Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20967
BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12 (https://dejure.org/2014,20967)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2014 - II ZR 73/12 (https://dejure.org/2014,20967)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - II ZR 73/12 (https://dejure.org/2014,20967)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,20967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 3 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 169 Abs 1 S 2 HGB, § 169 Abs 2 HGB, § 171 Abs 1 HGB
    Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten bei Beteiligung an dem Betrieb eines Containerschiffes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten bei Beteiligung an dem Betrieb eines Containerschiffes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Medico Nr. 41: Landesbank Baden-Württemberg fordert Ausschüttungen zurück - was tun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2015, 357
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 105/13

    Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur

    Dem Gesellschaftsvertrag der beklagten Publikumsgesellschaft, den der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 73/12, juris Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 13), kann nicht entnommen werden, dass die nach § 13 Nr. 3 Satz 1 GV bestehende Verpflichtung, allen Gesellschaftern den Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden, auch für den Prüfungsbericht oder dessen Ergebnis gelten solle.
  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Auszahlungen aus Liquiditätsüberschüssen, durch die der Kapitalanteil des Gesellschafters unter die bedungene Einlage herabgemindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, können zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen (BGH, Urt. v. 12.03.2013, II ZR 73/11, Tz. 10 f., juris; BGH, Vers.urt. v. 01.07.2014, II ZR 73/12, Rn. 13 f., juris).
  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Auszahlungen aus Liquiditätsüberschüssen, durch die der Kapitalanteil des Gesellschafters unter die bedungene Einlage herabgemindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, können so zu einer Haftung nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB führen (BGH, Urt. v. 12.03.2013 - II ZR 73/11, Tz. 10 f. bei juris; BGH, Versäumnisurt. v. 01.07.2014 - II ZR 73/12, Tz. 13 f. bei juris).
  • OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 60/14

    Kommanditgesellschaft: Wirksamkeit eines Rückforderungsvorbehalts bei

    Vielmehr kann sich ein solcher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag (BGH, aaO., juris Rn. 11; Urteile vom 1. Juli 2014, II ZR 72/12, II ZR 73/12, jeweils Rn. 14).

    Der BGH hat in seinen Urteilen (II ZR 73/11 und II ZR 73/12) bereits die Auslegungsgrundsätze dargelegt, die für die Vereinbarung eines Rückzahlungsvorbehalts bezüglich Ausschüttungen aus Liquidität in Gesellschaftsverträgen gelten.

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 373/13

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Zedenten aus Prospekthaftung wegen

    a) Da Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 73/12, juris Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 13), kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte der Ansicht der Klägerin, es handele sich hier um eine Vielzahl von zweigliedrigen stillen Gesellschaftsbeteiligungen, nicht entgegengetreten ist, wie die Revision geltend macht.
  • OLG Stuttgart, 12.07.2017 - 9 U 133/16

    Kommanditistenhaftung: Statthaftigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft;

    Auszahlungen aus Liquiditätsüberschüssen, durch die der Kapitalanteil des Gesellschafters unter die bedungene Einlage herabgemindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, können zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen (BGH, Urt. v. 12.03.2013, II ZR 73/11, Tz. 10f., juris; BGH, Vers.urt. v. 01.07.2014, II ZR 73/12, Rn. 13f., juris).
  • OLG München, 12.03.2015 - 23 U 1960/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und

    Der Senat verkennt nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 01.07.2014, II ZR 73/12 [...] Tz. 17 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 06.11.2014 - 18 O 74/12

    Zahlungsanspruch der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wegen Verzugs der

    Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2013 (II ZR 73/11) und 1.7.2014 (II ZR 73/12).

    Die Entscheidungen des BGH vom 12.03.2013 (II ZR 73/11) und 1.7.2014 (II ZR 73/12) stehen der Annahme, dass es sich bei § 11 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages um eine taugliche Anspruchsgrundlage handelt, nicht entgegen.

  • LG Düsseldorf, 09.12.2016 - 10 S 4/16
    Die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unterliegen einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Versäumnisurteil vom 01. Juli 2014 - II ZR 73/12 -, juris), sodass die zitierte Rechtsprechung zur Revisionszulassung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier anwendbar ist.
  • OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
    Vielmehr kann sich ein solcher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag (BGH, aaO., juris Rn. 11; Urteile vom 1. Juli 2014, II ZR 72/12, II ZR 73/12, jeweils Rn. 14).
  • LG Dortmund, 25.08.2016 - 19 O 66/16

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Beteiligung an einem

  • LG Hechingen, 11.12.2015 - 1 O 87/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von

  • LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 478/14
  • LG Dortmund, 25.08.2015 - 19 O 38/15

    Rückzahlung von Auszahlungen durch den Kommanditisten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht