Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 320 Abs 1 BGB, § 633 BGB vom 09.12.1976, § 641 Abs 3 BGB vom 30.03.2000, Art 229 § 1 Abs 2 S 2 BGBEG
    Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall

  • Jurion

    Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mängelbeseitigungs- und Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer unabhängig von einer Inanspruchnahme durch den Besteller

  • nwb

    BGB §§ 242 Ba, 633 a.F., 641

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers gegenüber Nachunternehmer unabhängig von seiner Inanspruchnahme durch den Besteller

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung des Subunternehmers; Baumängel; Mangelbegriff; Abdichtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers unabhängig davon, ob der Hauptunternehmer für diese Mängel seinerseits haftet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 633 Abs. 1; BGB § 641 Abs. 3
    Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    NU-Leistung mangelhaft: GU kann Zahlung (immer) verweigern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachunternehmerleistung mangelhaft - Generalunternehmer kann sich (immer) auf Leistungsverweigerungsrecht berufen

  • Jurion (Kurzinformation)

    ARGE Baurecht: Leistungsverweigerungsrecht gilt in vielen Fällen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Bauherr-Generalunternehmer-Nachunternehmer: Mängelrechte in der Leistungskette

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mängelhaftung im Nachunternehmervertrag: Stolperfalle Leistungsverweigerungsrecht

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nachunternehmerleistung mangelhaft - Generalunternehmer kann sich (immer) auf Leistungsverweigerungsrecht berufen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Generalunternehmerin kann ungeachtet ihrer Verpflichtung zum Besteller die Bezahlung des Nachunternehmers wegen unterbliebener Mängelbeseitigung verweigern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fachpresse: Inwieweit hat der Hautunternehmer ein eigenständiges Leistungsverweigerungsrecht?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Generalunternehmerin kann ungeachtet ihrer Verpflichtung zum Besteller die Bezahlung des Nachunternehmers wegen unterbliebener Mängelbeseitigung verweigern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AG macht keine Mängelrechte geltend: GU muss NU trotzdem nicht bezahlen! (IBR 2013, 610)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 75/11 (Eigenständiges Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers)" von RA Christian Schwenker, original erschienen in: NJW 2013, 3297 - 3300.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 150
  • NJW 2013, 3297
  • ZIP 2013, 1824
  • MDR 2013, 1274
  • NZBau 2013, 693
  • VersR 2014, 117
  • WM 2014, 184
  • BauR 2013, 1855
  • ZfBR 2013, 775



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Der Vorteilsausgleich beruht auf dem Gedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und erfordert eine wertende Betrachtung (BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, NJW 2013, 3297, Rn. 22, BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 14.01.2016 - VII ZR 271/14  

    Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens:

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Schadensersatzanspruch des Bestellers aufgrund einer normativen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten schadensrechtlichen Wertung zu verneinen sein, wenn dem Besteller durch dessen Erfüllung ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen würden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150 Rn. 22 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17  

    Kann eine Bauausführung entgegen den anerkannten Regeln der Technik vereinbart

    Nur wenn auch für die Zukunft keine (bzw. keine anderen Auswirkungen als bei der geschuldeten Ausführung) zu erwarten sind, kann der Mängelbeseitigungsaufwand ausnahmsweise unverhältnismäßig sein (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.-, VII ZR 75/11, www.juris.de; Kniffka/Koeble, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 09/2016, § 633, Rn 40 mwN).
  • BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14  

    Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und

    a) Die Rechtsprechung des Senates zur Leistungskette (BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580; VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83; vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07, BauR 2008, 1877 = NZBau 2009, 34; vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150) beruht auf der normativen, von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung, dass dem Hauptunternehmer, jedenfalls dann, wenn er wegen des Mangels nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen, wenn er gleichwohl als Schadensersatz die Mängelbeseitigungskosten vom Nachunternehmer fordern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, aaO Rn. 22) oder dessen Vergütung in Höhe der Mängelbeseitigungskosten mindern kann (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150 Rn. 24; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - VII ZR 100/10, NZBau 2011, 232 Rn. 2 = NJW-RR 2011, 377).
  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

    Weitere Fälle, etwa der Zweckverfehlung (BGH ZfBR 2015, 142) oder der zufälligen Gefahrverlagerung (BGH NJW 2013, 3297; NJW 1971, 2069) oder nicht voll werthaltiger Gesellschaftsforderungen (BGH CCZ 2011, 37), sind im Streitfall ersichtlich nicht betroffen.
  • BGH, 30.07.2015 - VII ZR 70/14  

    Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis

    Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob Mängelansprüchen des Bestellers der Einwand entgegensteht, der Mängelbeseitigungsaufwand sei unverhältnismäßig (so schon BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11, BGHZ 198, 150 Rn. 15 zu § 633 Abs. 2 BGB a.F.).
  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 94/14  

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten bei Fehlern eines

    Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung steht dem Hauptunternehmer der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadensersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung aber nicht zu, wenn oder soweit feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann (BGHZ 173, 83 = NJW 2007, 2695; NJW 2007, 2697; NJW 2013, 3297 Rn. 21, Kniffka/Koeble a.a.O. Rdn. 251).
  • OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 171/13  

    GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig!

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 1. August - (BGHZ 198, 150) ausgeführt, das Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers hänge in einer Leistungskette zwar nicht davon ab, ob sein Besteller (Bauherr, Endabnehmer) die Mängelbeseitigung -noch -von ihm fordern könne.
  • OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14  

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach

    Eine Minderung ist wegen Vorteilsausgleichung in gleicher Weise wie ein Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der mindernde Auftraggeber in der werkvertraglichen Leistungskette seinerseits vom Hauptauftraggeber nicht mehr in Anspruch genommen wird (BGH NJW-RR 11, 377; BGHZ 198, 150, Rn. 24 nach juris).
  • OLG Celle, 04.12.2013 - 14 U 74/13  

    Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette: Rechte des von den

    65 Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass bei Mängeln in einer werkvertraglichen Leistungskette dem Auftraggeber kein auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer zusteht, wenn feststeht, dass er (der Auftraggeber) seinerseits von seinem Besteller wegen dieses Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder genommen werden kann (BGH NJW-Spezial 2013, 588 - juris Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13  

    Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und

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