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   BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19   

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https://dejure.org/2021,19415
BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19 (https://dejure.org/2021,19415)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2021 - 3 StR 518/19 (https://dejure.org/2021,19415)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2021 - 3 StR 518/19 (https://dejure.org/2021,19415)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    § 245 Abs. 2 StPO
    Ausdrucke einer E-Mail sind präsente Beweismittel im Sinne der StPO

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und die Vermögensverschiebung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ausdruck einer E-Mail - als präsentes Beweismittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung von Wertersatz für Surrogate

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigung im Strafverfahren - und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung bei Erwerbstaten - und die Rüge der Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung des Wertes von Taterträgen - und der Verkauf im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausfuhr ohne Genehmigung - und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausfuhr ohne Genehmigung - und die Einziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien - und die Einziehung der Verkaufserlöse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausdrucke einer digitalen E-Mail sind präsente Beweismittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NStZ 2022, 354
  • StV 2021, 780
  • MMR 2021, 971
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

    Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses als

    Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht nach Durchführung der beantragten Zeugenvernehmung die Täterschaft des zum Tatvorwurf schweigenden Angeklagten in Fall II. 1. abweichend bewertet hätte und daher das Urteil ohne den Rechtsfehler insoweit möglicherweise anders ausgefallen wäre (zum Begriff des Beruhens vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, NZWiSt 2021, 478 Rn. 94).
  • BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
    Die materiell-rechtlichen Einziehungsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 56 ff.); die durch das Landgericht festgestellte Verjährung der Erwerbstat (s. zum Prüfungsumfang im Rahmen der Revision der Einziehungsbeteiligten BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, juris Rn. 32 ff.) hindert die Einziehung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht (s. zur Verfassungsmäßigkeit der angeordneten Rückwirkung BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn. 144 ff.).
  • BayObLG, 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21

    Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren

    Jedoch ist diese Rechtsprechung durch die neue Gesetzeslage überholt (BGH, Urt. v. 01.07.2021 - 3 StR 518/19 = StraFo 2021, 477 = StV 2021, 780; Beschluss vom 07.03.2019 - 3 StR 192/18 = NJW 2019, 1891 = wistra 2019, 323; Schönke/Schröder/Eser/Schuster StGB 30. Aufl. § 73 Rn. 13).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers enthält das Tatbestandsmerkmal "für" dabei eine subjektive Komponente, sodass nur solche Aufwendungen dem Abzugsverbot unterliegen, die willentlich und bewusst für das verbotene Geschäft eingesetzt wurden (BGH, Urt. v. 01.07.2021 a.a.O.; Urt. v. 30.03.2021- 3 StR 474/19 = StV 2021, 736 = wistra 2021, 360).

  • BGH, 16.12.2021 - 1 StR 312/21
    Insoweit erlangte sie abzuschöpfende Vermögensvorteile jeweils mit der zugehörigen, in das Kontokorrent eingestellten Kontogutschrift; diese Vorteile sind als Wertersatz (§ 73c Satz 1 StGB) einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - 1 StR 579/18 Rn. 42; Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19 Rn. 113).

    Gegenstände im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB sind individualisierte Sachen und Rechte (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 10; Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19 Rn. 155).

  • BGH, 03.03.2022 - 4 StR 156/20

    Rechtliche Voraussetzungen einer Einziehungsanordnung gegen einen

    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur bislang umstrittene Frage, ob die Wertersatzeinziehung beim Drittbegünstigten nach § 73b Abs. 2 StGB in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Verschiebungsfällen nach altem Recht in subjektiver Hinsicht eine Entziehungs- oder Verschleierungsmotivation des Handelnden bei der Übertragung der Vermögensgegenstände erfordert (vgl. OLG Celle, StraFo 2018, 206; OLG Düsseldorf, StraFo 2020, 336; vgl. Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 7 ff. mwN), hat der Bundesgerichtshof nunmehr dahin entschieden, dass die Einziehung nach § 73b Abs. 2 StGB über den Wortlaut der Norm hinaus einen Bereicherungszusammenhang in dem Sinne voraussetzt, dass die Übertragung des Vermögensgegenstands mit der Zielrichtung vorgenommen wurde, den Wertersatz dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder die Tat zu verschleiern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19 Rn. 140, 162 ff., zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • OLG Braunschweig, 19.04.2022 - 1 Ws 67/22

    Zur Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der

    Nach Auffassung des Senats folgt aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Februar 2021 (1128/17) - unbeschadet der Frage der Bindungswirkung der Entscheidung (dazu: BGH, Beschluss vom 1. Juli 2021, 3 StR 518/19, Rn. 42, juris; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19, Rn. 44, juris) - bereits nicht, dass ein Richter, der zuvor an einem Strafurteil gegen einen Mittäter oder Tatbeteiligten mitgewirkt hat, von der Beteiligung an dem nachfolgenden Verfahren gegen den Mittäter oder Tatbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit ("berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit") ausgeschlossen wäre.
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