Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 245 Abs. 2 StPO; § ... 431 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Art. 13 EMRK
  Einziehung von Taterträgen (Einziehungsbeteiligte; Wertersatz; Surrogat; Gegenstand; Verstoß gegen Handelsbeschränkungen; Genehmigungsfähigkeit; normative Betrachtung; Abzugsverbot; Versuch; Herstellungs- und Transportkosten; erlangtes Etwas; partielle ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 245 Abs 2 StPO, § 431 Abs 1 S 1 Nr 1 StPO, § 431 Abs 3 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB
  Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Verjährung von Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; Geltung des § 73 StGB für rechtsgeschäftliche Übertragungen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar. 2. Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unterliegt daher nur dann der ...

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Verjährung von Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; Geltung des § 73 StGB für rechtsgeschäftliche Übertragungen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  § 245 Abs. 2 StPO
  Ausdrucke einer E-Mail sind präsente Beweismittel im Sinne der StPO

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung - und die Vermögensverschiebung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Ausdruck einer E-Mail - als präsentes Beweismittel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung von Wertersatz für Surrogate

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verständigung im Strafverfahren - und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung bei Erwerbstaten - und die Rüge der Verjährung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einziehung des Wertes von Taterträgen - und der Verkauf im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausfuhr ohne Genehmigung - und die Einziehung trotz Genehmigungsfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausfuhr ohne Genehmigung - und die Einziehung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien - und die Einziehung der Verkaufserlöse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ausdrucke einer digitalen E-Mail sind präsente Beweismittel

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Einzug des Gesamtumsatzes nach illegalem Waffenexport

Papierfundstellen

• BGHSt 66, 147
• NStZ 2022, 354
• StV 2021, 780
• MMR 2021, 971

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (46)

• OLG Celle, 02.03.2018 - 1 Ws 19/18

  Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigen nach …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Die Einziehung nach § 73b Abs. 2 StGB findet daher jedenfalls dann ihre Grenze, wenn ein Zusammenhang mit den Tatvorteilen nicht mehr erkennbar ist und mit einer Transaktion weder das Ziel verfolgt wird, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder eines Dritten dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, noch die Tat zu verschleiern (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, wistra 2018, 440, 443;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73b Rn. 15;… SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 9).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nach der Gesetzesnovelle noch nicht entschieden, die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist uneinheitlich (einerseits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336, andererseits OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206; offengelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2020 - III-5 Ws 59/20, NZWiSt 2020, 482, 490).

  Auch nach neuem Recht setzt die Wertersatzeinziehung in diesen Fällen einen Bereicherungszusammenhang des Inhalts voraus, dass aufgrund einer Gesamtschau Grund zu der Annahme besteht, mit den in Frage stehenden Transaktionen sollte das Ziel verfolgt werden, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder eines weiteren Dritten dem Gläubigerzugriff zu entziehen oder die Tat zu verschleiern (so auch OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 208 f.; Hiéramente, jurisPRStrafR 3/2020 Anm. 4; Hiéramente, jurisPRStrafR 12/2018 Anm. 1;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 73b Rn. 3;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73b Rn. 15;… Schmidt, Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., S. 57 Rn. 242;… Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2019, Rn. 89; Ullenboom, wistra 2020, 223, 227 f.; s. auch Schreiner, StraFo 2020, 339 ff.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336;… Bittmann/Köhler/Seeger/Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, 2020, Kap. 3 Rn. 140 f.; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6; Rettke, wistra 2020, 433 ff.; s. zu alternativen Ansätzen Bittmann/Tschakert, wistra 2020, 217, 222 f.; Bittmann, NStZ 2019, 383, 391).

  Er steht dem aber auch nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 208 f.;… s. auch LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73b Rn. 26, 33).

  Allerdings ergibt die historische Auslegung, dass der Gesetzgeber durch die Neuregelung das bisherige Erfordernis nicht aufgeben wollte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 209;… s. auch Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 73b Rn. 1 sowie LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73b Rn. 26, 33; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336, 338; Fleckenstein, wistra 2018, 444, 445;… Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 5; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Rettke, wistra 2020, 433, 434).

  (b) Diese Rechtsprechung zu den bisher gesetzlich nicht geregelten Verschiebungsfällen wollte der Gesetzgeber lediglich kodifizieren, sie hingegen nicht zugleich unter Verzicht auf einen Bereicherungszusammenhang erweitern (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 208 f.; Ullenboom, wistra 2020, 223, 227;… Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2019, Rn. 89).

  Art. 6 der Richtlinie und Ziff. 24 der Erwägungsgründe sehen lediglich vor, dass die Dritteinziehung jedenfalls in den Fällen möglich sein soll, in denen dem Dritten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass der Zweck der Übertragung oder des Erwerbs in der Vermeidung der Einziehung bestand (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 209).

  (4) Systematische Erwägungen sprechen ebenfalls für eine enge Auslegung (…vgl. Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2019, Rn. 87; Ullenboom, wistra 2020, 223, 227; s. auch OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 210; aA Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; s. auch Fleckenstein, wistra 2018, 444, 445).

• BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19

  Ausfuhr von Waffen nach Mexiko

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  (1) Der Anwendungsbereich des Abzugsverbots umfasst auch Aufwendungen eines Drittbegünstigten, so dass das Abzugsverbot nicht von vornherein auf Aufwendungen des Täters oder Teilnehmers beschränkt ist (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 65).

  Gleichzeitig enthält das Tatbestandsmerkmal nach dem Willen des Gesetzgebers eine subjektive Komponente, weshalb nur solche Aufwendungen dem Abzugsverbot unterliegen, die willentlich und bewusst für das verbotene Geschäft eingesetzt wurden (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 66; BT-Drucks. 18/9525 S. 67 ff.).

  Derartige Anschaffungs- und Herstellungskosten für Waren, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster strafrechtswidriger Umgehung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen trug, sollen auch nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst werden (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 67; BT-Drucks. 18/9525 S. 68 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370, 377;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5).

  Auf diese Weise soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass sich derartige Geschäfte nicht lohnen, Aufwendungen hierfür nutzlos sind und es deshalb auch wirtschaftlicher ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurichten (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 374 f.).

  Überdies sprechen Sinn und Zweck des Einziehungsrechts im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; s. dazu bereits B.I.3.b bb(2) (b) (bb)) gegen eine Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit.

  Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14; BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).

  Dies steht in Einklang damit, dass die Einziehungsmaßnahmen auch einen Präventionszweck verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375).

• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Für versuchte Taten gilt daher das Abzugsverbot des § 73d StGB, auch wenn § 73d StGB - anders als § 73 StGB - einer normativen Betrachtung zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 d Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Aufwendungen Rn. 29; BT-Drucks. 18/9525 S. 62) und § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB darstellt.

  Das Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist nach der Gesetzesnovelle rein gegenständlich zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 Erlangtes 28;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73 Rn. 23;… LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73 Rn. 21).

  Diese Rechtsprechung ist durch die neue Gesetzeslage überholt (BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 Erlangtes 28;… so auch LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73 Rn. 39 mit Fn. 2311;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73 Rn. 13).

  Die Gesetzesnovelle hat in § 73 Abs. 1 StGB die Formulierung ?aus der Tat? durch die Formulierung ?durch die Tat? ersetzt, bestimmt das Erlangte auf der ersten Stufe ohne normative Erwägungen und hat in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 69) ausdrücklich klargestellt, dass an der vorgenannten Entscheidung nur im Ergebnis und nur bei einer fahrlässigen Tatbegehung festgehalten werden soll (BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73 Erlangtes 28).

  (b) Im Rahmen der Prüfung des § 73d StGB, bei dem eine wertende Betrachtung nicht von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, BGHR StGB § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Abzugsverbot 1 Rn. 29; BT-Drucks. 18/9525 S. 62), ist die Genehmigungsfähigkeit ebenfalls ohne rechtliche Bedeutung (vgl. Köhler, NStZ 2017, 497, 508 Fn. 109;… Morweiser in Festschrift für Wolffgang, 2018, S. 123, 131;… Wolffgang/Simonsen/Morweiser, WAR-Kommentar, 64. EL, § 20 AWG Rn. 29 f.; anders Preiß, ZfZ 2017, 257, 261;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 20 AWG Rn. 17).

 
• OLG Düsseldorf, 28.11.2019 - 1 Ws 233/19

  Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nach der Gesetzesnovelle noch nicht entschieden, die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist uneinheitlich (einerseits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336, andererseits OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206; offengelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2020 - III-5 Ws 59/20, NZWiSt 2020, 482, 490).

  Auch nach neuem Recht setzt die Wertersatzeinziehung in diesen Fällen einen Bereicherungszusammenhang des Inhalts voraus, dass aufgrund einer Gesamtschau Grund zu der Annahme besteht, mit den in Frage stehenden Transaktionen sollte das Ziel verfolgt werden, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder eines weiteren Dritten dem Gläubigerzugriff zu entziehen oder die Tat zu verschleiern (so auch OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 208 f.; Hiéramente, jurisPRStrafR 3/2020 Anm. 4; Hiéramente, jurisPRStrafR 12/2018 Anm. 1;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 73b Rn. 3;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73b Rn. 15;… Schmidt, Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., S. 57 Rn. 242;… Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2019, Rn. 89; Ullenboom, wistra 2020, 223, 227 f.; s. auch Schreiner, StraFo 2020, 339 ff.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336;… Bittmann/Köhler/Seeger/Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, 2020, Kap. 3 Rn. 140 f.; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Korte, wistra 2018, 1, 6; Rettke, wistra 2020, 433 ff.; s. zu alternativen Ansätzen Bittmann/Tschakert, wistra 2020, 217, 222 f.; Bittmann, NStZ 2019, 383, 391).

  (1) Der Gesetzeswortlaut setzt zwar, worauf die Gegenauffassung zu Recht hinweist, eine solche Einschränkung nicht ausdrücklich voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336, 338;… Bittmann/Köhler/Seeger/Tschakert, Handbuch der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, 2020, Kap. 3 Rn. 141; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Rettke, wistra 2020, 433, 435).

  Allerdings ergibt die historische Auslegung, dass der Gesetzgeber durch die Neuregelung das bisherige Erfordernis nicht aufgeben wollte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2018 - 1 Ws 19/18, StraFo 2018, 206, 209;… s. auch Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 73b Rn. 1 sowie LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73b Rn. 26, 33; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336, 338; Fleckenstein, wistra 2018, 444, 445;… Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 5; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 667; Rettke, wistra 2020, 433, 434).

  (3) Für dieses Ergebnis sprechen zudem teleologische Erwägungen (aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2019 - III-1 Ws 233-237/19, StraFo 2020, 336, 337 f.).

• RG, 13.11.1919 - I 460/19

  1. Ist bei einem fortgesetzten Vergehen der Konterbande die Strafschärfung aus § …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  So finden etwa - unabhängig von dem Sitz der Drittbegünstigten - durch legale Weiterverkäufe im Ausland erzielte Erlöse Berücksichtigung (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Februar 1953 - 2 StR 714/51, BGHSt 4, 13, und RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45).

  Der bisherigen Rechtsprechung, nach der insoweit entscheidend sein soll, was ?im Inland? erzielbar war (so BGH, Urteil vom 6. Februar 1953 - 2 StR 714/51, BGHSt 4, 13; RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45, 47;… so auch LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 14;… Schönke/ Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73c Rn. 10), ist nicht mehr zu folgen.

  (a) Der geforderte Inlandsbezug geht zurück auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats hinsichtlich einer Wertersatzeinziehung nach § 401 Reichsabgabenordnung für geschmuggelte Zigaretten (BGH, Urteil vom 6. Februar 1953 - 2 StR 714/51, BGHSt 4, 13), die ihrerseits auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1919 Bezug nimmt, das die Wertersatzeinziehung nach einem Verstoß gegen das Gesetz betreffend die Ausführung des mit Österreich-Ungarn abgeschlossenen Zollkartells betrifft (RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45).

  Die Einziehung sei eine inländische Strafe und als solche nur nach inländischen Verhältnissen und inländischem Recht zu bemessen (RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45, 47).

  Damit entfällt bereits der Ausgangspunkt der vorgenannten Entscheidungen, die ?Einziehung ?sei? dennoch eine inländische Strafe und als solche nur nach inländischen Verhältnissen und inländischem Recht zu bemessen? (RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45, 47).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Hiernach berührt selbst die Einziehung des aus bereits vor der Neufassung des Abschöpfungsrechts verjährten Erwerbstaten Erlangten überragende Belange des Gemeinwohls, die eine echte Rückwirkung von Gesetzen rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 148 ff.).

  Die Entziehung solcher strafrechtswidrig erlangter Werte soll zudem die Gerechtigkeit und Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung erweisen und so die Rechtstreue der Bevölkerung stärken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 148 ff.).

  Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14;… BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).

  Überdies ist die Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht anders als die als Nebenstrafe ausgestaltete Einziehung nach § 401 RAbgO weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme (auch BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33).

• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Derartige Anschaffungs- und Herstellungskosten für Waren, die der Täter oder Teilnehmer für den Verkauf unter bewusster strafrechtswidriger Umgehung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen trug, sollen auch nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst werden (BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 67; BT-Drucks. 18/9525 S. 68 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370, 377;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5).

  Auf diese Weise soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass sich derartige Geschäfte nicht lohnen, Aufwendungen hierfür nutzlos sind und es deshalb auch wirtschaftlicher ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurichten (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 374 f.).

  Überdies sprechen Sinn und Zweck des Einziehungsrechts im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375;… Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; s. dazu bereits B.I.3.b bb(2) (b) (bb)) gegen eine Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit.

  Dies steht in Einklang damit, dass die Einziehungsmaßnahmen auch einen Präventionszweck verfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69; BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, BGHR StGB § 73c Härte 9; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 375).

• BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

  Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Dies gilt ungeachtet der Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhr (Aufgabe von BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 14 ff., 19).

  Deshalb ist in Fällen, in denen die Genehmigung durch das BAFA hätte erteilt werden müssen, als Vorteil lediglich die Ersparnis derjenigen Aufwendungen anzusehen gewesen, die für die Erteilung der Genehmigung hätten erbracht werden müssen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 14 ff., 19).

  Sie nimmt explizit auf das bereits zitierte Urteil des Senats vom 19. Januar 2012 (3 StR 343/11, BGHSt 57, 79) Bezug und stellt klar, dass an dieser Entscheidung nur im Ergebnis und nur deshalb festgehalten werden soll, weil es sich dort um einen fahrlässigen Verstoß handelte, es also an Aufwendungen ?für? die Tatbegehung im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB nF fehlte (BT-Drucks. 18/9525 S. 69).

  Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14;… BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.; vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).

• BGH, 06.02.1953 - 2 StR 714/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  So finden etwa - unabhängig von dem Sitz der Drittbegünstigten - durch legale Weiterverkäufe im Ausland erzielte Erlöse Berücksichtigung (Aufgabe von BGH, Urteil vom 6. Februar 1953 - 2 StR 714/51, BGHSt 4, 13, und RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45).

  Der bisherigen Rechtsprechung, nach der insoweit entscheidend sein soll, was ?im Inland? erzielbar war (so BGH, Urteil vom 6. Februar 1953 - 2 StR 714/51, BGHSt 4, 13; RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45, 47;… so auch LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 14;… Schönke/ Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73c Rn. 10), ist nicht mehr zu folgen.

  (a) Der geforderte Inlandsbezug geht zurück auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats hinsichtlich einer Wertersatzeinziehung nach § 401 Reichsabgabenordnung für geschmuggelte Zigaretten (BGH, Urteil vom 6. Februar 1953 - 2 StR 714/51, BGHSt 4, 13), die ihrerseits auf ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahr 1919 Bezug nimmt, das die Wertersatzeinziehung nach einem Verstoß gegen das Gesetz betreffend die Ausführung des mit Österreich-Ungarn abgeschlossenen Zollkartells betrifft (RG, Urteil vom 13. November 1919 - I 460/19, RGSt 54, 45).

  Die zitierte Entscheidung des 2. Strafsenats vom 6. Februar 1953 (2 StR 714/51, BGHSt 4, 13) betraf ein anderes, inzwischen aufgehobenes Gesetz.

• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …

  Auszug aus BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

  Hier entstand der Wertersatzanspruch mit ihrer Veräußerung an die T., weil damit die ursprünglich mögliche gegenständliche Einziehung gemäß § 73c Satz 1 Alternative 2 StGB nachträglich unmöglich geworden ist (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2014 - 2 Ss 541/13, juris Rn. 18 ff.;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 73c Rn. 4;… LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 18;… Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 73c Rn. 4 mit Fn. 16 und dem Hinweis, dass in der Gesetzesbegründung versehentlich auf den ?Zeitpunkt der Möglichkeit der Originaleinziehung? ?BT-Drucks. 18/9525 S. 16? abgestellt wird;… Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73c Rn. 10;… SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73c Rn. 7; s. auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 28).

  Die Einziehung nach § 401 RAbgO war als Nebenstrafe ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33), während es sich bei der Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht nicht um eine strafähnliche Maßnahme handelt (…BVerfG, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14;… BGH, Urteile vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 69 f.;… vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. März 2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18, juris Rn. 21;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73a Rn. 4, § 73b Rn. 2 mwN;… aA Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 17 Rn. 1118 mwN; Theile, JA 2020, 1, 2 f.).

  Überdies ist die Einziehung von Taterträgen auch nach neuem Recht anders als die als Nebenstrafe ausgestaltete Einziehung nach § 401 RAbgO weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme (auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, NJW 2021, 1222 Rn. 106 ff.; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325 Rn. 33).

• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
• BGH, 18.02.2004 - 1 StR 296/03

  Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak
• BGH, 22.09.2015 - 4 StR 355/15

  Strafverfahren: Ausdruck einer E-Mail als präsentes Beweismittel
• OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20

  Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei …
• BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12

  Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage (Abfallbegriff; Abgrenzung …
• BGH, 04.07.2018 - 1 StR 244/18

  Einziehung (aus der Tat Erlangtes: kein Erlangen der hinterzogenen Einfuhrsteuern …
• BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13

  Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 2 Rb 9 Ss 852/18

  Berücksichtigung des Abzugsverbots bei strafrechtlicher Einziehungsentscheidung
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BGH, 10.07.2018 - 1 StR 628/17

  Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Nebenbeteiligten (kein …
• BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
• BGH, 25.01.1988 - II ZR 320/87

  Zulässigkeit des Widerrufs eines Überweisungsauftrags; Entstehungszeitpunkt der …
• BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17

  Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein …
• BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

  Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

  Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe …
• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
• OLG Stuttgart, 06.06.2014 - 2 Ss 541/13

  Wertersatzverfall: Anzusetzender Wertpapierwert bei Marktmanipulation durch …
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
• BGH, 04.03.1993 - 2 StR 503/92

  Völlige Ungeeignetheit eines Beweismittels - Einholung eines genomanalytischen …
• BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95

  Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 646/93

  Beweismittel - Fotokopien - Urkunden - Strengbeweisverfahren
• BGH, 03.07.2018 - 2 StR 117/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (keine Einziehung des Wertes eines …
• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

  Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
• BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15

  BCI-Betrugsfall
• BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10

  Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle; …
• BGH, 19.01.2021 - 5 StR 291/20

  Einziehung von Taterträgen bei Verurteilung wegen Diebstahls (Wertersatz; …
• RG, 24.02.1880 - 205/80

  Ist es zulässig, einen geladenen und erschienenen Zeugen unvernommen zu …
• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• EGMR, 04.09.2014 - 68919/10

  PETER v. GERMANY
• EGMR, 03.06.2010 - 42837/06

  DIMITRAS ET AUTRES c. GRECE
• BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …

• BGH, 24.01.2024 - 3 StR 354/23

  Erweiterte Einziehung - und die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

  Sollte, wie vom Revisionsführer naheliegend angenommen, die Leistung durch Überweisung auf ein als Kontokorrent geführtes Girokonto erbracht worden sein, stünde dem Erlangen eines Gegenstandes im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen, dass nach deutschem Recht die vom Kontokorrent erfassten Einzelansprüche ihre rechtliche Selbständigkeit verlieren und bloße Rechnungsposten werden (s. dazu BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, NStZ 2022, 354 Rn. 113).

  Zwar fallen unter den Begriff des Gegenstandes nur individualisierte Sachen und Rechte (s. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 155;… Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, BGHR StGB § 73 Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 10 mwN; BT-Drucks. 18/9525 S. 62).

  Die Buchung im Kontokorrent hat indes zur Folge, dass nicht mehr die gegenständliche Einziehung, sondern lediglich die Einziehung des Wertes gemäß § 73c Satz 1 StGB zu erwägen ist (s. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, NStZ 2022, 354 Rn. 113 mwN; Köhler, NStZ 2017, 497, 501).

• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23
  Im Verfahren nach den §§ 424 ff. StPO ist vielmehr anerkannt, dass die Stellung als Angeklagter einer wirksamen Vertretung der Einziehungsbeteiligten in der Hauptverhandlung nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, NZWist 2021, 478 Rn. 51; Beschluss vom 28. Juli 2021 - 1 StR 506/20, NJW 2021, 3606; LG Lübeck, Beschluss vom 15. Juni 2018 - 6 Qs 28/18, wistra 2018, 527).
• BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19

  Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …

  Die materiellrechtlichen Einziehungsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, juris Rn. 56 ff.); die durch das Landgericht festgestellte Verjährung der Erwerbstat (s. zum Prüfungsumfang im Rahmen der Revision der Einziehungsbeteiligten BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, juris Rn. 32 ff.) hindert die Einziehung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht (s. zur Verfassungsmäßigkeit der angeordneten Rückwirkung BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn. 144 ff.).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 01.02.2024 - 18 Qs 19/23

  Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten

  Hernach vertrat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dieser Konstellation für die seit dem 30.06.2017 geltende Rechtslage für "Verschiebungsfälle" soweit ersichtlich folgende Aufassung (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 StR 518/19): Die Verschiebung bzw. Weiterreichung eines Wertersatzes unterliege § 73b Abs. 2 StGB.

  Den zitierten Entscheidungen des 3. und 1. Strafsenates (3 StR 518/19; 1 StR 187/22 und 1 StR 323/22) ist zu folgen.

  Der Wortlaut des § 73b Abs. 2 StGB zeigt, dass der Gesetzgeber - entsprechend der vom 3. Strafsenat (3 StR 518/19) zutreffend zitierten Gesetzesbegründung - die Wertersatz-(dritt-)-einziehung in dieser Vorschrift (und nicht über § 73c Satz 1 StGB) regeln wollte: Es heißt in § 73b Abs. 2 StGB: "Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht (...)".

• BGH, 06.02.2024 - 3 StR 457/23

  Reduzierung des Gesamteinziehungsbetrags um die Einziehung des Wertes von …

  Dass er selbst aufgrund der Leistungen von eigenen Verbindlichkeiten frei wurde, führt bei ihm zu einem Vermögensvorteil, der allerdings nicht gegenständlich fassbar und somit kein Tatobjekt ist (vgl. zu ersparten Aufwendungen BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 157 mwN; BT-Drucks. 19/24180 S. 17 f.).
• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

  Schuldspruch wegen vorsätzlichen Bankrotts, Betrugs, vorsätzlichen …

  ee) Soweit sich die Einziehungsbeteiligte zu 1. gegen den Schuldspruch im Fall II. 2 k) der Urteilsgründe wendet, weil die Tat verjährt sei, vermag sie damit schon mit Blick auf § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht durchzudringen (BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 31 ff.).
• BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

  Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht nach Durchführung der beantragten Zeugenvernehmung die Täterschaft des zum Tatvorwurf schweigenden Angeklagten in Fall II. 1. abweichend bewertet hätte und daher das Urteil ohne den Rechtsfehler insoweit möglicherweise anders ausgefallen wäre (zum Begriff des Beruhens vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, NZWiSt 2021, 478 Rn. 94).
• BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23

  Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig

  Soweit sich die Einziehungsbeteiligte mit ihrer Verfahrensrüge gegen die der Einziehungsentscheidung zugrundeliegenden Schuldsprüche wendet, vermag sie damit schon mit Blick auf § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht durchzudringen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 31 ff., 53 ff.;… Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 327/22, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, Rn. 68).
• BGH, 31.01.2024 - 4 StR 129/23

  Verbotenes Inverkehrbringen von Lebensmitteln; Anordnung der …

  Sie haften in der Bereicherungskette für diese Nachlassverbindlichkeit in voller Höhe als Gesamtschuldnerinnen, denn der festgestellte Wert des Nachlasses übersteigt den Einziehungsbetrag (§ 73b Abs. 2 StGB; vgl. BGH…, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 408/23 Rn. 6; Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 154 ff.).
• BGH, 16.11.2023 - 3 StR 72/23

  Erfordernis eines Bereicherungszusammenhangs als Voraussetzung der Einziehung des …

  Die Einziehung nach § 73b Abs. 2 StGB findet danach ihre Grenzen, wenn ein Zusammenhang mit den ursprünglichen Tatvorteilen nicht mehr erkennbar ist und mit der Transaktion weder das Ziel verfolgt wird, das durch die Tat unmittelbar begünstigte Vermögen des Täters oder des Dritten dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, noch die Tat zu verschleiern (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 140, 162 ff.;… vom 3. März 2022 - 4 StR 156/20, wistra 2022, 293 Rn. 8).
• BGH, 16.12.2021 - 1 StR 312/21

  Einziehung (Erlangen durch die Tat bei mittelbarem Erlangen über einen anderen …
• BayObLG, 13.12.2021 - 201 ObOWi 1453/21

  Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
• BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22

  Einziehung (Umfang des erlangten Etwas: Abzugsverbot für Aufwendungen, die für …
• BGH, 31.05.2023 - 6 StR 57/23

  Einziehung von Taterträgen bei anderen (Erbe; Erbschaft)
• BGH, 16.11.2023 - 6 StR 408/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Erben und Einziehungsbeteiligten
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 455/22

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 03.03.2022 - 4 StR 156/20

  Einziehung von Taterträgen bei anderen (Vorschriftszweck des Abs. 2: Unterwerfen …
• BGH, 22.08.2022 - 1 StR 187/22

  Einziehung (Einziehung von Zahlungen durch die Tat bereicherter Dritter an den …
• OLG Braunschweig, 19.04.2022 - 1 Ws 67/22

  Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens; Beschwerderecht der …
• BGH, 20.11.2023 - 5 StR 333/23

  Verwerfung der Revision der Einziehungsbeteiligten als unbegründet
• LG Hamburg, 19.05.2023 - 608 KLs 3/21

  Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen; …
• OLG Hamm, 18.04.2023 - 3 RVs 14/23

  Berufungsverwerfung, ordnungsgemäße Ladung, ausreichend Belehrung
• LG Köln, 09.09.2021 - 112 KLs 2/21