Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,621
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09 (https://dejure.org/2010,621)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - IX ZR 58/09 (https://dejure.org/2010,621)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - IX ZR 58/09 (https://dejure.org/2010,621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 2 Satz 1
    Vermutung der Gläubigerbenachteiligung auch bei güterrechtlichen Verträgen

  • lexetius.com

    InsO § 133 Abs. 2 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 2 S 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 133 Abs. 2 S. 1
    Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils auch bei maximal 2 Jahre zurückliegenden güterrechtlichen Verträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen zwischen dem Schuldner und einer nahestehenden Person

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis auch bei einer Vorsatzanfechtung güterrechtlicher Verträge

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 2 Satz 1
    Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und dessen Kenntnis auch bei einer Vorsatzanfechtung güterrechtlicher Verträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des anderen Teils hiervon auch bei güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person schließt

  • Betriebs-Berater

    Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

  • streifler.de

    Vermutung der Gläubigerbenachteiligung bei auch güterrechtlichen Vereinbarungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen zwischen dem Schuldner und einer nahestehenden Person

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Güterrechtliche Verträge und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur widerleglichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 2 Satz 1
    Vermutung der Gläubigerbenachteiligung auch bei güterrechtlichen Verträgen

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die Vermutungsregelung aus § 133 Abs. 2 InsO kann auch bei güterrechtlichen Verträgen gelten

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 1.7.2010 - IX ZR 58/09 (Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, original erschienen in: FamRZ 2010, 1548 - 1551.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorsatzanfechtung von Güterstandsvereinbarungen im Lichte der Rechtsprechung des BGH" von Not. Ass. Dr. Hannes Klühs, original erschienen in: NZI 2010, 921 - 925.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gläubiger- bzw. Insolvenzanfechtung güterrechtlicher Verträge und Asset Protection" von RA Dr. Marcus A. Hosser, original erschienen in: ZEV 2011, 174 - 177.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1702
  • MDR 2010, 1347
  • NZI 2010, 738
  • FamRZ 2010, 1548
  • WM 2010, 1659
  • BB 2010, 1993
  • DB 2010, 1931
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

    Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen

    Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 InsO ist weit auszulegen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, NZI 2010, 738 Rn. 9).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

    Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung

    Danach ist ein von dem Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 InsO) geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, WM 2010, 1659 Rn. 9).

    Erfasst werden nicht nur schuldrechtliche Verträge (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, WM 2010, 1659 Rn. 9), sondern auch sachenrechtliche Abkommen wie Grundstücksübertragungen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1982 - VIII ZR 42/81, ZIP 1982, 856, 857) und die Gewährung von Hypothekenbestellungen (RGZ 6, 85; 29, 297, 299 f; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 40; Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rn. 59).

  • BGH, 27.06.2019 - IX ZR 167/18

    Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus

    Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 InsO ist weit auszulegen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, NZI 2010, 738 Rn. 9).

    Eine aus mehreren Teilen bestehende Rechtsübertragung ist gemäß ihrer wirtschaftlichen Bedeutung als ein einheitliches Ganzes zu erfassen; die Gläubiger werden durch den Abschluss unmittelbar benachteiligt, wenn der rechtsgeschäftliche Vorgang insgesamt die Zugriffsmöglichkeit für die Gläubiger verschlechtert (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 187; vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, ZIP 2010, 1702 Rn. 9).

  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10

    Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von

    Sie trifft die volle Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Behauptung, der Schuldner habe nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt, als auch für die von ihr behauptete fehlende Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, ZInsO 2010, 1489 Rn. 11).

    Die vermuteten subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 2 InsO, welche als innere Vorgänge nur schwer dem Beweise zugänglich sind, können regelmäßig nur mittelbar durch objektive Tatsachen widerlegt werden (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010, aaO Rn. 16; vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 156/09, ZIP 2012, 137 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 23).

    Der Beweisantrag darf abgelehnt werden, wenn er sich auf ein Indiz bezieht, welches für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt für den Richter nach seiner Lebenserfahrung nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die beweisbedürftige Haupttatsache zulässt (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970, aaO; vom 1. Juli 2010, aaO).

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die

    In der Insolvenz eines Ehegatten sind güterrechtliche Vereinbarungen (§ 1408 Abs. 1 BGB) nicht anders zu behandeln als schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen Eheleuten (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, WM 2010, 1659 Rn. 13).
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13

    Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher

    Angefochten und nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig gemacht wird nicht die Rechtshandlung selbst, sondern ihre gläubigerbenachteiligende Wirkung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 29; vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, WM 2010, 1659 Rn. 14; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 6).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 56/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten

    Da der wirtschaftliche Vorgang vollständig und richtig zu erfassen ist, darf eine einheitlich angelegte Vermögenszuwendung nicht sinnentstellend in verschiedene Einzelteile zerlegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, NZI 2010, 738 Rn. 9; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZA 14/10, WM 2011, 276 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 129 Rn. 55 f mwN).
  • BGH, 21.12.2010 - IX ZA 14/10

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig

    Durch den Abschluss eines Vertrages werden die Gläubiger unmittelbar benachteiligt, wenn der gesamte rechtsgeschäftliche Vorgang die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger verschlechtert (BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 187; v. 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09, ZIP 2010, 1702 Rn. 9; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 43; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 44).
  • OLG Naumburg, 25.04.2012 - 5 U 19/12

    Zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO

    Für den auf eine solche Benachteiligung gerichteten Vorsatz des Schuldners ist es daher unerheblich, ob er sich gegen alle oder nur einzelne, gegen bestimmte oder unbestimmte, gegen schon vorhandene oder nur nicht ausgeschlossen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch gar keine Gläubiger hatte (BGH WM 2010, 1659 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht