Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 52 StGB; § 261 StPO
  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Bewertungseinheit (Tateinheit; Konkurrenzen; Tatmehrheit; Zweifelssatz; konkrete Anhaltspunkte)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Straftatbestand im Vereinsgesetz - Vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Rechtlich selbständige Straftaten - Handlungseinheit - Bewertungseinheit - Zweifelssatz - PKK/ERNK - Spendenbeitreibung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 53 Abs. 2 Satz 1; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 2; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
  Materieller Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 492
• StV 2003, 451

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 486/99

  Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Natürliche und tatbestandliche …

  Auszug aus BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02

  Zu Recht ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG im Gegensatz zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VereinsG kein Organisationsdelikt beinhaltet, so daß sich grundsätzlich jedes Handeln, mit dem der Täter für den mit einem Betätigungsverbot belegten Verein tätig wird oder dessen Belange fördert, als rechtlich selbständige Tat im materiellen Sinn darstellt (BGHSt 46, 6, 9 ff. m. w. N.).

  Hier verbindet das übernommene Amt oder die übernommene Funktion als Grundlage und Gegenstand der einheitlichen strafrechtlichen Bewertung sämtliche in Ausübung des Amtes bzw. der Funktion begangenen Zuwiderhandlungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit; BGHSt 46, 6, 12 ff.).

• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01

  Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02

  Da ein Schuldspruch wegen vier selbständiger Taten für den Angeklagten nachteiliger ist als ein solcher wegen nur einer rechtlich einheitlichen Tat, muß in Anwendung des Zweifelssatzes vom Vorliegen nur einer Tat vielmehr schon dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen einer Bewertungseinheit gegeben sind (vgl. BGH NJW 2002, 1810 für Bewertungseinheiten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln).
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85

  Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02

  Das angefochtene Urteil gibt noch Anlaß zu dem Hinweis, daß die Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen auch dann festzusetzen ist, wenn diese gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (vgl. BGHSt 30, 93; 34, 90).
• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

  Auszug aus BGH, 01.10.2002 - 3 StR 325/02

  Das angefochtene Urteil gibt noch Anlaß zu dem Hinweis, daß die Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen auch dann festzusetzen ist, wenn diese gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (vgl. BGHSt 30, 93; 34, 90).