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   BGH, 01.10.1963 - 5 StR 267/63   

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https://dejure.org/1963,4921
BGH, 01.10.1963 - 5 StR 267/63 (https://dejure.org/1963,4921)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1963 - 5 StR 267/63 (https://dejure.org/1963,4921)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1963 - 5 StR 267/63 (https://dejure.org/1963,4921)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.04.1972 - 1 StR 45/72

    Anwendungsbereich von § 392 Abgabenordnung (AbgO) - Zum Zwecke der Täuschung

    Es besteht kein innerer Grund, das Erschleichen von Umsatzsteuervergütungen durch Täuschung strafrechtlich anders zu behandeln als den Prämien- und Subventionsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1963 - 5 StR 267/63).
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