Rechtsprechung
   BGH, 01.10.2008 - 5 StR 445/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 249 StGB; § 242 StGB; § 252 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 240 StGB
    Schwerer, besonders schwerer räuberischer Diebstahl (Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung einer Raubtat; Beutesicherungsabsicht; Pfefferspray); Nötigung; Raub

  • lexetius.com

    StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 252 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
    Verwendung gefährlicher Tatmittel (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nach Vollendung der Raubtat (Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 672)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 1.10.2008 - 5 StR 445/08 ( Beutesicherungsabsicht als Voraussetzung für die Qualifizierung nach Tatvollendung)" von RA Georg Strittmatter, FAfStrafR und RA Dr. Henner Apfel, FAfStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 70 - 71.

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 376
  • NJW 2008, 3651
  • NStZ 2009, 36
  • NJ 2009, 33
  • StV 2008, 641
  • JR 2009, 296



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15  

    BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf

    Demzufolge kann der Tatbestand des § 251 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter die zum Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zur Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gefahr des Raubes realisiert, und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (BGH, Urteile vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 298; vom 25. März 2009 - 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234, 236 zu § 250 StGB; vgl. auch BGH, Urteile vom 6. April 1965 - 1 StR 73/65, BGHSt 20, 194, 196; vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 297 f.; Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 378).
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17  
    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine "Waffe" (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 244 Rn. 4; Mitsch, JR 2009, 297, 299) oder um "ein anderes gefährliches Werkzeug" (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 [bzgl. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB], wohl auch BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377 Rn. 4) handelt.
  • BGH, 25.03.2009 - 5 StR 31/09  

    Raub (schwere körperliche Misshandlung bei der Tat; finale Verknüpfung von Gewalt

    Schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat können den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (im Anschluss an BGHSt 20, 194; BGH NJW 2008, 3651, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Dies hat der Bundesgerichtshof für den ähnlichen Fall des Verwendens einer Waffe "bei der Tat" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342; BGH NJW 2008, 3651, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) im Einklang mit seiner Rechtsprechung zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGHSt 20, 194, 197) mehrfach bejaht.

  • BGH, 08.04.2010 - 2 StR 17/10  

    Schwerer Raub und schwere räuberische Erpressung (qualifizierende Wirkung einer

    Entgegen der in der Literatur vorherrschenden Ansicht hat der Bundesgerichtshof die Qualifikationswirkung in dem Zeitraum zwischen Vollendung des Raubs und Beendigung der Tat (§ 78 a StGB) daher für möglich gehalten, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr mit Wegnahmevorsatz, aber mit der Absicht der Beutesicherung handelt (vgl. BGHSt 53, 234 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a]; BGHSt 20, 194, 197 [zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.]; BGHSt 52, 376; BGH NStZ-RR 2008, 342 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]; Fischer aaO § 250 Rdn. 14, 26 m.w.N.; aA etwa Sander in MüKo-StGB § 250 Rdn. 65; Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier StGB § 250 Rdn. 27; jew. m.w.N.; vgl. dazu auch Nestler JR 2010, 100 ff.).
  • BGH, 25.02.2010 - 5 StR 542/09  

    Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe bei der Tat; Verwenden eines gefährlichen

    Es entspricht dabei ständiger Rechtsprechung, dass eine Verwirklichung der Qualifikationstatbestände des § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB auch noch in der Phase zwischen der - hier gegebenen (vgl. BGHSt 26, 24, 25 f.) - Vollendung und der Beendigung der Raubtat möglich ist (BGHSt 52, 376, 377; 53, 234, 236; BGH NStZ-RR 2008, 342, 343; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11  

    Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte

    Das Landgericht hat zwar übersehen, dass Pfefferspray ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377).
  • BGH, 28.09.2011 - 4 StR 403/11  

    Schwere räuberische Erpressung in der Beendigungsphase (Zueigungsabsicht;

    Dabei ist zu fordern, dass das gefährliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung, also zur Ermöglichung der Wegnahme, verwendet oder - nach Vollendung des Raubes - als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342 und vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376).
  • BGH, 01.10.2013 - 3 StR 299/13  

    Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat (Erforderlichkeit

    Zwar kann die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch noch in diesem Tatstadium verwirklicht werden (BGHSt 52, 376 ff.; 53, 234 ff.).
  • BGH, 13.11.2012 - 3 StR 422/12  

    Schwerer Raub (finale Verknüpfung; Erforderlichkeit gesonderter Feststellungen

    Auch die Annahme des Generalbundesanwalts, der Schlag sei jedenfalls noch in Beutesicherungsabsicht erfolgt, was für eine Verwendung "bei der Tat" ausreichen würde (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377), findet in den Feststellungen keine Stütze; dagegen spricht insbesondere, dass die Angeklagten den Geschädigten - mit ihrer Beute - noch in die Wohnung der Angeklagten G. verbrachten, um ihn dort weiter zu misshandeln.
  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 412/14  

    Besonders schwerer Raub (fehlende Feststellungen zur Beschaffenheit einer

    Soweit das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung der Tat darüber hinaus ausführt, die Angeklagte M. habe durch den Einsatz des Pfeffersprays Wegnahmehandlungen unterstützt, entbehrt das Urteil jeglicher Darlegungen dazu, woraus das Landgericht auf das Vorliegen wenigstens einer Beutesicherungsabsicht schließt (hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376).
  • BGH, 29.11.2011 - 3 StR 390/11  

    Besonders schwere räuberische Erpressung (Einsatz eines Messers als Drohmittel);

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