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   BGH, 01.09.1954 - 6 StR 63/54   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.12.1954 - 6 StR 134/54  

    Rechtsmittel

    Die mit Gewalt geübte Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Parlaments ist daher regelmässig kein Hochverrat, wenn, sie sich auf eine bestimmte Angelegenheit der Gesetzgebung und einen Einzelfall beschränkt (vgl u.a. Urteil des Senats 6 StR 63/54 vom 1. September 1954).
  • BGH, 08.12.1954 - 6 StR 285/54  

    Rechtsmittel

    Als Aufgaben des "nationalen Widerstandes" werden hier u.a. die Unterstützung von Widerstandsaktionen gegen "Steuerdruck, Preistreiberei und sonstige Ausplünderung", der Kampf gegen die Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der sog. DDR und der Schutz der "Friedenskämpfer" vor "Terror und Verfolgung" angegeben, Darin lässt sich keine auf gewaltsame Änderung der verfassungsmässigen Ordnung gerichtete Zielsetzung erkennen Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ist in den ähnliche Sachverhalte und Urteile derselben Strafkammer betreffenden Entscheidungen des Senats 6 StR 39/54, 6 StR 63/54 und 6 StR 82/54, alle vom 1. September 1954, im einzelnen dargelegt.
  • BGH, 03.11.1954 - 6 StR 197/54  

    Rechtsmittel

    Dass die Voraussetzungen, wie sie in den ähnliche Sachverhalte und Urteile derselben Strafkammer betreffenden Entscheidungen des Senats 6 StR 39/54, 6 StR 63/54 und 6 StR 82/54, alle vom 1. September 1954, im einzelnen dargelegt sind, hier nicht vorliegen, lässt sich schon jetzt beurteilen, so dass es weiterer Feststellungen nicht bedarf.
  • BGH, 03.11.1954 - 6 StR 196/54  

    Rechtsmittel

    Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, ist in den ähnliche Sachverhalte und Urteile derselben Strafkammer betreffenden Entscheidungen des Senats 6 StR 39/54, 6 StR 63/54 und 6 StR 82/54, alle vom 1. September 1954, im einzelnen dargelegt.
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