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   BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10   

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https://dejure.org/2011,2529
BGH, 01.07.2011 - V ZR 154/10 (https://dejure.org/2011,2529)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2011 - V ZR 154/10 (https://dejure.org/2011,2529)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - V ZR 154/10 (https://dejure.org/2011,2529)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 903 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 12 Abs 2 StVO
    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung auch kurzfristiger Störungen beim Zugang zu seinem Grundstück

  • verkehrslexikon.de

    Zum Abwehranspruch des Grundstückseigentümers bei einer Störung des Zugangs zu seinem Grundstück durch ein Kfz auf öffentlichem Weg - Zufahrtblockade eines Stichweges zum Haus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Eigentümers auf blockadefreie Zufahrt; Zuparken einer Einfahrt; Zugangsbehinderung; Beeinträchtigung

  • rewis.io

    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

  • ra.de
  • rewis.io

    Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Das Eigentum am Grundstück wird durch die (konkrete) Behinderung des Zugangs und nicht durch den (abstrakten) Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht beeinträchtigt

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Be- und Entladen von Fahrzeugen in einer öffentlichen Stichstraße

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH sichert Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück - Blockierendes Fahrzeug auf öffentlicher Straße muss entfernt werden

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zugangsbehinderungen zum Grundstück können auch auf öffentlichem Grund beseitigt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Fahrt für freie Bürger? (IMR 2011, 375)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1476
  • NZM 2011, 632
  • NZV 2011, 604
  • ZMR 2012, 310
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    Auf sie kommt es deshalb an, weil unter der in § 1004 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Beeinträchtigung des Grundstückseigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen ist (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16

    Reiss-Engelhorn-Museen

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung versteht darunter jeden dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Zustand oder Vorgang (BGH GRUR 2013, 623 [624 Rn. 14] Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH NJW-RR 2011, 1476 Rn. 14; BGHZ 156,172 [175] - Fremdeinspeisung; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 17).
  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12

    Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

    Hierunter ist jeder dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, Urteile vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74, BGHZ 66, 37, 39, vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 und vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476, 1477 Rn. 14).
  • BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

    Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur

    Solange sich der Eigentümer nicht - ausdrücklich oder konkludent - dafür entscheidet, eine Einwirkung zu dulden, ist davon auszugehen, dass er von seinem in § 903 Satz 1 BGB verankerten Ausschließungsrecht Gebrauch macht, so dass sich die Einwirkung als eine zu unterlassende Beeinträchtigung seines Eigentums darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NZM 2011, 632 Rn. 14; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 178; BeckOK BGB/Fritzsche [1.2.2022], § 1004 Rn. 34 f.).
  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

    Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung,

    vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10 -, juris.
  • LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

    Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

    Zwar kann der Eigentümer Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen, in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB abwehren (BGH, Urt. v. 01.07.2011 - V ZR 154/10 = NJW-RR 2011, 1476, 1477).
  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16

    Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

    Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu seinem Grundstück auf einem öffentlichen Weg in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB abwehren, da ihn solche Zugangsbeschränkungen an der ungestörten Ausübung des Besitzes an seinem Grundstück hindern (BGH, Urteil vom 01.07.2011 - V ZR 154/10, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • KG, 13.07.2015 - 8 U 15/15

    Gewerberaummiete: Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter als

    Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das Zuparken der Grundstückseinfahrten, auch wenn sich die abgestellten Fahrzeuge auf öffentlichem Straßenland befinden, eine Störung des Besitzes an den Mieträumen darstellt und einen Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB auslöst (s. BGH, Urt. v. 01.07.2011 -V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476 Tz 9).
  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung

    Nach der Rechtsprechung kann ein Grundstückseigentümer die Beseitigung und Unterlassung der Behinderung der Zu- und Abfahrt (bzw. des Zu- und Abgangs) in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB vom bzw. zum öffentlichen Straßenland verlangen (OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2017 - I-5 U 20/16 -, zit. n. juris, Rn. 71, 89; vgl. BGH, Urteil v. 01. Juli 2011 - V ZR 154/10 -, zit. n. juris, Rn. 9 ff.; BGH, Urteil v. 13.03.1998 - V ZR 190/97 -, zit. n. juris, Rn. 17).
  • LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15

    Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch

    So kann insbesondere die Behinderung des Zu- und Abganges eines Grundstücks Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 Abs. 1 BGB begründen, wenn es sich dabei um eine wesentliche, nicht bloß kurzfristige und daher gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu duldende Beeinträchtigung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 - V ZR 154/10, NJW-RR 2011, 1476: Blockieren der Hauseinfahrt durch parkendes Fahrzeug).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 W 31/15

    Störung des Betriebs eines Schilderpräge-Unternehmens

  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 5 U 141/20
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