Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Hinsendekosten bei Widerruf

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• LawCommunity.de

  Hinsendekosten - Vorlagebeschluss

• Telemedicus

  Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf

• Telemedicus

  Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf

• IWW
• JurPC

  Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
  Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung von Vorschriften über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz; Übernahme der Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vertragswiderruf - Nutzungsersatz

• kanzlei.biz

  Fernabsatzrichtlinie - Vorlagebeschluss des BGH

• info-it-recht.de

  Hinsendekosten beim Widerrufsrecht; BGH legt Rechtsfrage EuGH zur Entscheidung vor

• Betriebs-Berater

  Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen

• Judicialis

  Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2; ; Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 2

• ra.de
• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der Auferlegung der Kosten der Zusendung der Waren nach Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher mit Gemeinschaftsrecht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Hinsendekosten"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werden können

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Versandkosten für die Hinsendung

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Widerruf im Internethandel: Erstattung von Hinsendekosten?

• wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Pflicht des Verbrauchers, Zusendekosten nach Vertragswiderruf zu tragen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)

• shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile für Shop-Betreiber 2008

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Hinsendekosten im Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt

• juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vorlage an EuGH: Müssen Verbraucher nach Widerruf von Fernabsatzgeschäften Zusendungskosten übernehmen?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  BGH legt die "Hinsendekosten”-Frage dem EuGH zur Entscheidung vor

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Hinsendekosten: Wer trägt diese im Falle des Widerrufs von Onlinegeschäften?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage: Hinsendekosten im Fernabsatzrecht

Besprechungen u.ä. (5)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage zur FARL - keine Versandkosten für Zusendung der Ware bei Widerruf

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage an den EuGH zur Frage, ob bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 312 d, 346, 357 BGB, Richtlinie 97/7/EG Art. 6 (Fernabsatzrichtlinie)
  Wer trägt die Kosten der Hinsendung bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes?

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Widerrufsfolgen bei Fernabsatzgeschäften: Rückerstattungspflicht der Versandkosten (Vorlagebeschluss an den EuGH); richtlinienkonforme Auslegung von §§ 357, 346 BGB

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Online-Händler tragen immer die Hinsendekosten

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
• OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08
• EuGH, 15.04.2010 - C-511/08
• BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07

Papierfundstellen

• NJW 2009, 66
• ZIP 2008, 2367
• MDR 2009, 74
• EuZW 2008, 768
• WM 2009, 130
• MMR 2009, 107
• K&R 2009, 40

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05

  Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …

  Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat dem Antrag auf Unterlassung stattgegeben.
• BGH, 21.12.1984 - V ZR 206/83

  Notarkosten nach Rücktritt - §§ 440, 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. …

  Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  Es handelt sich hierbei um Vertragskosten, die als Schadensposition im Rahmen der Rückabwicklung nicht ausgeglichen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1984 - V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, unter B II;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 467 Rdnr. 13, 103 ff.).
• OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06

  Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware

  Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
• OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

  Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …

  Auszug aus BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  b) Soweit demgegenüber jedoch auch vertreten wird, dass die Kosten der Zusendung, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hat, unter die Rückgewährpflicht des Verkäufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB fallen (OLG Frankfurt am Main, CR 2002, 638, 642; Braun, ZGS 2008, 129, 133 f.; Brönneke, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1339 f.; Kazemi, MMR 2006, 246), führt das zu keinem anderen Ergebnis.

• BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07

  Hinsendekosten im Fernabsatz

  Von der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …

  Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (…a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (…BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).

  Was die Klausel 2 betrifft, so hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob sich im Anwendungsbereich der Vorschrift über den Verbrauchsgüterkauf aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, dass eine Bringschuld vorliegt, nicht ausdrücklich entschieden und ergibt sich die Verneinung dieser Frage aus dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 (NJW 2009, 66) nur indirekt.

• AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09

  Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …

  Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768;… OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).