Rechtsprechung
| BGH, 01.09.1955 - 4 StR 235/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 139
- NJW 1955, 1727
- DB 1955, 1088
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 07.12.1937 - 4 D 818/37
1. Zum äußeren und inneren Tatbestande der §§ 6 und 7 MilchG. v. 31. Juli 1930. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 28.03.1924 - I 818/23
1. Kann das Unternehmen der verbotenen Ausfuhr (§§ 1, 7 AußenhkontrollVO.) durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.04.1915 - IV 147/15
Ist die Vorschrift in § 151 GewO. auch bei Übertretung von Anordnungen anwendbar, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.02.1927 - III 980/26
1. Unterliegen sog. "Transitgeschäfte", bei denen der Gewerbetreibende die Ware, …
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- OLG Hamm, 16.07.2003 - 4 Ss OWi 373/03
Betriebsinhaber; Verantwortlichkeit; Übertragung auf nachgeordnete …
Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Unternehmer - entsprechend § 9 Abs. 2 OWiG - seine Verantwortlichkeit auch nachgeordneten Aufsichtspersonen übertragen kann (vgl. BGHSt 8, 139; OLG Hamm, VRs 34, 149; OLG Koblenz, MDR 1973, 606). - OLG Köln, 13.01.1969 - 10 U 97/68
Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH als Halter der Fahrzeuge der …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß die in dieser Bestimmung normierte Überbürdung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den Geschäftsführer Platz greift, wenn die in Betracht kommende Vorschrift in Gesetzen oder Rechtsverordnungen enthalten ist und verkehrspolizeilichen Charakter hat (BGHSt 8, 139), und ferner, daß die Überbürdung auch bei Vergehenstatbeständen verkehrspolizeilicher Natur in Betracht kommt (BGH, VRS 10, 379). - BGH, 01.12.1955 - 4 StR 420/55
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Notzucht in Tateinheit mit …
Mit dem Weiterfahren war die Unfallflucht bereits vollendet, so daß es auf sein späteres Verhalten nicht ankommt (BGH 4 StR 235/55 vom 30. Juni 1955 = VRS 9, 136 f). - BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56
Rechtsmittel
Dort handelt es sich um die Strafbarkeit des Unternehmers wegen Nichtbeachtung gewerberechtlicher und polizeilicher Bestimmungen (BGHSt 8, 140 ff [BGH 01.09.1955 - 4 StR 235/55]) oder wasserrechtlicher Vorschriften. - BGH, 29.02.1956 - 4 StR 67/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar