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   BGH, 01.10.1962 - AnwZ (B) 19/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,3195
BGH, 01.10.1962 - AnwZ (B) 19/62 (https://dejure.org/1962,3195)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1962 - AnwZ (B) 19/62 (https://dejure.org/1962,3195)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1962 - AnwZ (B) 19/62 (https://dejure.org/1962,3195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 11/70

    Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Widerruf des Verzichts eines

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist indessen anerkannt, daß auf die Mitwirkung des Betroffenen, die durch Antrag, Einwilligung oder Verzicht, also durch Willenserklärung geschieht, die Bestimmungen der §§ 119 ff BGB entsprechend angewandt werden können, weil diese Vorschriften allgemeinen, über das Gebiet des öffentlichen Rechts hinausgehenden Rechtsgedanken Ausdruck verleihen (RGZ 141, 240, 257; BGH Beschluß vom 1. Oktober 1962 - AnwZ (B) 19/62; Forsthoff aaO § 14 Nr. 2 b S. 276; Wolff, Verwaltungsrecht 1, 2. Aufl., § 48 III b).
  • BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 26/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Zwar ist anerkannt, daß eine solche Willenserklärung nach den entsprechend anwendbaren §§ 119 ff BGB beseitigt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1962 - AnwZ (B) 19/62; vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70 = EGE XI, 35, 37; Isele, BRAO S. 212).
  • BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 29/62

    Rechtsmittel

    Der Senat hat schon in der Sache AnwZ (B) 2/61 in seinem Beschluß vom 24. April 1961 ebenso wie jetzt der Ehrengerichtshof ausgesprochen, daß die Vorschriften des § 218 BRAO nur "für die die ehrengerichtliche Bestrafung , wie sie jetzt in §§ 113 ff BRAO geregelt ist, betreffenden Verfahren der Ehrengerichte" gelten (ebenso AnwZ (B) 19/62 vom 1. Oktober 1962).
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