Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1992 - IX ZB 41/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2521
BGH, 01.10.1992 - IX ZB 41/92 (https://dejure.org/1992,2521)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1992 - IX ZB 41/92 (https://dejure.org/1992,2521)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1992 - IX ZB 41/92 (https://dejure.org/1992,2521)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Fristversäumung wegen Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes - Ordnungsgemäße Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen - Pflichten aus Anwaltsdienstvertrag gegenüber dem Mandanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltsverschulden infolge verspäteter Unterrichtung des Mandanten über Urteilszustellung und Fristenlauf

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 630
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.05.2007 - IV ZB 48/05

    Rechtzeitige Unterrichtung des Mandanten über Rechtsmittel

    Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630).

    Die Beschwerde verkennt, dass der Rechtsanwalt zwar gegenüber dem Gericht die Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag ausschöpfen darf, gegenüber seinem Mandanten aber aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 675, 611 BGB) weitergehende Pflichten hat (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630 unter 2 a).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 aaO m.w.N. und vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68 - VersR 1969, 635 unter 2) hat der Prozessbevollmächtigte seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann.

  • BFH, 07.12.1995 - III R 12/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bestimmung der von einem Steuerberater

    Die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters verlangen grundsätzlich, den Mandanten vom Inhalt einer gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie über die Möglichkeiten, gegen sie Rechtsbehelfe zu ergreifen, und die dabei einzuhaltenden Fristen so rechtzeitig zu unterrichten, daß er ausreichend Zeit hat, sich über die Einlegung eines Rechtsbehelfs schlüssig zu werden (vgl. z. B. BGH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 IX ZB 41/92, Versicherungsrecht -- VersR -- 1993, 630, und vom 5. Mai 1986 II ZR 102/86, VersR 1986, 966).

    A hat zwar möglicherweise insofern gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, als sie offenbar den Kläger nicht, wie es die Rechtsprechung grundsätzlich fordert (BFH-Urteil vom 29. Juli 1987 II R 32/85, BFH/NV 1988, 784; BGH-Beschluß in VersR 1993, 630), ausdrücklich über die Bedeutung der Klagefrist und das Fristende belehrt hat.

  • FG Köln, 15.12.2009 - 12 K 3102/09

    Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

    Die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters verlangen grundsätzlich, den Mandanten vom Inhalt einer gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie über die Möglichkeiten, gegen sie Rechtsbehelfe zu ergreifen, und die dabei einzuhaltenden Fristen so rechtzeitig zu unterrichten, dass er ausreichend Zeit hat, sich über die Einlegung eines Rechtsbehelfs schlüssig zu werden (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse vom 01.10.1992 IX ZB 41/92, Versicherungsrecht - VersR - 1993, 630, und vom 05.05.1986 II ZR 102/86, VersR 1986, 966).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 36/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verlangen grundsätzlich, den Mandanten vom Inhalt einer gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie über die Möglichkeiten, gegen sie Rechtsbehelfe zu ergreifen und über die dabei einzuhaltenden Fristen zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92; Beschluss vom 5. Mai 1986 II - ZR 102/86; BFH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - III R 12/91).
  • OLG Köln, 08.05.2008 - 8 U 4/08

    Bestimmung der von einem Steuerberater zur Wahrung einer Klagefrist

    Zu den danach maßgeblichen Sorgfaltspflichten gehört es, den Mandanten vom Inhalt einer gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie über die Möglichkeiten, gegen sie Rechtsbehelfe zu ergreifen, und die dabei einzuhaltenden Fristen so rechtzeitig zu unterrichten, dass dieser ausreichend Zeit hat, sich über die Einlegung eines Rechtsbehelfs schlüssig zu werden (BGH VersR 1993, 630; VersR 1986, 966; BFH, a.a.O.).
  • BFH, 01.04.2003 - IV B 138/01

    NZB: Beschwerdefrist, Wiedereinsetzung

    Zu den Pflichten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten hätte es jedoch gehört, dem Beschwerdeführer in angemessener Zeit vor Ablauf der Beschwerdefrist eine Kopie von Tenor, Tatbestand und Gründen des erstinstanzlichen Urteils zukommen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, unter 3.b; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1992 IX ZB 41/92, Versicherungsrecht 1993, 630).
  • BGH, 05.06.1996 - XII ZB 182/95

    Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der

    Hierzu gehörte zusätzlich, daß er die Partei vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis setzte und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung so rechtzeitig unterrichtete, daß sie den Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen konnte (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 63O, 631, vom 20. Mai 1981 - IVb ZB 524/81 - VersR 1981, 85O, vom 30. Mai 1985 - III ZB 10/85 - VersR 1985, 768).
  • BPatG, 21.01.2000 - 33 W (pat) 220/99
    Nach der Rechtsprechung hätte dies mindestens eine Woche vor Fristablauf, zuzüglich der Postlaufzeit, geschehen müssen (vgl BGH VersR 1993, 630).
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