 7/14  

    Vertraulicher Inhalt ... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen! -

    Ob dies auch dann gilt, wenn eine anfängliche Irreführung über den Werbecharakter vorliegt (der Werbecharakter also erst bei einem näheren Sich-Befassen mit dem Inhalt erkennbar wird), muss aber vorliegend ebenso wenig entschieden werden wie die Frage, ob unter den rechtlichen Gesichtspunkten einer Verschleierung des Werbecharakters oder einer Irreführung eine spätere zwangsläufige Aufklärung über den Werbecharakter ausreichend sein kann (vergleiche hierzu BGH, GRUR 2011, 163 TZ 17 ff, 22 f - Flappe; GRUR 2009, 606 TZ 16 f - Buchgeschenk vom Standesamt).
  • KG, 15.01.2013 - 5 U 84/12  

    "Klick und wirf zurück"

    Es trifft zwar zu, dass es gegen einen solchen Verstoß spricht, wenn die beanstandete Gestaltung nicht geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte, § 3 Abs. 2 UWG (vgl. BGH GRUR 2011, 163, Rn. 23 - Flappe).
  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12  

    Wettbewerbsverstoß: Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch

    Denn auch diese haben zur Voraussetzung, dass ein begründeter Unterlassungsanspruch vorliegt (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe ).
  • OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12  

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen

  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 15/12  

    Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung in Verbindung mit einem Gewinnspiel in

  • OLG Hamburg, 19.06.2012 - 5 W 58/12  

    Wettbewerbsverstoß: Getarnte Werbung auf dem zusätzlichen Umschlag einer

  • LG Braunschweig, 19.03.2015 - 21 O 726/14  

    Wettbewerbsverstoß: Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung;

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 168/10  

    Werbecharakter einer Ankündigung auf der Titelseite einer Veröffentlichung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht