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   BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16   

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https://dejure.org/2017,29687
BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16 (https://dejure.org/2017,29687)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2017 - XI ZR 469/16 (https://dejure.org/2017,29687)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 (https://dejure.org/2017,29687)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 5 Abs. 3 ABB, § 488 Abs. 3 BGB, § ... 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 11 Abs. 1 ABB, § 5 Abs. 1 Satz 2 ABB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 1 ABB, § 489 Abs. 3 BGB, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 488 Abs 3 BGB, § 489 Abs 1 Nr 3 BGB vom 02.01.2002, § 256 Abs 1 ZPO, § 5 Abs 3 BauSparAVB
    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse

  • rechtsportal.de

    Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellung der (Un-) Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3527
  • NJW-RR 2017, 1260
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18

    Prämiensparvertrag: Kündigungsrecht der Bank

    Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichtete Feststellungsklage ist zulässig (BGH, Urteil vom 1. August 2017, XI ZR 469/16, Rn. 13, juris), aber nicht begründet.
  • LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

    Kündigung von Prämiensparverträgen

    Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichteten Feststellungsklagen (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2017, XI ZR 469/16, Rn 13 - zitiert nach Juris) sind zulässig.
  • OLG Naumburg, 21.02.2018 - 5 U 139/17

    Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung

    Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichtete Feststellungsklage ist zulässig (BGH, Urteil vom 1. August 2017, XI ZR 469/16, Rn. 13, juris), aber nicht begründet.
  • OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr

    Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Frage der Wirksamkeit einer konkreten Kündigungserklärung lediglich eine nicht feststellungsfähige Vorfrage darstellt (BGH, Urteil vom 01. August 2017 - XI ZR 469/16 -, Rn. 13, juris), weil die Formulierung, es werde die Feststellung beantragt, der streitgegenständliche Bausparvertrag sei "auch durch die mit Schreiben vom 11.05.2017 erklärte Kündigung der Beklagten nicht beendet worden" dahin auszulegen ist, dass die Feststellung begehrt wird, das Vertragsverhältnis bestehe fort.
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