Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 51 StGB
  Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (deklaratorische Anrechnungsanordnung; Ermessen; Untersuchungshaft; Auslieferungshaft; Abschiebehaft)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 51 Abs 3 S 2 StGB
  Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf die Strafe: Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft oder sonstigen im Ausland vollzogenen Freiheitsentziehung; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft oder sonstigen im Ausland vollzogenen Freiheitsentziehung; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechung türkischer Abschiebehaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Urteil gegen die IS-Heimkehrerin - und die Haft in der Türkei

• lto.de (Kurzinformation)

  Illegale Waffenexporte: Millionen-Einziehung bei Sig Sauer rechtens

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2902
• NStZ-RR 2021, 387

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03

  Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Sie ist dann anrechenbar, wenn sich eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Verurteilten, der sich in Abschiebehaft befunden hat, gegenüber solchen ergibt, die Auslieferungshaft durchlebt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1825/03, BVerfGK 5, 17, 24).

  Die Anrechnung ist dann Ausfluss des Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1825/03, BVerfGK 5, 17, 23 f.).

  Insoweit ist eine Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1825/03, BVerfGK 5, 17, 24).

• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 440/16

  Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Die Vorschriften setzen voraus, dass Anlass für die im Ausland erfahrene Freiheitsentziehung diejenige Tat gewesen ist, die den Gegenstand des deutschen Strafverfahrens bildet oder gebildet hat (sog. Grundsatz der Verfahrenseinheit, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16, juris Rn. 4).

  Dann gilt, dass der Angeklagte durch die Anrechnung der ausländischen Haft nicht besser stehen soll, als er gestanden hätte, wenn das gesamte Tatgeschehen im Inland abgeurteilt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 440/16, juris Rn. 4).

• BGH, 07.04.1994 - 1 StR 166/94

  Täter - Auslieferungshaft - Ungarn - Anrechnungsverhältnis - Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Die Beschränkung der Revision auf den Anrechnungsausspruch ist wirksam, weil es sich bei dieser Entscheidung um einen selbständig überprüfbaren Teil des Rechtsfolgenausspruchs handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 f.;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 12 mwN).

  Wirkt der gerichtliche Ausspruch deshalb lediglich deklaratorisch, ist er überflüssig und kann entfallen, weil er die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288; vom 4. August 1983 - 4 StR 236/83, NStZ 1983, 524; vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 51 Rn. 4, 22 jew. mwN).

 
• BGH, 26.06.1997 - StB 30/96

  Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Für die damit angesprochene "funktionale Verfahrenseinheit" sei ausreichend, dass zwischen der Tat, die Anlass der eventuell anzurechnenden Freiheitsentziehung gewesen sei, und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege und in deren Verfahren die Anrechnung erfolgen solle, ein - irgendwie gearteter - sachlicher Zusammenhang bestehe (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1998 - 2 BvR 2535/95 u.a., NStZ 1999, 125, 126; BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 119).
• BGH, 10.04.1997 - 5 StR 674/96

  Tatprovokation und Täuschung durch agent provokateur als Verfahrenshindernis - …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Eine im Ausland erlittene Abschiebehaft ist daher anzurechnen, wenn sie durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden veranlasst gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1997 - 5 StR 674/96, BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; ferner BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, NStZ-RR 2012, 271).
• BGH, 05.08.2020 - 3 StR 231/20

  Anrechnung von im Ausland erlittener Abschiebehaft (Grundsatz der …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Insoweit gilt das Folgende (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 231/20, juris Rn. 11):.
• BGH, 14.11.1979 - 3 StR 323/79

  Klaus Croissant

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Anderes gilt indessen in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Richter nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB den Maßstab der Anrechnung im Ausland erlittener Freiheitsentziehung in jedem Falle nach seinem Ermessen zu bestimmen hat; in dieser Konstellation ist die Anrechnungsanordnung nach § 51 Abs. 3 StGB im Urteil ausdrücklich auszusprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 1982 - 3 StR 56/82, NStZ 1982, 326;… vom 17. Februar 2015 - 3 StR 505/14, juris Rn. 5; Urteile vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79, juris Rn.17;… vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85, juris Rn. 5;… SKStGB/Wolters, 9. Aufl., § 51 Rn. 25;… LK/Schneider, 13. Aufl., § 51 Rn. 39 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 46 ff.;… SSWStGB/Eschelbach, 5. Aufl. § 51 Rn. 16;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 51 Rn. 16 jew. mwN).
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Wirkt der gerichtliche Ausspruch deshalb lediglich deklaratorisch, ist er überflüssig und kann entfallen, weil er die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288; vom 4. August 1983 - 4 StR 236/83, NStZ 1983, 524; vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 51 Rn. 4, 22 jew. mwN).
• BVerfG, 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95

  Anrechnung sogenannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine in anderer …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Für die damit angesprochene "funktionale Verfahrenseinheit" sei ausreichend, dass zwischen der Tat, die Anlass der eventuell anzurechnenden Freiheitsentziehung gewesen sei, und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege und in deren Verfahren die Anrechnung erfolgen solle, ein - irgendwie gearteter - sachlicher Zusammenhang bestehe (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1998 - 2 BvR 2535/95 u.a., NStZ 1999, 125, 126; BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - StB 30/96, BGHSt 43, 112, 119).
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 236/83

  Notwendigkeit einer richterliche Entscheidung über die Anrechnung der aus Anlass …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 473/20

  Wirkt der gerichtliche Ausspruch deshalb lediglich deklaratorisch, ist er überflüssig und kann entfallen, weil er die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 288; vom 4. August 1983 - 4 StR 236/83, NStZ 1983, 524; vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 f.;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 51 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 51 Rn. 4, 22 jew. mwN).
• BGH, 17.02.2015 - 3 StR 505/14

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fortbestehen des …
• BGH, 11.07.1985 - 4 StR 293/85

  Anrechnung einer vom Angeklagten im Ausland erlittenen Auslieferungshaft auf die …
• BGH, 05.06.2012 - 4 StR 58/12

  Anrechnung einer Freiheitsentziehung im Ausland auf die Freiheitsstrafe …
• BGH, 05.03.1982 - 3 StR 56/82

  Untersuchungshaft - Anrechnung - Strafe im Ausland - Anrechnung erlittener …

• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Die Freiheitsentziehung war jeweils durch die Tat und - aufgrund der den türkischen Behörden bekannten Interpol-Ausschreibung zur Verhaftung sowie des bestehenden nationalen Haftbefehls und der dokumentierten Kontakthaltung mit den deutschen Behörden zur Rückführung der Angeklagten - auch infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden veranlasst (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 5. August 2020, 3 StR 231/20, juris Rn.11; ferner Beschluss vom 1. Juli 2021, 3 StR 473/20, juris Rn. 10 f.).
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Lageraufenthalt auf ein in- oder ausländisches Strafverfahren zurückzuführen war (vgl. zu den Voraussetzungen der Anrechnung - entsprechend für die Abschiebehaft - BGH…, Beschluss vom 5. August 2020 - 3 StR 231/20, juris Rn. 11; Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 473/20, juris Rn. 9 ff.).
• BGH, 18.10.2022 - AK 31/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Denn nach vorläufiger Einschätzung wird der Aufenthalt der Angeklagten im kurdischen Flüchtlingslager und im türkischen Gewahrsam nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 44; ferner BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 473/20, NStZ-RR 2021, 387).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2022 - 7 StS 2/22

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Die Lageraufenthalte waren nicht auf ein in- oder ausländisches Strafverfahren wegen der der Angeklagten angelasteten Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" zurückzuführen (vgl. zu den Voraussetzungen der Anrechnung - entsprechend für die Abschiebehaft - BGH, Beschluss vom 5. August 2020, 3 StR 231/20, juris; Urteil vom 1. Juli 2021, 3 StR 473/20, juris).
• BGH, 20.09.2022 - AK 30/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Denn nach vorläufiger Einschätzung wird der Aufenthalt der Angeschuldigten im kurdischen Flüchtlingslager und im türkischen Gewahrsam nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. April 2022 - AK 14/22, juris Rn. 44; ferner BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 473/20, NStZ-RR 2021, 387).