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   BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98   

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https://dejure.org/1999,1097
BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückbehaltungsrecht - Abtretung - Sicherungsabtretung - Schuldner - Zessionar - Aufrechnung - Leistungsverweigerungsrecht - Schadensersatz - Nichterfüllung - Grundstück

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht, - bei Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung, - und Zu- rückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht, - gegen Grundbuchberichtigungsanspruch; Grundbuchberichtigung, Zurückbehaltung gegen Anspruch auf -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des nach Scheitern des Vertrags geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1
    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 35 (Leitsatz)

    §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB
    Zurückbehaltungsrecht des Schuldners/Grundstückskaufvertrag/Schadensersatz wegen Nichterfüllung/Grundbuchberichtigungsanspruch

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 326 Abs. 1, § 273 Abs. 1
    Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar; Aufwendungsersatzansprüche bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 278
  • ZIP 1999, 2156
  • MDR 2000, 21
  • NJ 2000, 198 (Ls.)
  • WM 2000, 140
  • BB 2000, 68
  • DB 2000, 415
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00

    Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks

    Diese Entscheidung hat der Senat durch Urteil vom 1. Oktober 1999, V ZR 162/98 (WM 2000, 140 ff) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, kann das Ergebnis des Schadensersatzverlangens der Beklagten zu 1. auch ein Überschuss zugunsten der Klägerin sein, der ihr einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. verliehe (§§ 281 Abs. 5, 346 ff., 812 ff. BGB; BGH NJW 2000, 278, 279; Palandt/Grüneberg, § 281 Rdn. 20).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07

    Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines

    Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.).
  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags

    In der vorgerichtlichen Aufrechnung ist deshalb eine Erstattung im Sinne des Klageantrags zu erblicken, zumal es ohnehin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, dass bei gegenseitigen Geldforderungen eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, NJW 2000, 278, 279; BGH, NJW 2017, 2102, 2103).
  • OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

    Inhalt eines Architektenvertrages

    Nach deutschem Recht indes scheidet die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten auch dann aus, wenn dieser sein Einverständnis erteilt hat (BGH, Urt. v. 01.10.1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278), so dass - ungeachtet der sonstigen Abweisungsgründe - schon die von der Klägerin vorgetragene "Einziehungsermächtigung" jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin selbst nicht aktivlegitimiert wäre, nicht ausreicht, um der Aufrechnung zum Erfolg zu verhelfen.
  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

    Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen allerdings weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (s. RG, Urteil vom 06.12.1928 - VI 229/28 -, RGZ 123, 6 (8); BGH, Urteil vom 20.09.1978 - VIII ZR 2/78 -, juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 13.12.1973 - VII ZR 40/72 -, juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 -, NJW 2000, 278 (279); BGH, Urteil vom 12.06.1967 - VIII ZR 61/65 -, Rn. 14ff.; MünchKomm/Krüger, 7. Aufl. 2016, § 273 BGB, Rn. 75; BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.11.2015, § 273 BGB, Rn. 13; Erman/H. P. Westermann, 14. Aufl. 2014, § 273 BGB, Rn. 6; Staudinger/Gursky (2016), § 388 BGB, Rn. 13f.).

    Die Einrede aus § 320 BGB wird durch die speziellere Aufrechnung verdrängt (vgl. insb. Staudinger, aaO, Rn. 14; BGH, Urteil vom 01.10.1999, aaO) und es verbietet sich eine Umdeutung in eine Aufrechnung wegen weitergehenden Rechtswirkungen der Aufrechnung (Staudinger, aaO).

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
    Zug-Einrede", also des Zurückbehaltungsrechts nach § 348 Satz 2 i.V.m. § 320 Absatz 1 Satz 1 und § 322 Absatz 1 BGB, deshalb als Aufrechnungserklärung auszulegen ist, weil die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei verrechenbaren Leistungen im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1999, V ZR 162/98).
  • OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

    Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt

    Eine Umdeutung (§ 140 BGB) in eine Aufrechnung verbietet sich schon deshalb, weil die Aufrechnung weitergehende Rechtswirkungen entfaltet (zum Ganzen Staudinger/Gursky, BGB, § 388 Rn. 14; BGH NJW 2000, 278; anders, aber nicht überzeugend Staudinger/Bittner, BGB, § 273 Rn. 106).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

    Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes einen der Aufrechnung gleichkommenden Erfolg hätte, d.h. wenn sich Ansprüche gegenüberstehen, die beiderseits gleichartige Leistungen, insbesondere Geldleistungen, zum Gegenstand haben; sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (vgl. BGH, NJW 2000, 278 [juris Rn. 11]).
  • KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu

    3) In Höhe des Differenzbetrages von 12.775,20 EUR ergibt sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ausnahmsweise ein Überschuss zu Gunsten der Klägerin, den diese heraus verlangen kann (vgl. BGH, NJW 2000, 278).
  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10

    Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 24 U 143/17

    Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von

  • LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09

    Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision

  • VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

    Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 121/02
  • LG Koblenz, 15.10.2003 - 3 O 25/03

    Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten,

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