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   BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14   

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https://dejure.org/2015,18917
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 323 Abs 2 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • IWW

    §§ 434, ... 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB, § 358 BGB, § 359 BGB, §§ 358, 359 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 282 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 476 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, § 346, § 347 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 249 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 358 Abs. 1 BGB, § 358 Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 9 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 8 VerbrKrG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 340 ZPO, § 331 Abs. 1, 2 ZPO, §§ 338, 339 ZPO, § 437 Nr. 2 BGB, §§ 440, 323 BGB, § 439 BGB, § 323 Abs. 1, § 439 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 2 und 3 BGB, § 281 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 440 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, §§ 346, 347 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 389 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Überprüfung zu überlassen

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen - nur Auffordern reicht nicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, als notwendige Voraussetzung eines Nacherfüllungsverlangens; zur Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, ...

  • rewis.io

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen

  • ra.de
  • RA Kotz

    Nacherfüllung - ordnungsgemäße Aufforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439 Abs. 1
    Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erstinstanzlich übersehene Gesichtspunkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen - und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzierter Kauf - und der Rücktritt wegen Sachmängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neues Verteidigungsvorbringen in der Berufung - und die Präklusion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nacherfüllungsverlangen - und die Ermöglichung der Überprüfung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen mit Motorschaden - Rücktritt vom Kauf setzt voraus, dass der Verkäufer die Mängel prüfen konnte

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufforderung zur Nacherfüllung allein nicht ausreichend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Nacherfüllungsverlangen bei Mängeln der Kaufsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers geklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die ordnungsgemäße Geltendmachung von Sachmängeln

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erfüllungsverweigerung bei bloßem Bestreiten eines Mangels

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1, §§ 434, 437
    Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Überprüfung zu überlassen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen und eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Neues Vorbringen in der 2. Instanz trotz Nachlässigkeit?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers! (IBR 2015, 516)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unechtes Versäumnisurteil gegen Kläger: Beklagter kann in der Berufung noch vortragen! (IBR 2015, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3455
  • ZIP 2015, 2132
  • ZIP 2015, 61
  • MDR 2015, 1199
  • WM 2015, 1591
  • BB 2015, 2384
  • BauR 2015, 1720
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

    Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer

    Denn nach den dazu aufgegriffenen Äußerungen der Beklagten, die auch der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen sind, hat diese über die bei der Fahrzeugvorführung nicht mögliche Reproduzierbarkeit der Fehlfunktion hinaus weder das Bestehen des aktuell lediglich nicht verifizierbaren Mangels bestritten noch sonst ihre Nachbesserungspflicht ein für alle Mal in einer Weise abschließend verneint, bei der auch eine Fristsetzung keine Umstimmung hätte bewirken können (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 33 mwN).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN).

    Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO Rn. 34 mwN); diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann aus dem bloßen Bestreiten von Mängeln nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat - auf eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).

  • BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

    Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei

    Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung, der in Ermangelung abweichender Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. EuGH, NJW 2019, 2007 Rn. 45, 55 - Fülla) letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 Abs. 2 BGB; Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29), die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448, Rn. 13; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 30; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 27).
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