Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20023
BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12 (https://dejure.org/2014,20023)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12 (https://dejure.org/2014,20023)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - XI ZR 247/12 (https://dejure.org/2014,20023)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Provision der beratenden Bank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Finanzierungsberatungsvertrag: Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank hinsichtlich erhaltener Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bank muss bei Finanzierungsberatung nicht über Provision für vermittelte Lebensversicherung aufklären

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionszahlungen einer Lebensversicherung bei einem Finanzierungsberatungsvertrag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Pflicht der Bank zur Aufklärung über den Erhalt einer Provision für die Vermittlung einer Lebensversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen über Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen nicht aufklären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über erhaltene Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen über Provisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen nicht aufklären -

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht der Bank über Vermittlungsprovision bei Finanzierungsberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss über Provisionen für die Vermittlung einer Lebensversicherung nicht aufklären

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bank muss bei Finanzierungsberatung nicht über Provision für vermittelte Lebensversicherung aufklären

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1
    Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionszahlungen einer Lebensversicherung bei einem Finanzierungsberatungsvertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verpflichtung der Bank, aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bank muss bei Finanzierungsberatung nicht über Provision für vermittelte Lebensversicherung aufklären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3360
  • ZIP 2014, 1620
  • ZIP 2014, 63
  • MDR 2014, 1218
  • WM 2014, 1621
  • BB 2014, 1985
  • DB 2014, 1980



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Das Vorhandensein eines Feststellungsinteresses ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 105 f. und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZR 208/87, WM 1990, 243).

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 24. Februar 1954 - II ZR 3/53, BGHZ 12, 308, 316, vom 9. November 1967 - KZR 10/65, GRUR 1968, 219, 221 unter I. und vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 9 a.E.).

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

    Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm, was auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18; BGH, Urteile vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 105 f. und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZR 208/87, WM 1990, 243), das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann.
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 18, vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33).
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