Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1975 - I ZR 12/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1435
BGH, 01.10.1975 - I ZR 12/75 (https://dejure.org/1975,1435)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1975 - I ZR 12/75 (https://dejure.org/1975,1435)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1975 - I ZR 12/75 (https://dejure.org/1975,1435)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinflussung der Entscheidung durch nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Vorliegen einer Entziehung des gesetzlichen Richters - Bestehen einer Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs - Übergang eines Schadensersatzanspruchs nach Entschädigungsleistung und Abtretung - Geltendmachung der Einrede der Verjährung und Verwirkung - Hemmung der Verjährung durch schriftliche Zurückweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 168
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88

    Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung

    Die vom Berufungsgericht herangezogene Vermutung besteht nur im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO; KG MDR 1977, 674; beiläufig auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 1975 - I ZR 12/75, VersR 1976, 168, 169 re. Sp.), das sind hier die Klägerin und die GmbH, nicht jedoch der Beklagte.
  • BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den versendenden Spediteur

    Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der versendende Spediteur als Vertragspartner des Frachtführers zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust des Frachtguts legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Absender oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1974 - I ZR 84/73, VersR 1974, 796, 798 u. BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754 für Schäden des Absenders und BGH, Urt. v. 1.10.1975 - I ZR 12/75, VersR 1976, 168, 169 für Schäden des Empfängers).
  • OLG Schleswig, 02.02.2007 - 4 U 71/06

    Beweislast für den (Fort-)bestand eines Besitzrechtes i.S. von § 986 BGB bei

    Eine tatsächliche Vermutung auch für die Richtigkeit des in einer Privaturkunde aufgeführten Datums besteht nur im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 416 Anm. 8; Kammergericht Berlin MDR 1977, 674; in einem obiter dictum auch BGH VersR 1976, 168, 169; BGH NJW 1990 716, 718).
  • BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89

    Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des

    Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zwar davon ausgegangen, daß nach Art. 32 Abs. 2 CMR, ebenso wie es für den hiermit übereinstimmenden § 40 Abs. 3 KVO in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, nur die Reklamation eines Berechtigten die Wirkung der Verjährungshemmung herbeiführen kann (BGH, Urt. v. 20.2.1970 - I ZR 110/68, VersR 1970, 416 - NJW 1970, 995 = WM 1970, 693; Urt. v. 1.10.1975 - I ZR 12/75, VersR 1976, 168, 169; Urt. v. 6.2.1981 - I ZR 172/78, VersR 1981, 571, 572 = NJW 1981, 2750 [BGH 06.02.1981 - I ZR 172/78]).
  • OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16

    AUB; private Unfallversicherung; ärztliche Feststellung

    Dritten, die an der Entstehung der Urkunde nicht beteiligt waren, muss dieses Recht aber verbleiben, weil ihnen anderenfalls der Beweis der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit gerade auch dann aufgebürdet würde, wenn die Urkunde von den Parteien der in ihr niedergelegten Willenserklärung zum Zwecke der Täuschung bewusst falsch errichtet worden sein sollte (vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1975, I ZR 12/75, juris, Rn. 23, VersR 1976, 168 explizit für den Fall einer von einem Dritten behaupteten Rückdatierung; BGH, Urt. v. 29.11.1989, VIII ZR 228/88, juris, Rn. 11, BGHZ 109, 240; KG, Urt. v. 06.05.1976, 22 U 1702/75, juris Rn. 23, MDR 1977, 674; OLG Schleswig, Urt. v. 02.02.2007, 4 U 71/06, juris, Ls. 2, OLGR Schleswig 2007, 431; Schreiber, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 416 Rn. 10 m. w. N.) .
  • BGH, 21.11.1975 - I ZR 74/75

    Aufrechnungsverbot nach ADSp

    Denn auch dann, wenn die CMR hinsichtlich der Aufrechnungsmöglichkeit keine abschließende Regelung enthält, vielmehr dies den nationalen Rechten überläßt (vgl. zu anderen Vorschriften BGH NJW 74, 1614; Senatsurteil vom 1. Oktober 1975 - I ZR 12/75), ist im Streitfall die Anwendung des § 32 ADSp durch die Vorschriften der ergänzend anzuwendenden Kraftverkehrsordnung ausgeschlossen.
  • BGH, 21.05.1982 - III ZR 12/81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Aus diesen beiden - unstreitig echten - Urkunden ergibt sich zwar nicht gemäß § 416 ZPO die inhaltliche Richtigkeit der Empfangsbestätigung (vgl. BGH VersR 1976, 168, 169).
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